«  1  »

 

Gemeinderat, 34. Sitzung vom 04.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 91

 

die Stadt Wien selber beziehungsweise natürlich für die Bürger und die Bearbeitung von deren Anliegen.

 

Meine Damen und Herren! Kurz zu dem Fall, der unter anderem Anlass für die Einbringung der heute Dringlichen Anfrage war. Wir haben es ja schon gehört, hier geht es um Machenschaften, die womöglich nicht nur durch Unachtsamkeit, durch Schlamperei oder durch entschuldbare Fehler aufgetreten sind, sondern möglicherweise durchaus durch Handlungen, die durch vorsätzliches Handeln herbeigeführt wurden. Wer die öffentliche Berichterstattung zu diesem Fall verfolgt hat, wird sich womöglich vorgekommen sein wie beim Durchlesen eines Kriminalfalles.

 

Natürlich – und das gilt es zu unterstreichen – ist es selbstverständlich zu früh für endgültige Urteile, für alle Beteiligten gilt natürlich bis dahin die Unschuldsvermutung, darüber brauchen wir nicht zu diskutieren. Nur, wenn man sich mit den Vorgängern näher befasst – und dazu sind wir ja heute da –, fallen schon massive Ungereimtheiten auf, und es gibt Vorgänge, die mehr als aufklärungsbedürftig sind.

 

Der „Kurier" hat das so geschrieben, dass ich das richtig zitiere und nicht etwas Falsches zitiere ... (Der Redner sucht in seinen Unterlagen.) Also ist ja wurscht, ich werde das nachher noch bringen. Wie gesagt, wer sich mit diesen Vorgängen näher befasst hat, kommt auf die Ungereimtheiten, und es sind ja teilweise erdrückende Hinweise auf mögliche wettbewerbsbeschränkende Preisabsprachen in einem Vergabeverfahren bei Wiener Wohnen. Die Machenschaften von diversen Installateurfirmen sind mittlerweile auch schon Anlass für Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. – Das ist eine Sache und schon schlimm genug.

 

Kurios und auffallend sind in diesem Fall aber auch Vorgänge rund um die Ausschreibung. Jetzt komme ich zum „Kurier", die haben das so geschrieben: Diverse Unterlagen legen den Schluss nahe, dass Voraussetzungen geschaffen wurden, die Preisabsprachen erleichtert haben.

 

Was haben wir da? - Wir haben es ohnehin schon gehört, ich darf es nur ganz kurz wiederholen: Leistungsverzeichnisse von Wiener Wohnen wurden im Februar 2007 erneut oder neu erstellt, und bei wesentlichen Positionen fallen plötzlich zwischen 25 und 300 Prozent höhere Einheitspreise auf. Das sind doch sehr auffallende Steigerungen! Es ist mehr als fraglich, ob diese Steigerungen wirklich nur kaufmännisch nachvollziehbar sind oder ob nicht doch andere Machenschaften hinter diesen Anhebungen zu finden sind. Das wird nachzuweisen sein beziehungsweise dem wird nachzuforschen sein.

 

Weiters sind Unterlagen aus dem Ausschreibungsverfahren trotz notarieller Verschließung bereits vor Anbotseröffnung in Umlauf geraten; das ist auch nicht uninteressant. Und Anbotseröffnungstermine - wir haben es gehört - werden kurzfristig auf unbestimmte Zeit beziehungsweise von einem auf den anderen Tag verschoben.

 

Klar ist, dass diese Umstände und die Vorgangsweisen in diesen Verfahren einer klaren und umfangreichen Aufklärung bedürfen. Wir haben ja auch das Versprechen von Seiten des Herrn Bürgermeisters gehört, dass das vorgenommen wird. Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, sind natürlich personelle wie auch strukturelle Konsequenzen zu ziehen.

 

Meine Damen und Herren! Eines muss man schon auch sagen: Auffallend ist, dass gerade im Bereich von Wiener Wohnen in letzter Zeit immer wieder verwunderliche Vorgänge ans Tageslicht kommen, die Wiener Wohnen doch auch in ein schiefes Licht rücken. Wir haben es auch schon gehört, und ich darf es nur ganz kurz anführen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die schon kolportieren und veröffentlichten Vorwürfe rund um die Wiener Wohnen Hausbetreuungs GesmbH und Wiener Außenbetreuungs GesmbH, wo die Anschaffung von Dienstwagen und kuriose Geldflüsse zu sehr kritischen Anmerkungen des Kontrollamts Anlass gegeben haben.

 

Erst gestern - auch das haben wir schon von anderen meiner Vorredner gehört - ist im Zusammenhang mit der Wiener Wohnen Hausbetreuungs GesmbH wieder eine Meldung in einer Tageszeitung aufgetaucht, die eigentlich auch nur verwundern kann. Wir haben es schon gehört: Im Hugo-Breitner-Hof sind die Kosten für die Rasenbetreuung um mehr als 100 Prozent gestiegen, und zwar seitdem nicht mehr eine private Firma, sondern eben die Wiener-Wohnen-Tochter dafür zuständig ist. Zugleich ist aber, zumindest laut Aussage der Mieterbeiräte, die Betreuung dieser Rasenanlagen deutlich schlechter geworden. Zu Recht sind die Mieter erbost.

 

Das Ganze ist wieder ein Fall fürs Kontrollamt. Auch die Staatsanwaltschaft und womöglich sogar die EU-Kommission, Bereich Konsumentenschutz, interessieren sich schon für diese Vorgänge.

 

Meine Damen und Herren! Das alles ist umso bedauerlicher, als hier jedes Mal die Gemeindebaumieter zum Handkuss kommen und öffentliche Gelder - ich sage es einmal vorsichtig - uneffizient verwendet werden und wurden. Bezeichnend ist auch die Meldung dazu aus dem Stadtratbüro, wo festgestellt wird, dass es das gute Recht der Mieter ist, sich an die EU zu wenden. Richtig, natürlich ist es das gute Recht der Mieter, sich gegen Missstände zu wehren! Aber, meine Damen und Herren, es ist natürlich auch das gute Recht der Mieter - und das sollte eigentlich selbstverständlich sein -, dass von Anfang an sparsam, effizient und transparent mit den Mieteinnahmen gewirtschaftet wird.

 

Wir sehen daher, dass auch und gerade im Bereich der Stadtverwaltung mit all ihren bereits ausgegliederten oder - unter Anführungszeichen - privatisierten Bereichen verstärkte Kontrollen und Effizienzsteigerungen notwendig sind. Es ist Aufgabe der Verantwortlichen in dieser Stadt, entsprechende Kontrollorganisationseinheiten zu schaffen, zu fördern und laufend zu verbessern. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster am Wort ist Herr GR Mag Reindl. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Thomas Reindl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

«  1  »