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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 04.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 91

 

könnten Sie mir dann irgendwann dazusagen, wo diese für die Anrainer verloren gegangen sind! Gerade an der 2er-Linie in dem Bereich, wo die Fan-Zone im 1. Bezirk errichtet wird, sind es Bedienstete, die vielleicht die Problematik haben, nicht mehr mit dem Fahrzeug hinzukommen. Es handelt sich ja um die großen Gebäude wie etwa das Parlament. Ich weiß schon, dort ist es vielleicht tragisch, dass es weniger Parkplätze gibt, aber gerade die ersten Tage haben ja gezeigt, dass die öffentlichen Verkehrsmittel das ganz locker bewältigen können.

 

Die Bewohner sind meiner Meinung nach nicht betroffen, daher sollten wir diesem Antrag nicht zustimmen.

 

Meine Damen und Herren, um jetzt zu einem Schluss zu kommen: Sehen Sie sich unter städtebaulichem Aspekt die derzeitige Situation am Praterstern mit diesem neuen Entwurf und mit dieser neuen Möglichkeit an, dort einen modernen, zeitgemäßen Platz zu gestalten, der auch allen gerecht wird, die diesen Nutzen wollen. Damit meine ich, dass es dort die Möglichkeit gibt, öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen, dass die Fahrradfahrer diesen Platz nutzen können, aber dass man sich dort auch in aller Ruhe hinsetzen kann und von dem einen oder anderen Kaffeehaus Aussicht auf diesen Platz, auf das Treiben, auf diese Bewegung, die auf diesem Platz stattfindet, hat. Es ist ein gelungener Entwurf!

 

Und so, wie ich die Wienerinnen und Wiener kenne, werden sie alle gerne diesen Platz frequentieren. Bei der Eröffnung werden auch alle dabei sein. Ich bin immer überzeugt, dass sogar die Oppositionsparteien bei Eröffnungen dabei sind.

 

In diesem Sinne: Stimmen sie dem Plandokument zu. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Herr GR Mag Gerstl hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet. – Bitte.

 

GR Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Kollege Hora, Sie haben gemeint, die 400 Parkplätze, die verloren gehen, fußen auf keiner Grundlage.

 

Die Antwort ist: Das hat Stadtbaudirektor Weber bei der EURO-08-Veranstaltung im 1. Bezirk vermeldet.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Nächster Redner ist Herr GR Mag Maresch. – Bitte.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Wenn ich dem Kollegen Hora zuhöre, dann höre ich immer diese alten Vokabeln aus den 50er Jahren, wo ich auch noch die SPÖ gewählt habe: modern, zeitgemäß, gerecht. Also, das finde ich schon ganz interessant. Was kann eine gerechte Platzgestaltung sein? Wenn Kollege Hora sagt, dass man dort sitzen kann und die Bewegung am Praterstern beobachten kann? – Also, die Bewegung am Praterstern dreht sich vor allem im Kreis, denn das ist hauptsächlich der Verkehr, der sich da um den Praterstern bewegt. Ich glaube einfach, beim Vokabular sollte man schon ein bisschen aufpassen! Den „gerechten" Verkehr würde ich mir wirklich gerne anschauen!

 

Warum ich jetzt am Rednerpult stehe: Ich möchte gerne zwei Anträge einbringen: Der eine bezieht sich auf eine Zweckbindung der Mineralölsteuererhöhung für den öffentlichen Verkehr. Wie wir alle wissen, gibt es seit dem 1. Juli 2007 eine Erhöhung der Mineralölsteuer. Nach dem Finanzausgleich gehen 15,2 Prozent an die Länder. Wir wollen, dass in Zukunft der Teil, der Wien zukommt, zur Gänze dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs zweckgewidmet wird.

 

Zweiter Punkt, sehr, sehr vorteilhaft: In Wien ist es so, dass früher das Licht um 24 Uhr gedimmt wurde, jetzt um 23 Uhr. Das ist sicherlich im Sinne der Energieeinsparung, wir glauben aber, dass gerade jetzt während der EURO das ein Problem geben kann. Deswegen ein Beschlussantrag von uns. Um vor allem Frauen, aber auch allen anderen Leuten, die sich auf der Straße bewegen, das Gefühl der Sicherheit zu geben, wollen wir, dass zunächst einmal während der EURO das Dimmen bei Straßenbeleuchtung wieder auf 24 Uhr zurückverlegt wird, und dann hätten wir gerne, dass in Zukunft nicht nur die Straßen beleuchtet werden, sondern dass man sich anschaut, welche Plätze, welche Straßenteile, welche Gehsteige eine gewisse Unsicherheit vermitteln. Die sollten wir uns genauer anschauen und dort die Beleuchtung optimieren. Deswegen unser Beschlussantrag. – Bitte schön.

 

Ganz zum Schluss noch möchte ich sagen, es freut mich sehr, dass im 2. Bezirk jetzt eine Anrainerbefragung kommt (GR Kurth-Bodo Blind: Und Anrainerinnen!), eine Anrainerinnen- und Anrainerbefragung – damit die FPÖ nicht nur das Binnen-I sieht, sondern auch beide. Noch einmal. Es freut uns sehr, dass das kommt, und wir erwarten uns, dass erstens einmal die Schienen am Praterstern und in der Ausstellungsstraße – und um die geht es uns besonders – nicht herausgerissen werden davor, und zweitens freut es uns besonders, denn die SPÖ wird sich sicherlich an das Ergebnis halten. – Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Mag Vassilakou. Ich erteile es ihr.

 

GRin Mag Maria Vassilakou (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Verehrte Damen und Herren!

 

Wir setzen uns hier in den Gemeinderatssitzungen meistens mit etwas größeren Zusammenhängen auseinander. Ich möchte nichtsdestotrotz Ihre Aufmerksamkeit kurz auf einen Beitrag, der heute im „Kurier" erschienen ist, lenken. Der Titel lautet: „14-Jährige mit Polizei bedroht." Ich weiß nicht, wie viele diesen kurzen Beitrag gelesen haben, ich denke aber, er ist es wert, sich dem kurz zu widmen, denn es geht darum, wie es den Menschen in dieser Stadt tagtäglich teilweise geht. Das sind so die kleinen Geschichten des Alltags, und in diesem Fall sind kleine Kinder betroffen, und das, denke ich, ist es wert, dass wir uns das kurz anschauen.

 

Ich erlaube mir vorzulesen: „Dienstag Früh, 8 Uhr. Einen Tag, nachdem der Ring für die Fan-Zone abgesperrt wurde und die Straßenbahnen umgeleitet wurden, befinden sich Kathi, 14, und Mathias, 12, auf dem Weg in die Schule. Sie müssen vom 3. in den 9. Bezirk, den

 

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