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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 04.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 91

 

Das ist die pädagogische Entscheidung, die vor Jahren getroffen wurde und die in den Kindergärten nicht anders ist, als es in den Schulen ist. Dass wir im Kindergartenbereich aus dieser pädagogischen Sicht da noch am Anfang stehen, ist klar. Dort machen wir das, was wir vor zwölf Jahren im Schulbereich gemacht haben, nämlich die PädagogInnen schulen, weil diese das erste Mal Computer in ihren Bereichen haben und diese auch taktisch zum Einsatz bringen müssen und so weiter und so fort.

 

Diese Entscheidung ist – sosehr ich mich auch freue, dass Sie das Wiener Bildungsnetz entdeckt haben – mit Sicherheit nicht eine Entscheidung, die die Strategie einer ganzen Stadt um den Haufen wirft und in eine andere Richtung lenkt und den Zug irgendwo anders hinschickt, sondern eine reine Entscheidung, die mit pädagogischer Basis getroffen wurde, und das ist auch gut so. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. )

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.

 

Wir können abstimmen. Wer von den Damen und Herren für die Postnummer 27 ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrstimmig gegen die Stimmen der GRÜNEN so beschlossen.

 

Ich möchte formal noch mitteilen, dass ab jetzt Herr GR Mag Ebinger entschuldigt ist.

 

Es gelangt die Postnummer 31 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Stadterweiterungsgebiet im 22. Bezirk, Aspern Süd. Es gibt einen Berichterstatterwechsel auf den Herrn GR Lindenmayr. Es ist niemand zu Wort gemeldet.

 

Wir können gleich abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrstimmig gegen die GRÜNEN so beschlossen.

 

Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlung der Geschäftsstücke 34 und 35, sie betreffen das Projekt Praterstern im 2. Bezirk, zusammenzuziehen und die Abstimmung getrennt durchzuführen. – Einwand sehe ich keinen. Der Herr Berichterstatter, Herr GR Valentin, kann einleiten.

 

Berichterstatter GR Erich Valentin: Meine Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Die Debatte ist eröffnet. Frau GRin Puller hat sich zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

GRin Ingrid Puller (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Ich möchte meine Rede mit einem Lob beginnen. Da möchte ich mit einem Interview, das gestern in einer Tageszeitung erschienen ist, beginnen. Interviewt wurde unser Herr Bürgermeister. Das Interview-Thema war – wie kann es anders sein? – die Europameisterschaft. Der Untertitel war: „Wer deppert ist, fliegt raus.“

 

Meine Damen und Herren! Da muss ich unserem Herrn Bürgermeister ein großes Lob aussprechen. Er kann mit Sagern eine totale Volksnähe demonstrieren. Es wäre auch sehr erschreckend, wenn er nach all diesen Jahren diese Volksnähe nur mit seinen Sagern nicht demonstrieren könnte.

 

Ganz anders schaut es in der Leopoldstädter Bezirksvertretung aus, genauer gesagt hat sich Herr Kubik unter der Leitung von Herrn GR Hora in der Gemeinderatswahl 2005 auch sehr volksnahe zeigen wollen. Sie haben einen großen Fehler gemacht, meine Damen und Herren, sind mit einem Wahlversprechen rausgegangen und haben den Erhalt der Linie 21 versprochen!

 

Nun ist es so, meine Damen und Herren, dass sich gestern in der Bezirksvertretungssitzung eine großartige Wende vollzogen hat. Die Leopoldstädter SPÖ mit Herrn Bezirksvorsteher Kubik haben diesen Fehler eingesehen. Sie konnten 12 000 Unterschriften nicht ignorieren und in den Rundordner verschwinden lassen und haben unserem Antrag auf eine AnrainerInnenbefragung für den Erhalt der Linie 21 zugestimmt.

 

Nun ist es so: Nach der Fußball-EM soll umgebaut werden, und dabei sollen auch die Schienen der Straßenbahnlinie 21 entfernt werden. Darum stellen wir heute den Antrag:

 

„Der Herr amtsführende Stadtrat für Stadtentwicklung und Verkehr wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass der geplante Umbau des Pratersterns beziehungsweise der Ausstellungsstraße aufgeschoben wird, solange die AnrainerInnenbefragung in der Leopoldstadt über den Weiterbetrieb der Straßenbahnlinie 21 nicht stattgefunden hat.

 

In formeller Hinsicht beantrage ich die sofortige Abstimmung dieses Antrages.“

 

Schlussendlich bleibt mir nur zu sagen: Bitte stimmen Sie diesem Antrag zu, denn es wäre ziemlich unschlau, diesem nicht zuzustimmen und diese AnrainerInnenbefragung nicht abzuwarten! Nehmen Sie sich ein Beispiel an Ihrem Chef, Ihrem Bürgermeister, und gehen Sie nur mit Sagern raus, damit Sie Ihre Volksnähe zeigen. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Gerstl. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter!

 

Ich schließe mich den Ausführungen meiner Vorrednerin, was den 21er betrifft, an. Das ist auch der Standpunkt der ÖVP, dass es falsch war, dass diese Linie jetzt eingestellt wird, und dass insbesondere zur EURO 08 diese Linie gemeinsam noch hätte geführt werden können. Hier ist wirklich viel versäumt worden.

 

Sonst wollte ich zu der Vorlage noch die Querungsmöglichkeit per Rad durch das Planungsgebiet am Praterstern einbringen. Wir denken, dass in dem Dokument, das vorgelegt worden ist, keine ausreichenden Erläuterungen gegeben sind, die eine solche Querung sinnvoll und sicher gewährleisten, insbesondere im Hinblick auf den Problembereich Fußgänger und Fahrradfahrer sowie die Fahrradabstellanlagen, die in diesem Bereich notwendig sind. Auch bis jetzt ist noch nicht klar nachvollziehbar, wie viele das nun wirklich werden.

 

Daher bringen wir einen entsprechenden

 

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