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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 04.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 91

 

Zustimmung. – Dieses Poststück ist mit den Stimmen der Sozialdemokraten beschlossen.

 

Zu dieser Postnummer 33 gibt es einen Beschluss- und Resolutionsantrag der ÖVP betreffend die Trassenführung der U1 in Richtung Rothneusiedl. Die sofortige Abstimmung ist hier beantragt. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Dieser Beschlussantrag hat nicht die notwendige Mehrheit gefunden und ist somit abgelehnt.

 

Ich möchte nur formal noch mitteilen, dass GR Dr Aigner bis 14.30 Uhr entschuldigt ist.

 

Es gelangt die Postnummer 27 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Antrag von Microsoft Schullizenzen für das Wiener Bildungsnetz und die Wiener Kindergärten. Herr GR Lindenmayr wird einleiten. – Bitte.

 

Berichterstatter GR Siegi Lindenmayr: Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Erste Rednerin ist Frau GRin Mag Ringler. – Bitte.

 

GRin Mag Marie Ringler (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Das vorliegende Poststück ist möglicherweise der Todesstoß für ein ambitioniertes Projekt der Stadt, nämlich das ambitionierte Projekt, die Arbeitsplätze der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Wien schrittweise von Microsoft auf freie oder offene Softwareprodukte umzustellen und damit mehrerlei Fliegen auf einen Schlag zu erwischen: Herstellerunabhängigkeit, einen Betrieb, der ein weltweites Monopol hat und dafür von der Europäischen Kommission zu mehreren Hunderten Millionen Euro Strafen verurteilt wurde, nicht mehr zu nutzen, zusätzliche Sicherheit, weniger Kosten. Das sind viele positive Punkte, die alle in einer sehr guten und sehr fundierten Evaluationsstudie im Jahr 2004 auf den Tisch gelegt wurden.

 

Damals haben die Stadtregierung und der zuständige Stadtrat gesagt: Ja, das ist ein guter Weg, den wollen wir einschlagen! – Was passiert heute? Drei Jahre nach dieser strategischen Entscheidung, die international viel beachtet wurde, werden nun von den 1 000 umgestellten Rechnern – es waren leider nur 1 000 von insgesamt 20 000 Arbeitsplätzen – nun drei Viertel wieder auf Microsoft zurück umgestellt. Und das ist das, was wir hier beschließen. Wir beschließen, dass von den 1 000 auf Linux umgestellten Rechnern 750 – 720 genau genommen, also ungefähr drei Viertel – wieder auf Microsoft-Produkte umgestellt werden.

 

Das, sehr geehrte Damen und Herren, ist eine Niederlage – eine Niederlage für eine ambitionierte und richtige strategische Entscheidung. Und sie hat mehrere Ursachen: Einerseits den ganz konkreten Fall, nämlich, dass eine Software, die nun notwendig wird, um die sprachlichen Kenntnisse der Kindergartenkinder zu erheben, angeblich nur auf Internet Explorer läuft. Das Geld, das investiert wurde, um diese Software für den dezentralen Gebrauch zu nutzen, und an diese Firma gezahlt wurde, wurde jedenfalls nicht dafür eingesetzt sicherzustellen, dass diese Software dann auch plattformunabhängig in den Kindergärten läuft.

 

Aber das ist quasi nur der Stein des Anstoßes heute. Und das ist ein bisschen so, wenn man sagt: Die Glühbirne ist kaputt und deshalb reißen wir das Haus nieder. Es steht in keinem Verhältnis, es ist nicht sinnvoll, und es ist bedauerlich. Es ist ein fatales Signal für eine damals mutige Entscheidung.

 

Und es hat natürlich auch etwas damit zu tun, dass in diesen Jahren des Umstieges kein oder kaum politischer Gestaltungswille von Seiten der Stadt erkennbar war, diese Umstellung wirklich ernsthaft voranzutreiben. Die MA 14, die ja als Profitcenter funktionieren muss, die sich also selbst finanzieren muss, hat keine Mittel an die Hand bekommen, um den Abteilungen das Nutzen von Linux und freier Software schmackhaft zu machen. Damit war klar, dass es schwierig werden wird, denn nach dem Motto „Was man nicht kennt, das isst man nicht!" ist es natürlich auch schwierig, Leute, die sich über Jahrzehnte an etwas gewöhnt haben, davon zu überzeugen, dass es Sinn macht, ein neues Computersystem zu lernen.

 

Tatsache ist aber auch, dass in den nächsten Jahren diese Menschen das ohnehin tun werden müssen, denn ob sie nun auf Linux umsteigen oder auf die nächste Entwicklung des Microsoft Betriebssystems, in jedem Fall werden sie große Veränderungen vor sich haben, und sie werden jedenfalls umlernen müssen.

 

Was ist also intelligenter? Viele hohe Lizenzgebühren einem internationalen Konzern zu zahlen oder mit dieser strategischen Entscheidung Wirtschaftspolitik in dieser Stadt zu machen?

 

Es gibt eine Studie der Stadt Wien, die von der MA 27 in Auftrag gegeben wurde, die ganz deutlich macht, dass der IKT-Standort in Wien von größter wirtschaftlicher Bedeutung ist und mittlerweile, was die Bruttowertschöpfung betrifft, den Tourismus um das 6,5-Fache überholt hat. Und zu diesen IKT-Unternehmen in der Stadt gehören natürlich auch Unternehmen im Bereich Open Source, die davon profitieren würden, wenn die Stadt Wien konsequent den Weg pro Open Source weiterverfolgt, nicht nur als Imagefaktor, sondern weil die Stadt Wien sich profilieren könnte als innovativer Nachfrager bei diesen Firmen und weil die Stadt Wien im Übrigen ja schon einiges investiert hat und es sinnlos ist, das jetzt alles aufzugeben: Zum Beispiel mit dem rot-grünen Projekt der Wirtschaftsförderung im Bereich Open Source des sehr erfolgreichen IKT Calls 2007 im letzten Jahr, bei dem Open-Source-Firmen in der Stadt gezeigt haben, dass sie mit den proprietären Konkurrenten allemal mithalten können, auch wenn es um innovative Forschung und Entwicklung geht. (Zwischenruf von GRin Barbara Novak.)

 

Woran liegt das? Liegt es am fehlenden politischen Gestaltungswillen? Liegt es am cleveren Lobbying von Microsoft? Liegt es daran, dass die Firma Microsoft mit der SPÖ-nahen Organisation der Kinderfreunde gerne kleine Büchlein macht, die dann an Kindergartenkinder verteilt werden? Liegt es daran, dass auch die Frau GRin Novak sich gerne mit den Microsoft-Mitarbeitern ablichten lässt, weil diese diverse Initiativen bei den

 

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