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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 04.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 91

 

keine Zeit oder keine Lust und so weiter. Ich meine, das ist ja keine Arbeitsweise, sehr geehrte Damen und Herren! Das ist ja eine wichtige verkehrspolitische Maßnahme! Diese Vorgangsweise zeigt den Umgang mit der Opposition. Ich bekomme am Mittwoch um 16.15 Uhr vor einem verlängerten Wochenende – ich meine, ich war ohnehin berufstätig über das Wochenende, das ist kein Problem gewesen – die Unterlagen und soll dann am Montag in der Stadtentwicklungskommission, wo teilweise flapsige Antworten auf Fragen gegeben werden, zustimmen.

 

Kollege Hora sagt mir da: Im 10. Bezirk bin ich politisch daheim. Das stimmt, das ist meine Heimat! Aber genau aus dem Grund habe ich nämlich dagegen gestimmt. So kann es nicht sein, wie schon in der Fragestunde gesagt! Im Jahr 2006 gab es diese immer relativ hoch gelobten Ausstellungen der MA 18 über die südliche U-Bahn-Erweiterung. Ich war bei drei von, soweit ich weiß, vier Veranstaltungen dabei, die jeweils im Haus der Begegnung stattgefunden haben. Da war zum Beispiel noch die Station Donauländepark vorgesehen, Kollege Hora!

 

Ich sage Ihnen jetzt Folgendes wegen der Schnellbahnverdichtung beziehungsweise wegen des Schnellbahnliniennetzes: Im Jahr 2006 haben das die MA 18 oder Sie noch nicht gewusst, und heute wissen Sie es? – Sind das irgendwelche Schmähs, die uns erzählt werden, um noch einmal schnell vor der Wahl – und das war heute auch schon Thema – irgendein Highlight zu haben?

 

Ich bleibe dabei. Der Antrag ist sinnvoll, wir sollten uns noch einmal in einem Gremium, wo alle Oppositionsparteien auch mit eingebunden werden, über die genaue Stationenplatzierung, denn über die Streckenführung haben wir ohnehin dieselbe Meinung, unterhalten. (GRin Inge Zankl: Was haben Sie jetzt tatsächlich berichtigt?) – Das war eine Antwort auf den Kollegen Hora. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Die nächste tatsächliche Berichtigung erfolgt von Herrn GR Anton Mahdalik. – Bitte.

 

GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Meine Damen und Herren!

 

Es wird ganz kurz. Kollege Hora hat gesagt, ich soll das berichtigen, und da er Planungsausschuss-Vorsitzender ist, werde ich das machen. Wenn der Kollege Hoch in seiner vorigen Rede einen Konnex zwischen den Grundstücksbesitzern, die illegale Baulichkeiten errichtet haben, und der FPÖ festgestellt hat oder feststellen wollte, so berichtige ich: Das stimmt natürlich nicht!

 

Ich habe ihn gefragt, was er damit meint. Ich kann mich nicht mehr genau erinnern, weil es ein bisschen kompliziert war. Es war ungefähr so: Die Tante vom Friseur vom Grundstücksbesitzer hat einen Automechaniker, und dieser war mit einem freiheitlichen Bezirksrat einmal auf ein Bier. Also, über sieben Ecken hat er einen freundlichen Konnex hergestellt. Das ist sehr weit hergeholt.

 

Und wenn dem so wäre, so müssten wir bei dem Plandokument freudig zustimmen und würden nicht gegen die beabsichtigten Änderungen wettern. Falscher Gedankengang, Kollege Hoch!

 

Und abschließend möchte ich noch sagen, dass ich glaube, dass die ÖVP sicher nicht die Sippenhaftung über die Hintertüre wieder einführen will. Diese haben wir seit 70 Jahren hinter uns, Gott sei Dank! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist somit geschlossen. Der Berichterstatter hat auf sein Schlusswort verzichtet.

 

Wir können so gleich zur Abstimmung kommen. Wer von den Damen und Herren für die Postnummer 28 ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrstimmig gegen die Stimmen der Freiheitlichen beschlossen.

 

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die vier eingebrachten Beschluss- und Resolutionsanträge.

 

Der erste Antrag ist von den GRÜNEN betreffend Grundstück Wiener Eislaufverein. In formeller Hinsicht ist die Zuweisung an den zuständigen Ausschuss beantragt. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig so beschlossen.

 

Der zweite Antrag ist von ÖVP und SPÖ betreffend Sicherung der Wohnqualität in der Inneren Stadt. Die sofortige Abstimmung ist beantragt. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrstimmig gegen die Stimmen der Freiheitlichen so beschlossen.

 

Der dritte Antrag ist von der ÖVP betreffend die Förderung von kreativen Klein- und Mittelbetrieben in den Wiener Geschäftsstraßen. Auch hier wurde die sofortige Abstimmung beantragt. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Dieser Antrag hat nicht die notwendige Mehrheit gefunden. Er ist von ÖVP und GRÜNEN unterstützt.

 

Und der vierte Antrag ist von SPÖ und ÖVP betreffend Einrichtung zweier Stiftungsgastprofessuren an der TU-Wien sowie der Akademie der bildenden Künste. Hier wird in formeller Hinsicht die sofortige Abstimmung verlangt. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrstimmig gegen die Stimmen der GRÜNEN beschlossen.

 

Somit hätten wir die Postnummer 28 abgehandelt.

 

Wir kommen jetzt zur Postnummer 33. Hier liegen zwei Abänderungsanträge vor.

 

Der erste Antrag ist von den GRÜNEN betreffend diesen Flächenwidmungsplan 7819. Ich erspare mir, diesen vorzulesen. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Dieser Antrag hat nicht die notwendige Mehrheit gefunden.

 

Der zweite Abänderungsantrag ist von den Freiheitlichen. Auch hier erspare ich mir die formelle Verlesung. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch dieser hat nicht die notwendige Mehrheit gefunden.

 

Wir können jetzt das Poststück, die Nummer 33 abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der

 

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