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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 04.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 91

 

die Linie J. Dann grenzen der 62er, der 65er, der 71er, der 2A, der 3A, der 57A und der 59A an. Eine vorausschauende Politik für Wien wäre ja verrückt, wenn alle diese Investitionen für diese gute Verkehrserschließung lediglich dazu dienten, das eben auf 17 000 Personen, die ohnehin sehr gut gestellt sind, zu beschränken und die Geschäfte am liebsten auszusperren.

 

Wien lebt davon, Wien ist eine internationale City, Wien ist auch das politisch-administrative Zentrum Österreichs. Wien braucht daher eine City, in der Leben herrscht und nicht um 17 Uhr oder um 16 Uhr vielleicht alle Gehsteige hochgeklappt werden und Ähnliches. Daher noch einmal: Dieser Politik der Frau Stenzel und auch – eben wie wir heute gehört haben – der FPÖ können wir absolut nicht zustimmen.

 

Daher ersuche im um Zustimmung zu dem Aktenstück Nummer 28. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster am Wort ist Herr GR Mahdalik.

 

GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Verehrte Damen und Herren!

 

Ich werde zur Postnummer 33, zum Entwurf 7819 sprechen und möchte gleich zu Beginn festhalten: Wenn dieser Entwurf in der vorliegenden Form heute mit den Stimmen der SPÖ beschlossen wird, dann ist es – und die Vorsitzende wird mir den Ausdruck sicherlich verzeihen – eine Sauerei zum Quadrat, ein neuer kleiner, aber feiner Flächenwidmungsskandal und ein kleiner, feiner Schritt der SPÖ am Weg zum Verlust der absoluten Mehrheit in Wien, meine Damen und Herren!

 

Kollegin Gretner hat in ihrer Rede das Wesentliche schon gesagt, was dort passieren wird, wenn dieser Entwurf wie geplant beschlossen wird. Es wird eine massive Verdichtung stattfinden. Es wird massiv Grünraum zerstört werden. Es werden die Anrainer in ihrer Lebensqualität geschädigt. Und alles das, um zwei illegale Bauten aus unserer Sicht von zwei SPÖ-Freunderln rechtlich zu sanieren, meine Damen und Herren! Und das ist der eigentliche Skandal! Und das lehnt die FPÖ vehement ab. (Beifall bei der FPÖ.)

 

In diesem Bereich – Kollegin Gretner hat es gesagt – wird ohne ersichtlichen Grund gehandelt. Das sollte aber bei einer Änderung in einem Flächenwidmungs- und Bebauungsplan so sein. Laut § 1 Abs 4 der Wiener Stadtverfassung müssten für eine Änderung wichtige Rücksichten, schwerwiegende Gründe vorliegen, warum eine bestehende Widmung abgeändert wird. Kein Mensch, schon gar nicht die betroffenen Anrainer, kann das in diesem Bereich feststellen, wo hier die wichtigen Rücksichtigen, wo hier die gravierenden Gründe für diese gravierenden Änderungen vorliegen.

 

Es wird dann wahrscheinlich Kollege Hora zum Rednerpult kommen und wie auch schon im Planungsausschuss von zeitgemäßen Bebauungsformen, die dadurch ermöglicht werden sollen, schwafeln. Aber zeitgemäße Bebauungsformen wären in diesem Gebiet auch bei Beibehaltung der derzeitigen Festlegungen locker möglich gewesen. Nicht möglich wäre es gewesen, die zwei illegalen Baulichkeiten – es liegen seit zwei Jahren rechtskräftige Abbruchbescheide vor – von offensichtlichen SPÖ-Freunderln zu legalisieren.

 

Und da möchte ich gleich ausführen, wie ich auf diese Feststellung, diese Vermutung komme: Wer sich den Akt durchgelesen hat, liest eine Eingabe von einem der Betroffenen. Dieser führt für sich an, dass er jahrzehntelange Arbeit für die Kinderfreunde geleistet hat und dass er auch ein guter Freund der Ex-SPÖ-Bezirksvorsteherin Graßberger ist. Da weiß man schon, wenn man sich das durchliest – da kann man sich den ganzen restlichen Akt sparen! –, woher der Wind weht, warum die SPÖ hier die inneren Baufluchtlinien und die Kategorie G streichen will, nämlich weil die zwei Baulichkeiten mit kleinen Abänderungen – eine Kleinigkeit muss weggenommen werden – mit diesem neuen Flächewidmungs- und Bebauungsplan rechtlich saniert werden können.

 

Und da wären wir schon wieder beim Thema der Aktuellen Stunde heute oder beim Flächenwidmungsskandal, der damals von der SPÖ gekonnt weggeredet und wegadministriert wurde. Da sind wir wieder bei einer Überheblichkeit einer Regierungspartei in Wien mit absoluter Mehrheit. Diese Überheblichkeit ist genau jene Überheblichkeit, die vom Noch-Bundesparteivorsitzenden der SPÖ aufgelegt wird.

 

Ihr seid um keinen Deut besser, obwohl ihr vielleicht das Zeichen zum Sturm der Bundesparteivorsitzenden irgendwann vor dem nächsten Parteitag geben werdet! Die ersten Absatzbewegungen hat es heute von der stellvertretenden Vorsitzenden Gabi Burgstaller schon gegeben, die es beim nächsten Mal nicht mehr werden will. Schön langsam wird der Gusi sturmreif beschossen, nehme ich an, aus verständlichen Gründen. Wir wären ja dafür, dass er zumindest als SPÖ-Vorsitzender noch lange erhalten bleibt! Als Bundeskanzler möge er eher heute als morgen den Hut nehmen, weil er dem Namen in seiner Selbstgefälligkeit, in seiner Abgehobenheit schadet.

 

Aber die SPÖ in Wien ist um keinen Deut besser, wenn wir diese zwei Aspekte betrachten, sie machen es nur geschickter. Aber wenn ihr euch die aktuellen Umfragen anschaut – und ihr habt ja interne Umfragen auch –: Gar so geschickt macht ihr das eigentlich auch nicht! Die Umfragewerte zeigen steil nach unten. Solche Anlasswidmungen für offensichtlichte Freunde der Partei sind, wie gesagt, ein weiterer Schritt zum Verlust der absoluten Mehrheit 2009 oder 2010.

 

Eine Chance haben die Abgeordneten der SPÖ heute noch, diese Sauerei abzuwenden, diesen großen Fehler nicht zu begehen: Ein Abänderungsantrag ist von Kollegin Gretner schon eingebracht worden. Wir werden auch einen Antrag einbringen, inhaltlich in etwa gleich. Wir müssen uns besser zusammenreden, dann können wir uns einen Antrag ersparen und machen künftig einen gemeinsamen. Kurz gefasst die Aussage, die Forderung dieses Antrages:

 

Für den Siedlungsblock Schrekergasse, Reichmanngasse, Demuthgasse, Michalekgasse sollen die inneren Baufluchtlinien sowie die Widmungskategorie G erneut

 

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