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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 04.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 91

 

festgelegt werden.

 

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Das würde einen schlanken Fuß für die Sozialdemokratie machen. So viele Gelegenheiten habt ihr in letzter Zeit nicht gehabt, und die, die ihr gehabt hättet, habt ihr elegant ausgelassen. Ihr könntet etwas für die Sicherung des Grünraumes in Wien machen, etwas für den Erhalt der Lebensqualität im 16. Bezirk nördlich des Flötzersteiges, und ihr könntet zur Abwechslung einmal wirklich etwas für den kleinen Mann machen, eine Floskel, die zwar von der Sozialdemokratie seit vielen Jahren im Mund geführt wird, aber nicht mit Leben erfüllt wird! Die einzige Partei, die das wirklich mit Herz und Engagement macht, die diese Politik auch lebt – und man sieht das an den Umfragewerten und an den persönlichen Werten des Heinz-Christian Strache, der bei der Bundeskanzler-Direktwahl nur mehr knapp hinter dem Gusi rangiert –, ist die Freiheitliche Partei.

 

Aber ihr habt heute die Chance, zumindest hier noch die Kurve zu kratzen. Stimmt den beiden Abänderungsanträgen der GRÜNEN und der Freiheitlichen zu! Die Bevölkerung im 16. Bezirk in diesem Bereich wird es euch auf jeden Fall danken. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster am Wort ist Herr GR Hoch. Ich erteile es ihm.

 

GR Alfred Hoch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es ist nicht immer leicht, nach dem Toni Mahdalik zu sprechen, denn manchmal glaubt man, man ist im falschen Film. Gerade heute ist das der Fall, denn ich war mir eigentlich fast sicher, dass die FPÖ bei diesem Plandokument wieder einmal umfällt und dann doch mit der SPÖ mitstimmt! (GR Dr Herbert Madejski: Denk an die Kärntner Straße!) Mir ist nämlich auch aufgefallen, was mein Vorredner gesagt hat, dass nämlich der Herr, der diese zwei unrechtmäßigen Bauten gebaut hat, ein SPÖ-Günstling ist. Aber er hatte doch auch eine Nähe zur FPÖ! Der Kollege ist jetzt leider aus dem Saal gegangen: Schaut euch die Familiengeschichte dieses Herrn an! Er ist sehr eng mit der freiheitlichen Idee verbunden.

 

Ich würde nicht sagen, dass das Ganze ein Bauskandal oder Flächenwidmungsskandal ist, aber es zeigt doch, wie in dieser Stadt mit SPÖ-Günstlingen umgegangen wird und wie mit jenen umgegangen wird, die diesen Kontakt zur SPÖ nicht haben. Ich meine, da gibt es eine Menge von Stellungnahmen während des Flächenwidmungsverfahrens, und de facto kommt dann seitens der Stadt, also in dem Fall der MA 21 die Meldung: Da machen wir ein bisschen etwas, aber den Kern der Veränderung lassen wir unberührt. Das heißt, es wird jetzt so gemacht.

 

Ich habe mit meinem Kollegen im Bezirk Ottakring sehr intensiv gesprochen. Es stimmt, wir haben im Bezirk dieser Flächenwidmung zugestimmt. Wir glauben aber, dass gerade diese Widmung auch den Zielen des Stadtentwicklungsplanes nicht gerecht wird. Es ist dort ein Gebiet, das einen relativ hohen Grünraumanteil hat, das für das Wohnen im Grünen wichtig ist. Durch diesen Wegfall der hinteren Baufluchtlinie – die Kollegin Gretner hat das schon gesagt – kann es zu einer größeren Verdichtung kommen.

 

Aus diesem Grund glauben wir auch, dass diese Ziele des Stadtentwicklungsplanes in diesem Gebiet nicht erreicht werden. Daher werden wir diesen Plan auch ablehnen. Wir werden beiden Abänderungsanträgen zustimmen, dem Abänderungsantrag der GRÜNEN wie auch dem Abänderungsantrag der FPÖ, die teilweise wortident sind. Ich weiß nicht, wer da von wem die Sätze übernommen hat, nehme aber an, dass das die Freiheitlichen von den GRÜNEN übernommen haben.

 

Zusätzlich möchte ich gleich die Gelegenheit nutzen, einen Beschlussantrag einzubringen. – (in Richtung ÖVP) Entschuldigung, könnte man mir meinen Antrag bringen! (GR Günter Kenesei, den Antrag bringend: Soll ich ihn vorlesen auch?) Wir haben in der Fragestunde heute schon einmal kurz über die Trassenführung der U1 Richtung Rothneusiedl debattiert. Es ist bekannt, dass wir nicht sehr glücklich mit dem jetzigen Stand sind. Wir hoffen aber, dass es, bevor die Detailplanungen mit den Wiener Linien beginnen – vielleicht auch schon vorher! –, da doch einige Änderungen geben wird. Und damit meine ich nicht, Herr Kollege Madejski, eine Schleife nach Oberlaa, sondern ich glaube einfach, dass es viel wichtiger für die Bewohner in Favoriten ist, dass man die Stationen so situiert, dass auch wirklich möglichst viele etwas davon haben. Aus diesem Grund stelle ich den Antrag:

 

„Der Gemeinderat spricht sich dafür aus, den in der Stadtentwicklungskommission vorgelegten Plan zur Trassenführung der U1 dahin gehend neu unter Einbeziehung externer Experten von der Bezirksvertretung und des Gemeinderatsausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr zu diskutieren, sodass die Kritikpunkte neu bewertet und zielführend die Ergebnisse der Diskussion in den Plan eingearbeitet werden.“ - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet ist der Herr GR Hora. Ich erteile es ihm.

 

GR Karlheinz Hora (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Bevor ich mir erlaube, auf die Plandokumente einzugehen, möchte ich Sie auf ein Ereignis des heurigen Jahres ganz besonders hinweisen. Es ist heuer das Architekturjahr 2008. Ich nehme an, ich kann Ihnen jetzt auch noch mitteilen, dass es eine Vielzahl von Veranstaltungen bereits gegeben hat, eine Vielzahl von Veranstaltungen derzeit noch läuft, aber auch in den nächsten Tagen etliche Veranstaltungen noch eröffnet werden. So wird also demnächst in der MA 19 die Ausstellung „Gebaut 2007" stattfinden und von Juli/August 2008 die so genannten Architekturrundfahrten, die immer beliebter werden, weil sich ganz einfach Architektur in dieser Stadt sehen lassen kann.

 

Meine Damen und Herren! Man hat ja schon bei der

 

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