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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 04.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 91

 

auch ansiedeln können. Wir möchten daher auch einen Beschluss- und Resolutionsantrag einbringen, mein Kollege Alfred Hoch und ich, dass wir diese besonders fördern sollen und dass es gerade in diesem Bereich in den Geschäftsstraßen zu einem Mix kommt, wo auch Klein- und Mittelbetriebe in Lagen eine Chance haben, wo sicherlich die Mietpreise andere sind. Ich bringe einen zweiten Beschlussantrag ein:

 

„Jene Förderungsinstrumente, meine Damen und Herren, die seitens der Stadt Wien für die Förderung der Kreativwirtschaft entwickelt worden sind, sollen stärker auf die Ansiedlung von kreativen Klein- und Mittelbetrieben in den Wiener Geschäftsstraßen abgestimmt werden.

 

In formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige Abstimmung." – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster am Wort ist Herr GR Lindenmayr.

 

GR Siegi Lindenmayr (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte gleich zu Beginn auf die eingebrachten Anträge zu sprechen kommen. Ich möchte einleitend feststellen, ich freue mich sehr über den Sinneswandel des Wirtschaftsflügels der Wiener ÖVP betreffend die Zustimmung zu diesem Aktenstück. Ich freue mich auch über den Sinneswandel der GRÜNEN dazu, weil hier in wenigen Sätzen das ausgesprochen wird, was der gesamte Sinn dieses Flächenwidmungsplans überhaupt darstellt. Daher werden wir natürlich, weil wir ihn auch mit eingebracht haben, diesem Antrag betreffend Sicherung der Wohnqualität zustimmen.

 

Was den zweiten Antrag der ÖVP betrifft, Förderung von Kreativbetrieben, möchte ich nur darauf hinweisen, dass es sehr wohl eben Förderung für Kreativbetriebe gibt. Es gibt, was die Geschäftsstraßen betrifft, eine sehr, sehr gute Förderung seitens der Stadt für Nahversorger. Daher meinen wir, dass eine zusätzliche Förderung, wie es hier skizziert wird, nicht notwendig ist.

 

Ich kann Ihnen auch sagen, was meiner Meinung nach das Hauptproblem bei den Geschäftsstraßen ist. Das Hauptproblem bei den Geschäftsstraßen ist natürlich das Mietrecht. Die Hausherren, die ja – so sage ich einmal ganz locker – deutlich näher zur ÖVP als zu uns stehen, sorgen mit hohen Mieten dafür, dass viele, viele Geschäftslokale leer stehen. (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Der größte Hausbesitzer ist die Stadt Wien!) Würde hier eine Änderung der Zinspolitik der Hausherren stattfinden, dann würden sehr wohl wieder diese Geschäftsstraßen mehr belebt werden. (GR Mag Alexander Neuhuber: Dann sagen Sie mir ein Beispiel!)

 

Ich kann Ihnen genügend Beispiele aus meinem Bezirk erzählen! Sie brauchen nur auf die Alserbachstraße zu schauen! Schauen Sie auf die Nußdorfer Straße, schauen auf die Liechtensteinstraße! Das sind genügend Beispiele aus meinem Bezirk, wo Geschäfte zugesperrt haben, weil die Mieten durch die Hausherren immer höher und höher werden. Daher werden wir diesem Antrag nicht zustimmen. (GR Mag Alexander Neuhuber: Ja, aber wieso sind die leer? – GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Wiener Wohnen kann mit gutem Beispiel vorangehen!)

 

Beim dritten Antrag, dem Antrag, den die GRÜNEN zum Geschäftsstück 28 eingebracht haben, geht es um eine Zuweisung. Dieser Zuweisung werden wir natürlich zustimmen.

 

Spannend habe ich diese Allianz zwischen der Frau Stenzel im 1. Bezirk und der FPÖ gefunden. Diese finden sich da jetzt offenbar gemeinsam, indem sie die Geschäfte aussperren wollen. Immer wenn ich an die Frau Stenzel denke, fällt mir dieser Jugendbuchklassiker vom Roald Dahl ein, der ja auch schon zweimal verfilmt worden ist. Das war „Willy Wonka und die Schokoladenfabrik". Er wurde zwar mit zwei unterschiedlichen Handlungen dann verfilmt, also eine leichte Verfälschung, aber im Kern geht es darum, dass es einen exzentrischen Schokoladefabrikbesitzer gibt, der die gesamte Öffentlichkeit aussperrt, niemanden hinein lässt, und keiner weiß, was da drinnen los ist. Das regt natürlich zu vielen Phantasien an.

 

Die Frau Stenzel betreibt auch eine Politik des Aussperrens. Begonnen hat sie damit, dass sie Parkanlagen am liebsten zusperren wollte. Sie möchte Veranstaltungen möglichst einschränken. Die Künstlerinnen und Künstler möchte sie vertreiben. Ich glaube, sie hat zu oft diese Sendungen „Deutschland sucht den Superstar" gesehen, wo das Casting von Herrn Bohlen stattfindet, und sie möchte jetzt auch ein Ziehharmonika-Casting oder ein Mundharmonika-Casting im 1. Bezirk machen, welche Künstler dort auftreten dürfen und welche nicht.

 

Der neueste Streich der Frau Stenzel ist, dass sie die Bezirksfestwochen, wo es bisher 40 Veranstaltungen etwa im Frühjahr gegeben hat, als Stenzelfestwochen auf Herbst verschieben möchte. Auch hier kommt es zu ein bisschen exzentrischen Anwandlungen wie eben in diesem Stück vom Roald Dahl.

 

Dazu passt eben dieser Beschluss in der Bezirksvertretung des 1. Bezirks, gegen die Widmung als Geschäftsstraße zu stimmen. Diese Allianz mit der FPÖ kann ich eben nicht ganz nachvollziehen, insbesondere wenn ich mir die Zahlen ansehe, mit denen Kollege Madejski gearbeitet hat. Man kann ja Zahlen so oder so auslegen, aber dass man überhaupt völlig falsche Zahlen präsentiert, ist schon etwas Neues! Die Wohnbevölkerung im 1. Bezirk umfasst nicht 30 000 Menschen, sondern etwas über 17 000 Menschen. Das ist ja doch ein Unterschied fast von der Hälfte! (GR Mag Alexander Neuhuber: Wahlberechtigte!) – 17 000 Menschen ist die Wohnbevölkerung, nicht die Wahlberechtigten! Im Plangebiet selber sind es erst 2 344 Personen. Die Wohnbevölkerung ist etwa 1 Prozent von ganz Wien. Es gibt aber eben 150 000 Arbeitsplätze im 1. Bezirk, das sind 20 Prozent von Wien.

 

Der 1. Bezirk ist mit sehr, sehr viel Aufwand für Touristen, für die Wienerinnen und Wiener verkehrstechnisch hervorragend angebunden. Es gibt im 1. Bezirk die U1, die U2, die U4, die Linie 1, die Linie 2, die Linie D,

 

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