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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 04.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 91

 

geehrter Herr Gemeinderat!

 

Wir haben natürlich einerseits versucht, eine geographische Nähe zur Fan-Zone zu finden, und andererseits gibt es ja seit geraumer Zeit die Bemühungen, den Karlsplatz eben als Kunstplatz aufzuwerten. Daher ist es naheliegend gewesen, dort diese Zone zu errichten. Und ich glaube, dass es die verschiedenen Maßnahmen, die wir in der letzten Zeit, was den Karlplatz anbelangt, getroffen haben, ja schon im Grunde auch ermöglicht haben, dort ein solches zusätzliches Festival zu etablieren. Und ich glaube, dass es durchaus sinnvoll ist und auch in Zukunft so sein wird, dass wir den Karlsplatz immer wieder auch für zusätzliche kulturelle und künstlerische Aktivitäten nutzen werden und alle, die sich ein bisschen auch auf dem Karlsplatz aufhalten, werden wohl sehen, dass neben den zweifellos nicht leugbaren Problemen, die es nach wie vor auch um den Karlsplatz gibt, sich aber auch eine sehr blühende Szene, ja, ein Leben, auf dem Karlsplatz etabliert hat, stärker als es zuvor war, sodass dieser Platz heute, glaube ich, mit Fug und Recht auch nicht nur auf Grund der verschiedenen Einrichtungen, die um ihn herum sind, sondern auf Grund der Aktivitäten, die auf ihm stattfinden, als Kunstplatz bezeichnet werden kann. Herzlichen Dank.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke, Herr Stadtrat, für die Beantwortung der 2. Anfrage insgesamt.

 

Die 3. Anfrage (FSP - 02412-2008/0001 - KFP/GM) wurde von Herrn GR Mag Dietbert Kowarik gestellt und ist an den Herrn Bürgermeister gerichtet. (Obwohl sich über 1000 Anrainer und Bürger mit ihrer Unterschrift gegen die Ansiedlung ausgesprochen haben, hausen seit Dezember 2007 "Punks" im Haus Johnstraße 45. Bis heute gibt es keine entsprechenden Vereinbarungen mit den "Punks" und daher auch keinerlei Konsequenzen für deren störendes Verhalten. Im Zuge von Anfragen hat die zuständige Stadträtin Mag Wehsely am 14. Dezember 2007 wörtlich geantwortet: "Es wird niemand einziehen, der die Benützungsvereinbarung nicht unterschreibt." Und am 21. November 2007 vertrat sie die Auffassung: "Die Bewohnerinnen und Bewohner werden sich, wie das eben üblich ist, in Wohnprojekten an Regeln halten müssen." Tatsache ist, dass für die Punks offensichtlich Narrenfreiheit gilt und auch die Sozialarbeiter versagen. Wann werden verbindliche, von den Bewohnern zu unterfertigende, Regeln aufgesetzt und welche Konsequenzen sollen für ungebührliches Verhalten der Punks gelten?)

 

Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Natürlich kann ich Ihre Frage sehr kurz beantworten. Die eigentliche Frage, nicht das, was Sie an Erläuterungen vorangestellt haben. Denn, ohne Zeitdruck auf die Verhandlungspartner ausüben zu wollen, gehe ich davon aus, dass die Vereinbarungen in der nächsten Zeit abgeschlossen werden. Und wie überall, ist es so, wenn ein Regelwerk nicht eingehalten wird, dann scheidet man aus dem Spiel aus, wenn ich diesen Vergleich aus dem Fußball der bevorstehenden EURO 2008 auch bringen darf, aber das wäre zeitweise ohnedies zu kurz gegriffen. Wir kennen einander persönlich noch nicht lange genug, ich kann daher auch noch nicht beurteilen, wie ernst Sie an der Diskussion dieser Frage über diese bestimmte Gruppe an Wohnungslosen interessiert sind, oder ob Sie polemisieren wollen. Ich kann Ihnen versichern, ich kann beides, wäre aber natürlich an einer sehr ernsthaften Diskussion über diese Frage natürlich sehr interessiert. Denn es handelt sich hier, und das muss man ja zunächst auch einmal voranstellen, um eine Gruppe jüngerer Wohnungsloser, und daher ist dieses Projekt im 15. Bezirk auch ein Projekt zur Betreuung einer bestimmten Gruppe von Wohnungslosen.

 

Wenn man von dieser Überlegung ausgeht, dann wird man bestimmte Dinge vielleicht etwas anders beurteilen als mit Begrifflichkeiten wie „ungebührliches Verhalten“ oder Ähnliches, das man ja im Regelfall aus anderen Lebenszusammenhängen kennt.

 

Es ist aus meiner Sicht eine sehr klare Geschichte: Seitens der Stadt wollen wir Wohnungslosen helfen, und zwar tunlichst allen Gruppen der Wohnungslosen. Wir werden das nicht in allen Fällen schaffen, aber wir haben es doch immerhin zu einem sehr großen Teil auch im Kampf gegen die Obdachlosigkeit geschafft, hier Hilfestellung zu leisten. Es ist dies zweifelsohne auch ein wesentlicher Punkt für die Betroffenen selbst, aber natürlich auch für die Bewohner in unserer Stadt. Diese Form der Betreuung und der Hilfe wollen wir in Zukunft fortsetzen, auch und gerade gegenüber diesem Teil der Gruppe der Punks, und daher halte ich das für wichtig. Und dies muss man auch sagen, denn wir haben eine ganze Reihe von Projekten, wo man Wohnungslose unterbringt und entsprechend betreut. Gegen nahezu alle diese Projekte hat im Regelfall die FPÖ Stimmung gemacht, was ich zutiefst bedaure, denn hier geht es um Hilfe für besonders aus der Gesellschaft Ausgegrenzte, und ich denke, und es ist ein Versuch, den ich hier einmal mehr unternehme, auch von dieser Fragestunde aus, den Dialog über dieses gesellschaftliche Phänomen und diese gesellschaftliche Problematik in einer an sich ja sehr reichen Gesellschaft auch ernsthaft aufzunehmen, und das ist ein Angebot.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke, Herr Bürgermeister. Die 1. Zusatzfrage wir gestellt von GR Mag Kowarik.

 

GR Mag Dietbert Kowarik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Guten Morgen, Herr Bürgermeister!

 

Ich sehe meine Aufgabe hier nicht zu provozieren oder zu polemisieren, ich sehe meine Aufgabe darin, die Anliegen der Bürger, die rund um dieses Haus Johnstraße 45 leiden, zu vertreten.

 

Sie haben in Ihrer Beantwortung gesagt, dass das Herrschaften oder Leute sind, die dort wohnen, die aus der Gesellschaft ausgegrenzt werden. Ich behaupte einmal, dass sie sich selber aus der Gesellschaft ausgrenzen. Das bekommt man auch mit, wenn man dort vorbei geht. Wenn Sie sich die Transparente anschauen, die dort aus dieser „Pankahyttn“ - wie sie es ja selber nennen - veröffentlicht werden, ist das schon ganz

 

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