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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 08.05.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 83 von 89

 

ja einer der Koordinatoren in der Bundesregierung und sieht den Herrn Innenminister relativ oft. Vielleicht kann er auch auf ihn einwirken, dass hier das Gespräch gesucht wird. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Stiftner. Ich erteile es ihm.

 

GR Dipl-Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Alle Frühjahr wieder ist offensichtlich dann der Grand Prix ausgerufen zwischen dem linken und dem rechten Spektrum, wenn es darum geht, sich besonders gegen den Fluglärm einzusetzen, und dann wird auch eine Post, die eigentlich damit nichts zu tun hat, dafür missbraucht, hier Anträge einzubringen, und das nötigt natürlich auch dazu, hier entsprechend Stellung zu nehmen.

 

Herr Kollege Maresch, du bist offensichtlich wieder einmal einem großen Populismus aufgesessen und hast da einen Antrag hier formuliert, den ich durchaus verstehen kann in Anbetracht der lokalpolitischen Situation. Du hast ja auch dieses Flugblatt gezeigt, durch das natürlich den GRÜNEN offensichtlich die Schweißperlen auf die Stirn getrieben wurden, dass die Bürger und Bürgerinnen jetzt mehr zur ÖVP tendieren könnten und sich dort über den Fluglärm informieren, weil sie da die seriöseren Ansprechpartner finden. (Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei den GRÜNEN. – GR Mag Rüdiger Maresch: Aber nicht wirklich!)

 

Du setzt jetzt natürlich hier eine entsprechende Maßnahme, aber der Clou daran ist, dass die Situation in dem Antrag so formuliert ist, dass du eine Verschlechterung des Mediationsvertrages willst, von dem wir beide, glaube ich, der Ansicht sind, dass das nicht das Gelbe vom Ei ist. Aber im Mediationsvertrag ist von einem Nachtflugverbot von 21 bis 7 Uhr die Rede (GR Mag Rüdiger Maresch: Dort steht eine Nachtflugregelung!), und in deinem Antrag möchtest du gerne, dass die Wienerinnen und Wiener eine Stunde länger den Fluglärm haben, bis um 22 Uhr. Also lies wenigstens den Mediationsvertrag, wenn du kritisierst, und verschlechtere nicht weiter die Situation der Wienerinnen und Wiener. (Beifall bei der ÖVP. – GR Mag Rüdiger Maresch: Wir wollen ein Nachtflugverbot! Lies den Antrag, der vorliegt!) Ich habe ihn sehr gut gelesen, und ich glaube, du weißt damit auch entsprechend umzugehen.

 

Aber leider hat es auch der Kollege Mahdalik geschafft, heute den Vogel abzuschießen, indem er sich in einer mehr als polemischen Pressemitteilung, ohne sich heute wirklich in die Diskussion zu involvieren, geäußert hat. Ich glaube, es war derselbe Kollege, der vor einiger Zeit allen Ernstes gefordert hat, man möge den Flughafen in die ungarische Tiefebene verlagern, ohne uns mitzuteilen, wie man dort hinkommen soll. Aber auf diesem Niveau spielt sich die Diskussion auch bei den Freiheitlichen ab.

 

Uns als Österreichischer Volkspartei dann zu unterstellen, dass wir mit den Sozialdemokraten hier eine besonders enge Allianz haben, ist schon sehr bedenklich, vor allem, wenn man bedenkt, wie das Abstimmungsverhalten der Freiheitlichen in der letzten Zeit war, zum Beispiel jetzt bei der EURO oder auch das Abstimmungsverhalten in der so sensiblen Untersuchungskommission zur Psychiatrie, wo offensichtlich auch Einigkeit besteht.

 

Also in dem Sinne, würde ich meinen, sollte man sehr, sehr sensibel sein, wenn man hier Presseaussendungen hinausgibt, die inhaltlich wirklich keine Substanz haben, sondern nur darauf abzielen, die Position Wiens in den Verhandlungen gegenüber Niederösterreich zu schwächen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Im Übrigen sei den Freiheitlichen hier auch noch einmal gesagt: Gerade während der Europameisterschaft den Hubschrauberstandort in Meidling in Frage zu stellen, ist schon eine besonders interessante Position gerade der Freiheitlichen Partei, die sich immer so gerne als Sicherheitspartei positioniert. Ich denke, hier gibt es auch viel in der Fraktion zu überlegen. Gerade in einer solch schwierigen Zeit sollten auch Ausnahmen gelten, denn gerade bei so einem Großevent wie jetzt wäre es mir auch recht, wenn sicherheitstechnische Maßnahmen möglich wären. Gerade in diesem Fall habe ich nicht verstanden, dass die Freiheitliche Partei eine solche Position einnimmt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ja, die Österreichische Volkspartei, sehr geehrte Damen und Herren, bekennt sich zum Wirtschaftsstandort Wien, ja, wir bekennen uns auch zu einer Lebensqualität in Wien, und Lebensqualität ist eben mehrdimensional. Sie ist nicht nur umweltorientiert, sie hat auch mit sozialer Absicherung zu tun, sie hat mit Arbeitsplätzen zu tun, und klar ist auch, dass eine Stadt, eine Weltstadt natürlich nur mit entsprechender Infrastruktur auch den Wohlstand garantiert, den wir alle so gerne haben und den wir hoffentlich auch unseren Bürgerinnen und Bürgern, die wir zu vertreten haben, vergönnen wollen.

 

Wir brauchen einen Flughafen, aber wir brauchen auch entsprechende technische Maßnahmen, um den Fluglärm in Grenzen zu halten und zu reduzieren. Ich nehme hier als Beispiel das Thema der LKWs, die wir immer hatten. Erinnern Sie sich zurück an die 70er Jahre. Da waren LKW-Transporte immer sehr laut und emissionsstark, heute haben wir Technologien, die in eine andere Richtung gehen. In dieselbe Richtung geht auch der Flugverkehr, und wir müssen vielleicht ein bisschen mit politischen und steuertechnischen Maßnahmen nachhelfen, damit dieser Prozess schneller geht.

 

Nein zu Fluglärm, aber ein Ja zu den notwendigen Flugbewegungen in Wien. Das ist auch die Position, die wir der SPÖ ins Stammbuch schreiben wollen. Sie ist die Kraft, die hier die Stadt zu regieren hat, sie ist der Verhandlungspartner gegenüber Niederösterreich und allen anderen Partnern, die hier etwas zu sagen haben. Wir unterstützen hier konstruktiv, aber wir werden auch einfordern, dass genau diese Position des harten Verhandelns und der Entlastung der Wienerinnen und Wiener im Bereich des Lärms und Emissionen auch gegeben sein wird – für den Standort Wien, für eine hohe Lebensqualität, aber auch für eine soziale Absicherung in dieser Stadt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

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