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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 08.05.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 77 von 89

 

Konzept, meine Damen und Herren! Man kann doch nicht einer Security, die für das Hanappi-Stadion engagiert wurde, sagen: Stellt euch am Ring irgendwo dazu!

 

Das Gleiche gilt für die Sanität und so weiter. Auch da muss es entsprechende Konzepte geben! Ich bin sicher, Sie haben diese – das ist ja schon einmal eine positive Unterstellung –, doch Sie wollen sie uns nicht nennen. Sie können aber nicht davon ausgehen, dass man den Staatssäckel quasi wie einen Bankomaten betrachtet: Wenn man „EM 08“ eintippt, dann kommt das Steuergeld heraus und man kann es sich im Plastiksackerl mitnehmen. Meine Damen und Herren! Das kann es doch wirklich nicht sein! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es erhebt sich die Frage, warum man sich nicht für die Donauinsel entscheidet, die das größte Freiluftfest Europas beherbergen kann. Dort hätte man auch die Möglichkeit zur Expansion und eine entsprechende öffentliche Anbindung. Die diesbezüglichen Fragen werden aber mit absurden Argumenten abgetan, etwa dass man den Zugang nicht entsprechend kontrollieren kann und jemand ja auch zur Donauinsel schwimmen oder von dieser weg schwimmen könnte. Dort könne man die Kontrolle nicht sicherstellen. – Das ist ja wirklich lachhaft! Wenn es der Stadt nicht gelingt, die UEFA davon zu überzeugen, dass das eine gute Location ist, dann haben wir mit der UEFA offensichtlich schlecht verhandelt!

 

Meine Damen und Herren! Insgesamt ist es eine Zumutung, wenn man am Vorabend einer EM draufkommt, dass man eine Reserve-Fan-Zone braucht. Es ist eine Zumutung, wenn man sich 7,3, Millionen einfach blanko geben lässt und hinterher meint, dass man das ja dann nachvollziehen könne.

 

Außerdem gehen Sie offenbar überhaupt nicht davon aus, dass vielleicht auch Wienerinnen und Wiener von der EURO-Euphorie gepackt werden und sagen könnten: Ich will mir das nicht zu Hause oder beim Wirt ums Eck anschauen, sondern ich möchte auch in eine Fan-Zone gehen. Beim Stadtsilvester sind ja auch nicht nur Fremde, sondern auch Hiesige. Wird man diese dann auch, wenn die Türe der Fan-Zone am Ring zugeht, ins Hanappi-Stadion schicken?

 

Im Prinzip haben Sie eigentlich das Ganze versemmelt. Ich kann nur hoffen, dass es uns nicht so geht wie bei der Eishockey-WM, bei der uns das Eis davongeschwommen ist! – Ich nehme an, Sie haben Verständnis dafür, dass wir dieser Zumutung nicht zustimmen können! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Mag Thomas Reindl: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Als Berichterstatter muss ich natürlich zum Akt sprechen, was ich sehr gerne mache. Ich möchte Sie aber zuerst auf ein kurzes Gedankenexperiment einladen.

 

Stellen Sie sich vor, die Stadt Wien hätte vor einem Jahr bereits ein Konzept fix und fertig gehabt, so wie wir es heute betreffend die Public Viewing Zonen in Wien haben. Was wäre dann geschehen? Dann wären die Gemeinderäte der ÖVP herausgekommen und hätten gesagt: Das ist ein Wahnsinn! Niemand in der freien Wirtschaft hat die Möglichkeit bekommen, Public Viewing zu machen, weil alle guten Plätze schon von der Stadt Wien besetzt sind! – Ich glaube, unsere Stadt hat den Privaten die Möglichkeit gegeben, unter optimalen Bedingungen zum letzten möglichen Zeitpunkt ein umsetzbares Konzept vorzulegen, das den Voraussetzungen, die für die Fan-Zone gelten, entspricht. (GR Mag Wolfgang Gerstl: Keine Polemik!)

 

Außer dem Swiss-Beach und dem Riesenrad-Platz, wo es vielleicht noch das eine oder andere geben wird – das werden wir ja sehen! –, hat sich außer der großen Fan-Zone in der Stadt keine wesentliche weitere Entwicklung ergeben. Und ich finde, es ist sehr wohl eine Pflicht der Stadt zu erkennen, wenn der private Markt nur eingeschränkt funktioniert – wenn auch auf Grund der zugegebenermaßen strengen Sicherheitsauflagen –, und es ist klar, dass die Stadt das dann selbst übernimmt. Ich glaube, das sind wir unserer Bevölkerung und auch unseren Besuchern schuldig, die während der Europameisterschaft nach Wien kommen.

 

Ich möchte nun noch etwas zur Wortmeldung von Herrn Gerstl sagen: Herr Gerstl! Sie sind sehr spät zu der Sitzung zur EURO-Information am Dienstag dieser Woche gekommen! Vielleicht funktioniert die Kommunikation im Klub bei Ihnen nicht so gut! Daher möchte ich Ihnen sagen, dass wir viele Fragen, die Sie heute hier gestellt haben, bereits ausführlich in stundenlangen Sitzungen mit dem Polizeipräsidenten, mit dem Feuerwehrpräsidenten, mit den Rotlicht-Organisationen und mit den Wiener Linien diskutiert haben. (Zwischenrufe und Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ.) Und auch das Verkehrskonzept ist jedem Abgeordneten zugegangen. Sie brauchen sich also wirklich nicht aufregen, dass Sie nicht genug Informationen bekommen haben!

 

Die Anträge werden wir ablehnen. Ich bitte jedoch um Zustimmung zum Geschäftsstück selbst. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Wir kommen nun zur Abstimmung. (Zwischenruf bei ÖVP und FPÖ.) Er hat überhaupt keinen Beitrag geliefert, mit dem er sich einen Ordnungsruf verdient hätte! Daher ist eh alles in Ordnung! (GR Mag Thomas Reindl: Ich meinte natürlich Blaulichtorganisationen!)

 

Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt.

 

Wer der Postnummer 19 die Zustimmung gibt, möge bitte ein Zeichen mit der Hand geben. – Der Akt wird von SPÖ und FPÖ unterstützt und hat damit die ausreichende Mehrheit.

 

Mir liegen einige Beschluss- und Resolutionsanträge der ÖVP vor.

 

Der erste Antrag betrifft die Verteilung der Public Viewing Zonen auf mehrere Standorte. Diesbezüglich wird in formeller Hinsicht die sofortige Abstimmung beantragt.

 

Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, gebe bitte

 

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