Gemeinderat,
33. Sitzung vom 08.05.2008, Wörtliches Protokoll - Seite 76 von 89
Die Donauinsel ist halt nicht das Hanappi-Stadion!
Vielleicht fällt die Wahl jetzt gerade deswegen auf das Hanappi-Stadion, weil jemand
Präsident des Hanappi-Stadions ist, der Ihnen sehr nahe steht! Vielleicht ist
es aber auch nur ein Schelm, der hier Böses denkt!
Zum Abschluss möchte ich Ihnen, Frau
Vizebürgermeisterin, noch etwas klar sagen: Sie versuchen immer, uns zu
unterstellen, dass die ÖVP irgendwie gegen die Austragung der EURO wäre. –
Sie werden keine einzige diesbezügliche Aussendung und keine einzige
diesbezügliche Aussage finden!
Für uns ist es wichtig, dass die EURO auf
verantwortungsvolle Weise gute Spiele für Wien bringt. Uns ist wichtig, dass
diese EURO sich zum Vorteil Hunderttausender Besucher und zum Vorteil der
Wienerinnen und Wiener niederschlägt. Und es liegt in Ihrer Verantwortung,
darauf zu achten, dass das auch geschieht! Sie müssen darauf achten, dass sich
Wien nicht vor der gesamten Welt blamiert! Es ist wichtig, dass wir ein
friedliches und stimmungsvolles Fußballfest bekommen, bei dem sich Wien in der
Weltöffentlichkeit von seiner besten Seite präsentieren kann. Das ist es, was
wir brauchen, aber nicht kurzfristige Handlungen, die nur verunsichern und bei
denen für viele Menschen nicht ersichtlich ist, was Sie nun wirklich wollen.
Daher bringe ich nun einige Beschlussanträge
betreffend ein umfassendes Verkehrskonzept für die EURO 2008, betreffend die Überprüfung
der Fan-Zone Donauinsel und betreffend ein umfassendes Sicherheitskonzept für
die EURO 08 ein. (GRin Mag Sonja
Kato: Ist das nicht ein bisschen kurzfristig?)
Meine Damen und Herren! Es wird wichtig sein, dass
Sie auch den Menschen dieser Stadt schöne, interessante und sichere Spiele
bieten! Dabei müssen Sie auch den Sorgen der Menschen entsprechend begegnen,
damit die Spiele zu dem werden, was wir uns alle wünschen: Erfolgreiche und
friedvolle Spiele zur Verständigung der Völker untereinander. (Zwischenrufe
bei der SPÖ.) Wir alle wollen uns daran freuen können! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster:
Mir liegt noch eine Wortmeldung vor. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr Aigner.
Ich erteile es ihm.
GR Dr Wolfgang Aigner (ÖVP-Klub der
Bundeshauptstadt Wien): Meine Damen und Herren! Herr Vorsitzender!
Ich habe das hier schon mehrfach moniert: Je größer
die Summe, desto dürftiger ist der Akt.
Bei der Vorbereitung auf den nächsten
Bildungsausschuss bin ich über einen Akt gestolpert, in dem es um den Beitritt
der Stadt Wien, vertreten durch die MA 44 - Bäder, zum österreichischen
Saunaforum geht. Ich habe den Akt studiert. Er ist ein bisserl ungewöhnlich.
Die MA 44 beabsichtigt, als Vertreterin der Stadt
Wien dem österreichischen Saunaforum als Mitglied beizutreten. Dabei handelt es
sich um einen Verein mit dem Zweck, Warmluftbäder wie Sauna, Dampfbäder und
deren Nebenanlagen als wichtige Einrichtung für die Volksgesundheit weiten
Kreisen der einheimischen Bevölkerung und der Feriengäste näher zu bringen und
die Errichtung und Führung der Saunabäder zu fördern.
Hauptaufgaben des Vereins sind die Vertretung der
Saunainteressen gegenüber Behörden und Organisationen, Maßnahmen zur
Verbreitung des Wissens über die Bedeutung des Saunabades, Maßnahmen zur
Werbung für den regelmäßigen und richten Gebrauch des Saunabades et cetera.
Zu den weiteren Mitgliedern des Vereins zählen die
Firmen Klafs und Ruha-Stelzmüller Sauna und Schwimmbad GmbH. Die Höhe des
Mitgliedsbeitrages – und jetzt
wird es interessant! – beträgt
364 EUR netto pro Jahr, welcher aus der Ausgabenpost 726,
Mitgliedsbeiträge an Institutionen im Inland, zu bedecken ist. Dieser muss im
Voranschlag neu eröffnet werden.
Ich erspare Ihnen jetzt mehrseitige Ausführungen über
die Statuten des Vereins Saunaforum, dem wir beitreten. Ich möchte nur sagen:
Da geht es um 364 EUR, und der Akt ist 20 Seiten dick. Wenn man sich
hingegen 7,3 Millionen netto beziehungsweise 8,7 Millionen brutto abholen
möchte, dann muss der Hinweis reichen, dass das für die EURO ist. Meine Damen
und Herren! Es ist eigentlich eine Zumutung, einen solchen Akt einem Ausschuss
vorzulegen und davon auszugehen, dass man die Zustimmung erhält! (Beifall
bei der ÖVP.)
Erst auf Nachfragen werden Globalsummen genannt, etwa
1,5 Millionen für Sanität, 1,5 Millionen für Sicherheit, angeblich 1,5
Millionen für Miete, die aber nicht fällig werden soll, wenn das Stadion nicht
gebraucht wird. – Da muss man sich
schon die Frage stellen: Welcher Vermieter lässt sich eine Wohnung blockieren,
indem er den Schlüssel hergibt, und lässt sich dann gefallen, dass der Mieter
hinterher kommt und sagt: Ich habe es nicht gebraucht, darum zahle ich auch
nichts! Das ist ja völlig lebensfremd!
Im Akt wird in keinster Weise darauf eingegangen, wie
das Catering zu bewerkstelligen ist. Man weiß nicht, wovon man dabei ausgehen
muss, denn man weiß ja nicht, ob man die Ersatz-Fan-Zone im Hanappi-Stadion wirklich
brauchen wird. Jedenfalls muss man aber ein Catering bereit halten, und es
fragt sich, ob jemand bereit sein wird, für im Maximalfall
40 000 Menschen einfach etwas bereitzuhalten, wobei sich erst am Tag
vorher entscheidet, ob man es braucht oder nicht. Das ist ja völlig
lebensfremd!
Wo ist außerdem das Konzept für
die Security? – Diese
großartige Informationsrunde war eigentlich eher ein philosophischer Exkurs
beziehungsweise eine Darstellung der Geschichte der EURO 08 von der Bewerbung
bis zur Eröffnung der U2, auf die näheren Fragen betreffend Details wurde
jedoch nicht eingegangen, weil man das ja erst heute beschließt. Wenn man
fragt: Was ist mit der Security? Wie viele Menschen braucht man zusätzlich? Wie
viele Mannstunden werden das sein? Welche Planungen hat man? Dann heißt es: Wir
bestellen das jetzt halt einmal, und wenn man die Leute im Hanappi-Stadion
nicht braucht, dann schicken wir sie eben in die Fan-Zone am Ring. – Das ist doch kein
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