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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 08.05.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 89

 

seitens der Zuwanderer und nicht eine Schuld, die wir ihnen entgegenzubringen haben, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Jetzt noch abschließend zu ein paar Forderungen speziell für den Schulbereich. Man braucht das Rad ja nicht immer neu zu erfinden. Ich glaube, dass mehr Bewegung und Sport als erster Schritt zur Gewaltprävention sehr wichtig wären, weil da die Aggressionen abgebaut werden können, weil die Schüler Dampf ablassen können und weil es auch das Gemeinschaftsgefühl stärken kann. Der sportliche Wettkampf oder Mannschaftsspiele stärken ganz klar das Gemeinschaftsgefühl, und das sollte gefördert werden.

 

Wir fordern eben, dass ein Gesundheits- und Bewegungsschwerpunkt und auch ein Ernährungsschwerpunkt in den Wiener Schulen eingeführt wird. Es sollte hier seitens der Gemeinde jährlich ein Preis für das beste Schulprojekt vergeben werden, für das beste Projekt, das die Schüler in den Schulen – egal, ob in Volksschulen, Hauptschulen oder in anderen Schulen – gemeinsam entwerfen. Es würde auch einen positiven Wettbewerb fördern, damit die Schüler sich positiv mit dem Thema Gesundheit und Sport und mit der Klarstellung, Gewalt ist nicht erwünscht, auseinandersetzen.

 

Auch eine andere Form wäre sehr interessant: Jedem Kind sein Instrument! Das ist ein laufendes Projekt im Ruhrgebiet, in Deutschland, weil wir eben damit die musische und musikalische Bildung fördern können. In Wien schaut es leider so aus, dass es viel zu wenig Musikschulen gibt, dass viel zu wenig für die musische und musikalische Bildung getan wird. Mein Kollege Stefan hat schon mehr Musikkindergärten oder überhaupt Musikkindergärten für Wien gefordert.

 

Man sieht eben durch diese Forderung, dass wir nicht die sind, die nur drakonische Strafen fordern, sondern durchaus daran interessiert sind, im Vorfeld schon etwas Positives für die Kinder zu tun.

 

Abschließend ist zu sagen: Das Schulwesen in Wien hat leider total versagt. Die Integration ist fehlgeschlagen. Die Frau Vassilakou hat gemeint, wir sprechen hier von „unseren" Kindern und nicht von anderen Kindern. Sehr geehrte Frau Vassilakou, wir wollten die Zuwanderung nicht, Sie wollten die Zuwanderung (GRin Mag Maria Vassilakou: Ich will sie immer noch! Ich will sie!), und deswegen verstehe ich auch nicht, warum wir da von „unseren" Kindern reden sollen. Das ist mir einfach nicht einleuchtend. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie wollen und wollten das ja und Sie stehen jetzt vor Ihrem eigenen Scherbenhaufen der misslungenen Integration. Das Ergebnis ist: Das Bildungsniveau sinkt, die Gewalt steigt. (Lautes Plenum.) Der Herr Bgm Häupl hat gestern im „Standard" gesagt: „Wir wollen verhindern, dass die Zustände so schlimm werden wie in den Pariser Vororten.“ Deswegen will er die Sprachförderung in Wien intensivieren. Das ist ja was Schönes, das fordern wir schon immer. Der Unterschied zwischen Paris und hier in Wien ist folgender: Die Migranten, die Zuwanderer in den Pariser Vororten sind alle schon mit der französischen Sprache ausgestattet gewesen, als sie gekommen sind. Hier in Wien schaut es anders aus, da reden die meisten nicht Deutsch und da frage ich mich nur, in Paris kommt es schon allein darum zu Chaos, wie wird es in einigen Jahren in Wien ausschauen, wenn die Kinder nicht deutsch sprechen können und somit keine Bildung mitbekommen und auch keinen Arbeitsplatz?

 

Wir haben ja das Modell „Zuerst die Schule“ gefordert. Da wird ja seitens Ihrer Fraktion groß angekündigt, dass es mit dem 1 zu 1-Fördermodell umgesetzt wird. Das ist also eine alte FPÖ-Forderung, die da umgesetzt werden soll. Die ist eben auch als Präventivmaßnahme wichtig, weil auch eine Frühförderung vor Schuleintritt elementar und wichtig ist. Ich spreche mich jetzt eben auch für eine Sanktion der Eltern aus, die sich weigern, wenn ihre Kinder solche Förderungsmaßnahmen, wenn sie notwendig sind, verweigern. Das heißt, wenn Zuwanderereltern sich weigern, ihre Kinder in den entsprechenden Kindergarten oder Vorschule zu schicken, dann soll es Sanktionen geben.

 

Wir von der Freiheitlichen Fraktion werden das auf jeden Fall genau beobachten, dass den Worten auch Taten folgen werden, nicht Untaten wie in den letzten Jahren. Wir haben eine steigende Jugendgewalt und –kriminalität und es kann nicht sein, dass die Politik sich hier aus der Verantwortung stiehlt.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Setzen Sie bitte die rosarote Brille ab. Sie sind gut beraten, auch in Zukunft auf unsere Forderungen einzugehen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Feldmann. Ich erteile es ihr.

 

GRin Mag Barbara Feldmann (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Wir sehen, dass die Kriminalität in Wien im Allgemeinen im Steigen begriffen ist, stark im Steigen begriffen ist, sich tragische Übergriffe vermehren und wir das Ausmaß der Kriminalität in Wien und das Ausmaß von Gewalt nicht mehr leugnen können. Auch wenn laut Kriminalitätsstatistik 2007 die Jugendkriminalität leicht zurückgegangen ist, so steigt dennoch die Intensität der Übergriffe. Man liest beinahe täglich von Opfern und von feigen Attacken. Sehr oft zählen die Schwächsten der Gesellschaft dazu: Kinder, Jugendliche, ältere Menschen und Frauen.

 

Ich möchte daher gemeinsam mit meiner Kollegin Sirvan Ekici einen Antrag betreffend die Vorbeugung von Gewalt, Gewaltprävention einbringen:

 

„Da die Gewalt im Allgemeinen in den letzten Jahren stark gestiegen ist und ein Problem in sehr vielen Bereichen geworden ist, wird es notwendig sein, diesem Problem rechtzeitig präventiv entgegenzuwirken. Wir stehen vor einer Entwicklung von steigender Gewalt und steigender Aggression in unserer Gesellschaft. Es ist unumstritten notwendig, dass man den Ausbau von Opferschutzeinrichtungen erhöht und weiter intensiviert. Nur das wird das Problem, nämlich die Ursache, warum Gewalt entsteht, nicht beseitigen. Wir werden uns damit befassen müssen und zwar intensiv, was die Wurzeln

 

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