«  1  »

 

Gemeinderat, 33. Sitzung vom 08.05.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 89

 

wie das Mobbing gegen Inländer steigt – natürlich ist es ja kein Wunder, denn in manchen Klassen befinden sich teilweise nur noch ein bis zwei Österreicher ohne Migrationshintergrund –, kann ich nur sagen, die österreichischen Kinder tun mir schrecklich leid, weil das Mobbing gegen ihre Person so sehr vorangeschritten ist.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Thema Jugendkriminalität. Wir haben schon oft hier auch angesprochen, dass die Präventivmaßnahmen, die im roten Wien so hoch bejubelt werden, gescheitert sind. Es fließen jährlich Hunderttausende Euro in rote Jugendbetreuungsvereine. Hauptsächlich – zu mehr als 90 Prozent – werden diese für Personalkosten aufgewendet, aber trotz der angeblich so gut funktionierenden Jugendarbeit ist die Zunahme der Zahl der jugendlichen Straftäter in Wien erschreckend. Man stellt sich daher die Frage, ob diese Geldmittel nicht woanders sinnvoller einzusetzen wären. Wien ist eben leider nach wie vor der absolute Negativrekordhalter bei Jugenddelikten in Österreich, und es wurden im Vergleich zu Niederösterreich zweieinhalbmal so viele Straftaten in Wien verübt.

 

Wie schon bei dem Thema Gewalt an den Wiener Schulen erwähnt, wird so einiges unter den Tisch gekehrt. Es soll ja allein letztes Jahr über 300 Anzeigen wegen Körperverletzung gegeben haben. Wir fordern hier eine Offenlegung. Wir fordern, dass die Zahlen vorgelegt werden, wie oft es zu polizeilichen Einsätzen gekommen ist, wie oft es zu Rettungseinsätzen in den Wiener Schulen gekommen ist. Es kann nicht sein, dass das verheimlicht wird. Wir wollen hier eine statistische Wahrheit haben, und wir fordern, dass diese Zahlen in Zukunft auch offengelegt werden.

 

Wir haben eine Situation bei Ausländern in den Schulen, dass mittlerweile mehr als 50 Prozent in den 1. Klassen Migrationshintergrund haben. Die damit einhergehenden Sprachprobleme sind natürlich evident. Sokrates hat einmal gesagt: „Wo es kein Gespräch mehr gibt, beginnt die Gewalt." Und da sind wir auch schon beim Thema Ausländerkriminalität, weil wir hier in Österreich feststellen müssen, dass die Daten über die zweite und dritte Einwanderergeneration nicht erhoben werden – das steht im „Standard" vom 15. Jänner –, deshalb fordern wir hier auch eine Offenlegung der Täter mit Migrationshintergrund.

 

Schauen wir zum Beispiel zu unserem großen Nachbarn, zur Bundesrepublik Deutschland. Dort stammen 80 Prozent der Intensivtäter aus Migrantenfamilien. Türken und Araber führen die Gewaltstatistik überdeutlich an. Das habe ich mir nicht aus den Fingern gezuzelt, die Quelle ist die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 15. Jänner.

 

Wenn wir jetzt ins Jugendgefängnis schauen, ins einzige Jugendgefängnis in Österreich, in Gerasdorf – der Kollege Stürzenbecher hat ja angeregt, man soll sich die Situation dort genau anschauen; das tun wir gerne –, so schaut es bei den Insassen so aus: Ein Drittel hat keinen österreichischen Pass, und 70 Prozent, sprich, mehr als zwei Drittel, haben Migrationshintergrund. Das würde eben auch die Zahlen aus der Bundesrepublik für Österreich bestätigen, was auch der „Kurier" am 16. Jänner schreibt.

 

Experten – natürlich offiziell – sagen, dass die Herkunft bei Gewalttätern, bei jugendlichen Gewalttätern irrelevant ist. Es wird schon erwähnt, dass der Anteil der Jugendlichen mit Einwanderungsgeschichte in Arrest und Haft sehr hoch ist. Öffentlich sprechen Richter und zuständige Polizeibeamte von einem schlechten sozialen Hintergrund der Täter – das mag schon stimmen –, aber inoffiziell, hinter vorgehaltener Hand, bestätigen Richter, dass die ausländischen Jugendlichen fast ausschließlich aus dem muslimischen Kulturkreis kommen. Das ist eine Sache, die man in vielen Gesprächen hören kann.

 

Ich verweise hier zum Beispiel auf die Rütli-Schule in Berlin, wo schon vor zwei Jahren um Hilfe gerufen werden musste wegen einer plötzlich steigenden Aggressivität, wegen einer Respektlosigkeit unter den Schülern, aber vor allem auch gegenüber den Lehrern, weil Waffen und Wurfgeschoße in die Schule mitgenommen wurden. Die Rütli-Schule besteht eben zu 83,2 Prozent aus Schülern mit Migrationshintergrund, meist islamischer Herkunft.

 

Deswegen kann ich nur die Forderung wiederholen: Offenlegung der Herkunft der Gewalttäter und auch Offenlegung der Gewalttaten in den Schulen, um hier eben eine statistische Wahrheit zu haben.

 

Kurt Seinitz hat in der „Kronen Zeitung" geschrieben: „Vielleicht ist die Kriminalitätsrate deswegen rückläufig, weil es auch keinen Sinn mehr macht anzuzeigen." Aus vielen persönlichen Gesprächen mit betroffenen Eltern, Kindern und Schülern habe ich auch gehört, viele haben Angst anzuzeigen, weil sie dann weitere Bedrohungen oder Gewalt befürchten. Oder es hat nur deswegen keinen Sinn, weil oftmals die Aufklärung auch nicht mehr möglich ist, weil die Polizei ja an ihre Grenzen geraten ist. Kurt Seinitz schreibt weiter: „Unser Eigenbau entspricht der Sozialverwahrlosung und Gewaltkultur aus dem Migrantenmilieu, besonders der kleinen Türkenmachos. Ein Vandalismus in Schulen wird nicht mehr angezeigt, und verunsicherte LehrerInnen schweigen aus Scham.“

 

Da sind wir eben beim maßgeblichen Grund für Gewalt. Das ist die multikulturelle Gesellschaft. Der jetzt vielleicht durch den Fall Amstetten bekannt gewordene deutsche Kriminologe Christian Pfeiffer, der auch die Situation in Amstetten beurteilt hat, sagt eben: „Ein Hauptaspekt der Gewalt ist natürlich die kulturelle Prägung." Das ist vor allem intime familiäre Gewalt bei vielen islamischen und ausländischen Familien, die hier prägend ist, und das ist eben genau der prägende Unterschied, der hier schlagend wirkt, der orientalische Männlichkeitswahn.

 

Man muss diesen Zuwanderern ganz klarmachen, dass sie akzeptieren müssen, dass sie nicht überholten Wertvorstellungen und Rollenmustern nachhängen können. Wir müssen ihnen auch klarmachen, dass diese Machokultur und der entsprechende Erziehungsstil nicht mit unseren Werten vereinbar ist, und wir müssen ihnen auch klarmachen, dass Integration eine Bringschuld ist

 

«  1  »