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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 27.03.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 75

 

Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

ISWA ist eine Organisation wie tausend andere auch. Wenn wir jedem Micky-Maus-Verein mit vier Mitarbeitern ... (Heiterkeit bei der SPÖ.) Ja, Sie lachen, das habe ich erwartet. Wenn wir jedem Micky-Maus-Verein mit vier Mitarbeitern 300 000 EUR pro Jahr nachwerfen, damit er eine Konferenz oder zumindest eine Jahresversammlung in Wien abhält, hat Wien unseres Erachtens bald kein Geld für wirklich wichtige Aufgaben. Zusätzlich bezahlen wir dieser ISWA noch die Mietkosten, wir besorgen selbstverständlich auch die Räumlichkeiten, wo die ISWA ihre vier Mitarbeiter in Wien unterbringen kann. Da fragt man sich als Opposition, was steckt eigentlich dahinter, dass man diesen Verein dermaßen finanziell gut stellt.

 

Wir in Wien haben sicherlich ein beachtliches Know-how punkto Abfallbehandlung, doch niemand soll glauben, dass das, was für Wien gut ist oder sagen wir vielleicht, halbwegs gut ist, auch für andere Länder und für andere Standorte das Gelbe vom Ei sein muss. Wir verbrennen zum Beispiel in Wien den Müll, in Deutschland wird Kunststoff aus dem Müll aussortiert. Vom Plastiksackerl bis zum Joghurtbecher, 13 Fraktionen sortiert man in Deutschland aus, das ist nachhaltig, wir verbrennen ihn. Wenn das Weltklima wirklich durch Erdöl und Erdgas, also durch fossile Brennstoffe so nachhaltig negativ beeinflusst wird, dann tun ja wir in Wien gerade das Falsche. Wir verbrennen ja diese fossilen Stoffe, und das schadet ja angeblich der Umwelt dermaßen und enorm.

 

Statt wie in Deutschland diese Stoffe auszusortieren, belassen wir diese im Müll, damit dieser besser brennt. Wir haben ja unlängst erst beschlossen, nicht allen Kunststoff zu sammeln, sondern nur mehr die Hohlkörper zu sammeln und den Rest im Müll zu belassen, damit er eben besser brennt. Aber das sind eben fossile Brennstoffe. Würde die ISWA nun wirklich draufkommen, nehmen wir an, die ISWA ist in Wien und die kommen drauf, dass Müllverbrennung samt fossilen Brennstoffen dem Klima schadet, würde dann Wien wirklich die Müllverbrennung aufgeben können?

 

Vielleicht wird sie es wollen, aber der einmal eingeschlagene Weg, da kann die ISWA forschen oder gescheit sein, wie sie will, der eingeschlagene Weg in einer Weltstadt wie Wien ist ja wirklich nicht jeden Tag zu revidieren. Wir sind der Meinung, die ISWA kann forschen, was sie will, die Unterschiedlichkeiten der Müllentsorgung sind dermaßen groß auf der Welt, dass das von einer Organisation wirklich nicht bewerkstelligt werden wird.

 

Daher unsere Meinung: Müll ist ein Industrieprodukt wie jedes andere auch. Daher hat die Industrie, die davon den Nutzen hat, auch die Verpflichtung, die damit zusammenhängenden Forschungs- und Entwicklungskosten zu tragen und wir lehnen daher von Herzen dieses Geschenk an einen so kleinen Verein ab. (Beifall bei der FPÖ)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

Berichterstatterin GRin Rosemarie Polkorab: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wie wir gehört haben, geht es bei diesem Akt um eine vertragliche Vereinbarung zwischen der Stadt Wien und der ISWA über die Verlegung des Sitzes des Generalsekretariates nach Wien ab dem Jahre 2010. Die ISWA ist eine internationale Non Profit-Organisation, und ihr Ziel ist es, Abfallentsorgungsverfahren durch wissenschaftliche, wirtschaftliche und soziale Mittel weltweit zu fördern. Gegründet wurde die ISWA 1970 und hat derzeit 1 500 Mitglieder in 100 Staaten. Es werden regelmäßig internationale Arbeitskonferenzen und Kongresse in Wien zum Thema Abfallwirtschaft durchgeführt werden. Die Vereinbarung zur Verlegung des Generalsekretariates der ISWA nach Wien ist mit jährlichen Kosten, wie Sie schon gesagt haben, Herr Kollege, von 300 000 EUR verbunden, bringt aber der Stadt Wien weltweit hohes Ansehen auf dem Gebiet der Abfallwirtschaft. Und daher ersuche ich um Zustimmung und bitte um Abstimmung.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Wer der Postnummer 37 die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – ÖVP, SPÖ und Grüne haben diesem Geschäftsstück zugestimmt und damit ist die Mehrheit dafür ausreichend gegeben.

 

In der Präsidialkonferenz hätten wir vorgeschlagen, dass die Geschäftsstücke 1, 2, 3, 6, 7, 8, 9 und 10 gemeinsam behandelt werden sollen.

 

Nachdem es keine Wortmeldung gibt, komme ich zur Abstimmung dieser einzelnen Geschäftsstücke.

 

Wer dem Geschäftsstück Postnummer 1 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von ÖVP, SPÖ und GrüneN unterstützt und damit hat es die Mehrheit.

 

Wer der Postnummer 2 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Auch hier ÖVP, SPÖ und Grüne und damit die ausreichende Mehrheit.

 

Wer der Postnummer 3 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von SPÖ und Grünen unterstützt und hat damit die ausreichende Mehrheit.

 

Wer der Postnummer 6 die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von ÖVP, SPÖ und GrüneN unterstützt und hat damit die ausreichende Mehrheit.

 

Wer der Postnummer 7 die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Auch hier ÖVP, SPÖ und Grüne und ausreichend die Mehrheit.

 

Wer der Postnummer 8 die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Neuerlich ÖVP, SPÖ und Grüne und damit ausreichend unterstützt.

 

Wer der Postnummer 9 die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Auch hier ÖVP, SPÖ und GRÜNE und damit ausreichend unterstützt.

 

Wer der Postnummer 10 die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Hier auch ÖVP, SPÖ und Grüne. Danke für diesen Block.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 14 der

 

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