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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 27.03.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 75

 

eingefahren hat. Auch der Sängerknaben-Film mit den ballesternden Buben im Augarten, im Auftrag des Tourismusverbandes, hat schon Preise gemacht, aber ich denke, es ist nicht so wirklich das Kerngeschäft.

 

Was jetzt die Filmförderung betrifft, so muss man dazu sagen, dass bisher der österreichische Film, und das Zentrum war hier immer Wien, sehr gut mit dem Drei-Säulen-Modell gefahren ist. Da war auf der einen Seite das ÖFI, das Österreichische Filminstitut, dann der Filmfonds Wien und als dritter Partner der ORF.

 

Nun haben wir mit diesem dritten Partner schon ein paar Jahre lang Probleme und es passieren solche unerfreulichen Dinge, wie zum Beispiel, dass Filme, die der ORF sogar selber produziert oder mitproduziert hat, von ihm nicht einmal spät nachts versteckt, sondern überhaupt nicht ausgestrahlt werden, wie zum Beispiel “Artikel 7 - Unser Recht“ über die Rechte ethnischer Minderheiten und der Kärntner Slowenen.

 

Ich muss dazu sagen, eine löbliche Ausnahme war gestern Abend, allerdings auf 3Sat um 21 Uhr, der Doku-Film „Der Mann auf der Brücke" über Rudi Gelbart von Kurt Brazda.

 

Aber zurück zum Film und seiner kostenintensiven Natur. Natürlich kann man sagen, wir brauchen Menschen, die in Filme investieren, natürlich kann man sagen, Risikokapital kann man in den Film stecken. Das ist aber ein österreichisches Problem, unser Markt ist zu klein, der Markt unseres Nachbarn, mit dem uns die gemeinsame Sprache trennt, der wäre größer und der deutsche Film hat gegen den österreichischen gar nicht so viel größere Chancen. Es gäbe die Möglichkeit, ein Steuerabsetzmodell à la Luxemburg zu schaffen, aber da ist der Gesetzgeber gefordert.

 

Wir in Wien, und Wien ist nun einmal das Zentrum des österreichischen Filmschaffens, investieren in Filme mit mehr als 8 Millionen EUR jährlich europaweit die höchste regionale Filmförderung. Wir bieten Hilfe zur Selbsthilfe und sind damit Europaspitze. Wir haben auch versucht, das schon auf weitere Beine zu stellen. Es hat Gespräche gegeben mit Niederösterreich, die immer am Widerstand der Niederösterreichischen ÖVP gescheitert sind. Aber die Einladung des Herrn Stadtrates ist nach wie vor aufrecht, ebenso die Zusage, dass man über die Austrian Film Commission oder eine Wiener Filmkommission reden wird, die als Servicecenter dienen soll, als Anlaufstelle für Leute, die hier Filme drehen wollen und damit wieder ganz viel Umwegrentabilität und Berufe von Catering bis Cutter schaffen, und auch, um so eine Austrian Film Commission ins Leben zu rufen, und auch weiter über den Fernsehfilmfonds zu verhandeln.

 

Ich muss dazu sagen, dass, wenn wir jetzt annehmen, dass Film als kommerzielle Einrichtung, vielleicht ganz gut auch von einer öffentlichen Institution, wie dem ORF, zu fördern wäre und von den GIS-Gebühren, dann komme ich eigentlich gleich zu der Unseriosität dieser Anträge. Denn mitten unterm Jahr, wo gerade das laufende Budget ausgegeben ist und ein neues noch nicht auf dem Programm steht, (GR Ing Bernhard Dworak: Aus den Ertragsanteilen des Bundes!) wo soll das Geld herkommen, Herr Kollege Dworak, soll man es jemandem anderen wegnehmen, (GR Ing Bernhard Dworak: Aus den zusätzlichen Ertragsanteilen des Bundes, das sind an die einhundert Millionen!) das kann ich so nicht sehen. (GR Dr Matthias Tschirf: Das ist besser, als in Wien zu fördern!) Nun, es war von den GIS die Rede und das wird frühestens im nächsten Jahr schlagend. Da kann man dann wieder darüber reden. Aus dem laufenden Budget, gut, wem soll man es wegnehmen, einen Vorschlag, bitte!

 

Also, ich halte es für unseriös, Umschichtungen im laufenden Budgetjahr vorzunehmen, und politisch handeln bedeutet meiner Meinung nach, Erhöhungen solide und nachhaltig vorzubereiten und durchzuführen, und fordern kann man als Opposition immer sehr leicht. Ich halte genau das für ein Lippenbekenntnis, Dinge zu fordern und zu versprechen, von denen man weiß, dass man sie aktuell nicht halten kann.

 

Noch einmal: Wien hat mit dem Filmfonds Wien mit 8 Millionen EUR den höchst dotierten Regional-Filmförderungsfonds und ich kann nur als kleines Beispiel anführen, wenn Sie Zeit haben, ab heute läuft wieder das „Tricky Women", das jetzt jährlich stattfindende Frauentrickfilmfestival noch bis Sonntag Abend im Topkino, am Sonntag Abend um 20.30 Uhr wird es die Preisverleihung im Metrokino geben und natürlich sind der Filmfonds Wien und die Stadt Wien hier maßgeblich beteiligt und wir hoffen und freuen uns auf viele weitere tolle Filme.

 

Vielleicht nur noch abschließend: Was ich auch nicht so gut finde, ist eine Anlassgesetzgebung. Jetzt haben wir den Oscar, jetzt fördern wir. Und wenn wir ihn ein paar Jahre nicht haben, dann fördern wir nimmer?

 

Ich kann mich noch erinnern, wie die ÖVP den österreichischen Film auf Grund tatsächlicher niedriger Kinobesucherzahlen krankgeredet hat. Hätten wir und Wien damals nicht europaweit spitzenmäßig gefördert, dann stünde der österreichische Film heute nicht so da, wie er das tut. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist StR Ellensohn. Ich erteile es ihm.

 

StR David Ellensohn: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich möchte kurz darauf eingehen, was die ÖVP versucht, momentan zu tun und das Protokoll quasi berichtigen, was die Position der GRÜNEN ist.

 

Die GRÜNEN sind für eine Erhöhung der Filmförderung, nie wurde etwas anderes gesagt. Heute hat ... (GR Dr Franz Ferdinand Wolf: Aber geh!) Lesen und zuhören; das sind zwei Basisweisheiten und bei diesen ist es nicht rausgekommen, dass die GemeinderätInnen dieses nicht könnten.

 

Der Antrag: Günter Kenesei hat recht, auch Stadträte können reden, und deswegen kenne ich den Unterschied zwischen dem Antrag der ÖVP und dem Antrag von uns. Und die GRin Smolik hat auch darauf hingewiesen, es geht um den einen Satz, mit dem die ÖVP eine Koppelung der Filmförderung mit den GIS-Gebühren vornimmt,

 

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