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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 27.03.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 75

 

Straßenbahnlinie 21. Sofortige Abstimmung ist beantragt.

 

Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN fest, der Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Wir kommen zur Postnummer 21 der Tagesordnung. Sie betrifft eine Subvention an die Wiener Kammeroper. Berichterstatterin ist Frau GRin Polkorab. Ich bitte sie, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Rosemarie Polkorab: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Akt.

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Smolik. - Bitte.

 

GRin Claudia Smolik (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Wir werden der Subvention für die Wiener Kammeroper nicht zustimmen, und ich möchte kurz erklären, warum. Die Kammeroper ist sicher ein sehr wichtiger und auch künstlerisch sehr spannender Ort für die Oper in Wien. Auch die Produktionen, die vorgeschlagen wurden und im Spielplan 2008/2009 vorgesehen sind, sind gut und sicher wichtig.

 

Was uns daran stört, ist, dass im Zuge der Theaterreform vereinbart und festgehalten wurde, dass auch bei der Kammeroper die Frage von lebenslangen Intendanzen, Mietverträgen und Intendanzen, die in einer Hand sind, geklärt wird. Seither ist in Bezug auf die Kammeroper nichts passiert. Wir glauben, dass, wenn es schon eine Theaterreform in diesem Stile gibt und wenn ausgemacht wird, dass sie für alle gelten muss, dies auch für die Kammeroper gilt. Denn sonst fragen sich andere Institutionen wie zum Beispiel der „Kosmos frauen.raum", warum sie sich daran halten, andere aber nicht und trotzdem die Subvention bekommen.

 

Aus diesem Grund werden wir dieser Subvention nicht zustimmen. Ich halte zwar fest, dass wir die Kammeroper an sich für unterstützenswert halten, und das gilt auch für die Produktionen, die dort laufen. Aber die Vorgehensweise ist in dieser Form für uns nicht tragbar. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Eine weitere Wortmeldung liegt nicht vor. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

Berichterstatterin GRin Rosemarie Polkorab: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich werde mich sehr kurz halten.

 

Frau Kollegin Smolik! Ihre Kollegin Huemer, die früher ja die Kultursprecherin war, wird mit Ihrer Äußerung sicher nicht einverstanden sein. Denn sie war diejenige, die sich immer besonders für die Kammeroper eingesetzt hat, auch mit Intendanzen.

 

Ich werde mich aber trotzdem sehr kurz halten. Ich besuche die Aufführungen der Kammeroper regelmäßig, und es ist unbeschreiblich, was dort auf künstlerischem Niveau geleistet und geboten wird. Frau Gabor und Herr Bleck als Leiter der Wiener Kammeroper können auf die künstlerische Entwicklung ihres Hauses sehr stolz sein. Eine Änderung wäre keine gute Lösung und wäre auch nicht sinnvoll.

 

Ich bitte um Zustimmung zur Subvention in der Höhe von 700 000 EUR an die Wiener Kammeroper. - Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Wir kommen zur Abstimmung.

 

Wer für den Antrag der Berichterstatterin ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und SPÖ fest, der Antrag ist mehrstimmig angenommen.

 

Wir kommen zur Postnummer 27: Subvention an den Verein St Balbach Art Produktion. Berichterstatter ist Herr GR Woller. Ich bitte ihn, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Ernst Woller: Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Die Debatte ist eröffnet. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Smolik. - Bitte.

 

GRin Claudia Smolik (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Nachdem diese Post gestern noch auf die Tagesordnung gekommen ist, hat sich abgezeichnet, dass es hier offensichtlich nicht oder nur hintergründig um die Subvention für das Sommerkino 2008 gehen wird - der wir natürlich zustimmen -, sondern dass es hier zu einer Filmförderungsdebatte kommen wird, die von Seiten der ÖVP auch schon in den letzten Tagen in den Medien darüber geführt worden ist, dass hier im Gemeinderat keine Erhöhung der Subvention für die Wiener Filmförderung beschlossen wurde, wofür ja am 29. Februar ein entsprechender Antrag der ÖVP eingebracht wurde. Dazu möchte ich mich kurz zu Wort melden und auch einen Antrag einbringen.

 

Wir haben diese Anträge - und es war ja im Februar nicht der erste, der in dieser Form zur Erhöhung der Wiener Filmförderung eingebracht wurde - abgelehnt, weil wir glauben, dass die Verbindung beziehungsweise die Koppelung an die Einnahmen der GIS-Gebühren nicht sinnvoll ist. Denn wenn die GIS-Gebühren nicht erhöht werden, sondern noch reduziert werden können, wird die Filmförderung abhängig von dieser Einnahmequelle.

 

Wir glauben, dass es sehr viel vernünftiger wäre, wenn wir einen Posten im Budget hätten, der auch ausweist, dass es ein Statement der Stadt Wien gibt, die Filmförderung zu erhöhen und auch dementsprechend zu budgetieren. Deswegen haben wir diesem Antrag, den die ÖVP eingebracht hat, nicht zugestimmt und werden ihm auch heute nicht zustimmen, da wieder die Koppelung an die Landesabgabe der Rundfunkgebühren im Antrag drinsteht. Ich möchte deshalb folgenden Beschlussantrag einbringen:

 

„Der amtsführende Stadtrat für Kultur und Wissenschaft möge die Subventionsmittel für den Filmfonds Wien um 50 Prozent erhöhen. Die hierzu nötigen Mittel sollen aus dem laufenden Kulturbudget für Entwicklung, Herstellung und Vertrieb österreichischer und in Wien

 

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