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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 27.03.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 75

 

Daran möchte ich Sie jetzt wirklich erinnern. Wir GRÜNE werden das Erbe des roten Wiens verteidigen, weil Sie es nicht tun! (Heiterkeit bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Herr Hora! Freuen Sie sich, wir werden ab nächster Woche Maßnahmen für den Erhalt des 21ers setzen. Darauf können Sie sich freuen, und Herr Kubik auch, weil wir massiv auf sein gebrochenes Wahlversprechen hinweisen werden. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Weil es jetzt große Unruhe gegeben hat: Man kann das bei wohlwollender Interpretation der Geschäftsordnung schon noch zum Geschäftsstück subsumieren. (Ruf bei den GRÜNEN: Genau!) Es hat nicht zugetroffen, dass Sie überhaupt nicht zum Geschäftsstück gesprochen hätten. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.)

 

Nachgemeldet hat sich Herr GR Mag Jung. (O je-Rufe bei den GRÜNEN.)

 

GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen): Wir fürchten uns ganz entsetzlich davor, dass Sie das Erbe des roten Wien verteidigen werden, Frau Kollegin. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.)

 

Ich wollte eigentlich gar nicht zu diesem Geschäftsordnungspunkt sprechen, aber Kollege Ekkamp hat mich - das muss ich ehrlich sagen - ein bisschen aufgebracht, weil er so nonchalant über verschiedene Probleme im sozialen Bereich Wiens hinweggegangen ist. Im Konkreten meine ich damit, was Sie zum Heizkostenzuschuss gesagt haben, weil das eben im roten Wien gar nicht so notwendig ist. Der Vergleich macht uns sicher, haben Sie gesagt, dass in Wien alles in Ordnung ist.

 

Ich habe mich deswegen so geärgert, weil ich heute früh einen Brief von einem meiner Bezirksräte aufgemacht habe, der auf einen Kontaktwunsch hin eine Frau besuchte … (GR Harry Kopietz: Sie haben eigene Bezirksräte?) Herr Kollege, Sie brauchen sich nicht zu wundern. Das nächste Mal werden wir nicht nur Bezirksräte, sondern auch Stellvertreter zu Ihren Lasten haben, das kann ich Ihnen heute schon versprechen. Sie können da also ganz beruhigt sein. (GR Harry Kopietz: „Einer meiner Bezirksräte", haben Sie gesagt!)

 

Wir fallen nicht so oft um wie Sie, wir haben das Vertrauen der Wähler in einem viel stärkeren Maß als je zuvor, machen Sie sich da keine Sorgen! Das zeigt allein schon, dass sich diese Leute an uns wenden, und zwar wohl wissend, dass wir ihnen gar nicht - wie es üblicherweise die SPÖ macht - Wohnungen vermitteln können, sondern deswegen, weil sie einfach aufzeigen wollen, welche Ungeheuerlichkeiten in dieser Stadt, die Sie als sozial bezeichnen, vorkommen.

 

Jetzt werde ich Ihnen sagen, was sich dort abgespielt hat. Der Mann war dort in der Wohnung und schreibt daraufhin: Die Frau ist seit drei Jahren, bedingt durch eine chronische Erkrankung, Frührentnerin; Medikamentenbedarf monatlich, noch zusätzlich zum normalen Bereich, 100 EUR. Sie bezieht, weil noch ein Kind im Haushalt ist, eine Kinderbeihilfe von 360 EUR. Die Wohnungsmiete monatlich beträgt kalt 327 EUR. Die Wohnungsmiete kalt - und jetzt sind wir beim Punkt, Herr Kollege Ekkamp: Diese Frau hat seit drei Jahren keine Heizung in ihrer Wohnung. Seit drei Jahren im sozialen roten Wien keine Heizung und kein Licht in der Wohnung!

 

Er schreibt dann weiter - und damit kann ich auch schon schließen -: Auf Grund der Energielieferungssperre ist die Wohnung unbeheizt und unbeleuchtet. Die hygienischen Zustände sind nicht mehr optimal, obwohl sie sich bemüht, die Wohnung in Ordnung zu halten; sie kann ja nicht einmal einen Staubsauger einschalten. Es gibt nur kaltes Wasser und Kerzenlicht.

 

Das ist Ihr soziales Wien! Deswegen laufen Ihnen die Leute davon und werden es in Zukunft noch stärker tun, das sage ich Ihnen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Eine weitere Wortmeldung liegt mir nicht vor. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

Berichterstatterin GRin Marianne Klicka: Nach diesem weitläufigen Ausflug mit den Wiener Linien und den Straßenbahnlinien möchte ich doch wieder auf das Geschäftsstück zurückkommen - das ist nämlich die Aufgabe der Berichterstatterin - und freue mich mit allen Wienerinnen und Wienern, die ab kommendem Dienstag den Sozialpass in Anspruch nehmen werden, ihn beanspruchen und auch nützen werden.

 

Es geht nicht nur um die Mobilität in der Stadt, sondern viele Angebote sind eine Erweiterung im Bildungsangebot und geben den Menschen Möglichkeiten, soziale Kontakte untereinander zu knüpfen und das große Angebot auch in Anspruch zu nehmen. Daher ersuche ich um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück.

 

Die Anträge werden wir ablehnen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Nunmehr kommen wir zur Abstimmung.

 

Wer für das Geschäftsstück ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Einstimmigkeit fest.

 

Ich komme nun zur Abstimmung über die Anträge der GRÜNEN und beginne mit dem Antrag betreffend Erweiterung des Mobilpasses nach Vorbild des Linzer Aktivpasses. Hier wird die sofortige Abstimmung beantragt.

 

Wer für diesen Antrag ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Zustimmung bei ÖVP und GRÜNEN fest, der Antrag ist in der Minderheit geblieben. (GR Christian Oxonitsch: Wobei nur die Hälfte der GRÜNEN hier ist!)

 

Ich komme zu dem Antrag betreffend Linienführung der Buslinie 57A während der Europameisterschaft. Hier ist die Zuweisung beantragt.

 

Wer für diese Zuweisung ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN fest, der Antrag ist in der Minderheit geblieben.

 

Ich komme nun zu dem Antrag betreffend Fahrplanänderungen bei den Wiener Linien. Hier ist die sofortige Abstimmung beantragt.

 

Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN fest, der Antrag ist in der Minderheit geblieben.

 

Ich komme nun zu dem Antrag betreffend

 

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