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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 27.03.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 75

 

in welchen Zeiträumen diese erfolgt sind und wie lange manche Gebühren in Wien überhaupt nicht angehoben wurden! Das würde ich mir von anderen Bundesländern und, in der Vergangenheit, auch vom Bund wünschen, der mit seinen Gebührenerhöhungen in den letzten sechs Jahren ja nicht sehr sparsam umgegangen ist. Aber das würde in dieser heutigen Diskussion wahrscheinlich zu weit führen.

 

Nur für Sie ein Hinweis: Wenn Sie hier im Detail wieder die hohen Kindergartengebühren in Wien angeführt haben, dann wissen Sie oder zumindest die Vertreter Ihrer Fraktion, die in dem Ausschuss sitzen, der für Kindergärten zuständig ist, dass nahezu 40 Prozent der Wienerinnen und Wiener für den Kindergarten überhaupt nichts zahlen - egal, wie hoch jetzt die Steigerungsrate sein sollte -, weil wir ein abgesichertes System haben für alle Menschen, die es sich nicht leisten können, denen wir dann unter die Arme greifen und für die der Kindergarten in Wien kostenlos ist. Schauen Sie da in Ihre Bundesländer, wo Sie die Mehrheit haben, was Sie dort machen - das würde ich Ihnen diesbezüglich wünschen! (Beifall bei der SPÖ. - GRin Karin Praniess-Kastner: Die Zahlen ...!)

 

Meine Damen und Herren! Die Einführung des Mobilpasses steht unter dem Motto „Einfach, unbürokratisch und leistbar" und ist damit ein wichtiger und gewichtiger Schritt in die richtige Richtung. Die Sozialhilfeempfänger mit zumindest einmonatigem Sozialhilfebezug und die Mietbeihilfenbezieher bekommen in den nächsten Tagen - und das gehört auch zur Verwaltungsvereinfachung - die Mobilpässe von der MA 40 automatisch zugeschickt. Mindestpensionistinnen und -pensionisten, die keine Mietbeihilfe beziehen, können ab April 2008 einen Antrag bei der MA 40 stellen, der sehr unbürokratisch bearbeitet und behandelt wird. Mit dem Mobilpass können ermäßigte Monatsnetzkarten der Wiener Linien zum Preis von derzeit 15,20 EUR oder Einzelfahrscheine zum halben Preis erworben werden.

 

Sie erlauben mir jetzt, dass ich einen kleinen Rekurs mache. Ich gebe schon zu und sage auch, dass Linz und Wien nicht die einzigen Städte - auch nicht in Österreich - sind, die in diese Richtung gearbeitet haben, die auf erweiterte Mobilität für sozial Schwache setzen. Aber was man ehrlicherweise auch dazusagen muss, ist: In Linz haben Sie für jene, die dort eine wie immer geartete Karte oder einen Pass besitzen, insgesamt drei Straßenbahnlinien zur Verfügung; das ist jetzt schon aufgerundet, weil es in Wirklichkeit wahrscheinlich nur zweieinhalb sind. In Wien stehen den Menschen 5 U-Bahn-Linien, 32 Straßenbahnlinien, 83 Autobuslinien der Wiener Linien zu stark ermäßigten Preisen zur Verfügung.

 

Meine Damen und Herren! Es wurde hier auch gesagt, dass die Energiekosten und die Lebensmittelpreise in den letzten Wochen und Monaten enorm gestiegen sind. Das streiten wir nicht ab, da geben wir Ihnen recht; aber Sie werden mir auch zugeben, dass wir dafür ja nicht der ausschlaggebende Faktor sind, noch dazu bei den Lebensmittelpreisen! Was kann denn die Gemeinde Wien machen, wenn sich im Lebensmittelsektor die Preise erhöhen?!

 

Da hier gesagt worden ist, dass das ein Tropfen auf den heißen Stein ist, möchte ich einen unverdächtigen Zeugen zitieren. Diese Meinung vertritt nämlich der Direktor der Caritas nicht! Herr Direktor Landau hat sich auf die Pressekonferenz der Frau Stadträtin hin nicht nur sehr wohlwollend geäußert, sondern er hat sogar die Einführung dieses Mobilpasses in dem Ausmaß in Wien bejubelt. Ich glaube, Sie werden mir recht geben, dass Herr Direktor Landau ein unverdächtiger Zeuge ist. Ich kann mich nicht erinnern, dass er Mitglied der SPÖ wäre, sondern er gehört wahrscheinlich ganz woanders hin.

 

Meine Damen und Herren! Der Mobilpass ist in allen öffentlichen Verkehrsmitteln innerhalb der Kernzone 100 gültig. Darüber hinaus ermäßigen sich Einzeleintritte bei Bäderbesuchen und die Nutzung der städtischen Büchereien mit einer Jahreskarte; das ist also vergleichbar mit dem, was es diesbezüglich auch in Linz gibt. Für die Abwicklung des Mobilpasses - das ist, glaube ich, eine entscheidende Frage und ein wichtiger Hinweis, das habe ich schon eingangs gesagt - ist die MA 40 zuständig, die unter der Telefonnummer 4000-8040 für jeden, der Rat und Unterstützung braucht, erreichbar ist.

 

Der Mobilpass für Mindestpensionisten bleibt fünf Jahre gültig - das ist auch eine Verwaltungsvereinfachung -, für Sozialhilfeempfänger sechs Monate. Wer nach diesen sechs Monaten weiterhin Sozialhilfe bezieht, erhält automatisch mit der Post die Verlängerungsmarke zugestellt. BezieherInnen von Pensionen mit Ausgleichszulagen werden ersucht, rechtzeitig vor Ablauf der Gültigkeit diesbezüglich einen neuen Antrag zu stellen.

 

Was hier auch wichtig ist und was man jedem Antragsteller sagen sollte, ist, dass er dabei den Einkommens- beziehungsweise den Pensionsbeleg, den Meldenachweis und einen Lichtbildausweis nicht vergessen soll, weil er sich dann einen zusätzlichen Weg erspart. Die Karte wird ausschließlich in Verbindung mit einem Lichtbildausweis gültig und nicht übertragbar sein. Bei eventuellen Kontrollen sind der Mobilpass, ein amtlicher Lichtbildausweis und die gültige Fahrkarte vorzuweisen.

 

Das neue Produkt - und das wurde auch schon eingangs gesagt - folgt den Leistungen des bisherigen Sozialpasses B der Wiener Linien und ersetzt diesen Schritt für Schritt. Alle bis 31. März 2008 ausgestellten Sozialpässe behalten natürlich weiterhin ihre Gültigkeit. Befristet ausgestellte Sozialpässe bleiben bis zum Ablauf gültig. Alle Begünstigungen für den Sozialpass bleiben bestehen.

 

Meine Damen und Herren! Wir haben damit - und das habe ich schon eingangs erwähnt - im Jahr 2008 rund 100 000 Bezugsberechtigte für den neuen Mobilpass. Das ist eine Steigerung von 60 000 Personen im Vergleich zum bisherigen Sozialpass B. Natürlich ist das auch mit Kosten verbunden, und Sie können mir glauben, es ist nicht einfach, bei sparsamen Budgets diese Mittel aufzuwenden. Sie betragen immerhin 10 Millionen EUR; das ist es, was uns das jährlich kosten wird.

 

Es gibt aber keine Einzelmaßnahmen, zahlreiche

 

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