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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 27.03.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 75

 

Vorredner schon gesagt hat.

 

Wien zieht jetzt, 2008, sozusagen nach und stellt sich als soziale Hauptstadt Europas dar. Aber solange die Armut in Wien steigt, und das sehen wir an der immer größer werdenden Anzahl an SozialhilfeempfängerInnen, ist es absurd, von der Sozialhauptstadt Europas zu sprechen. Vielmehr ist dieser Mobilpass ein Tropfen auf den heißen Stein.

 

Meine Damen und Herren, durch die beispiellose Gebührenlawine, auch der Kollege Ebinger hat schon darauf hingewiesen, haben sozial Schwache sehr wenig von diesen Vorzügen des Mobilpasses. Ich möchte noch einmal darauf zurückkommen, weil es so absurd ist, wie diese Gebührenlawine letztendlich zuschlägt und auch bei den Ärmsten zuschlägt, dass sich die Stromkosten in den letzten Jahren um 20,8 Prozent, Gas um 24,7 Prozent, Abwasser und Müllentsorgung, das ist heute auch schon angesprochen worden, um 43 Prozent, die Öffi-Jahreskarte um 18,8 Prozent, Kindergärten um 15,4 Prozent erhöht haben. Meine Damen und Herren, diese Liste ließe sich fortsetzen. Hier wird das Geld auch von den Ärmsten der Stadt und vor allem von den Bürgerinnen und Bürgern in Wien von der einen Tasche herausgenommen und in die andere Tasche großzügigerweise zum Teil zurückgegeben. Den Mobilitätspass zahlen natürlich alle Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt.

 

Prinzipiell, und wir werden natürlich dem Antrag auch zustimmen, begrüßen wir den Mobilpass. Aber das alleine wird leider die sozialen Probleme in dieser Stadt nicht lösen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es gibt viel zu viel Menschen in Wien, die unter der Armutsgrenze leben. Das haben wir heute auch schon gehört. Hier gibt es noch eine Menge zu tun. Der Heizkostenzuschuss wurde schon angesprochen, aber ich möchte es noch einmal wiederholen. Eine Vielzahl von Wienerinnen und Wienern hat den ihnen zustehenden Heizkostenzuschuss, für den der Antrag zeitgerecht abgegeben wurde, bis heute nicht erhalten. Die Einreichfrist wurde verkürzt. Der Stichtag wurde vom 31. März auf den 31. Jänner vorverlegt. Einfach so! Wer wie gewohnt Mitte Februar eingereicht hat, hat schlicht und einfach Pech gehabt!

 

StRin Wehsely muss sich diesen drängenden Problemen stellen. Versuchen Sie bitte nicht, die Versäumnisse in der Sozialpolitik durch Publicity zu übertönen! Ein Zuschuss auf die Hundesteuer durch den neuen Mobilitätspass ist sicher kein adäquater Ersatz für die mangelnden Sozialleistungen!

 

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich kurz zur Presseaussendung, zur Jubelmeldung der Sozialstadträtin anlässlich der Pressekonferenz zur Vorstellung des Mobilitätspasses, Stellung nehmen. Hier wird berichtet, ich zitiere wörtlich: „Der Wiener Weg im Sozialbereich ist durch eine Vielzahl an Angeboten gekennzeichnet, unter anderem SchuldnerInnenberatungen, Sozialberatung, Krisenintervention, Wohnungssicherung." - Diese Beispiele, wie SchuldnerInnenberatungen, Sozialberatung, Wohnungssicherung, sind die Beispiele für die Versäumnisse in dieser Stadt, weil die Personalknappheit in der SchuldnerInnenberatung ist ein Dauerbrenner, das Warten auf Sozialhilfe für in Not geratene Menschen ist eine Zumutung und die Wohnungssicherung ist in Anbetracht der steigenden Anzahl an Delogierungen aus dem Wiener sozialen Wohnbau nicht mehr als eine Worthülse.

 

Meine Damen und Herren, diese systemimmanenten Probleme sind dann durch den Mobilpass zum Beispiel dürftig ausgeglichen. Prinzipiell ist natürlich eine Ausweitung von Sozialleistungen immer zu begrüßen, vor allem natürlich für SozialhilfeempfängerInnen, aber eine funktionierende und zukunftsweisende Arbeitsmarktpolitik, Bildungspolitik und Integrationspolitik würde die Hilfe in diesem Ausmaß erst gar nicht nötig machen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Das Wort hat Herr GR Wagner.

 

GR Kurt Wagner (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Ich glaube, es ist immer wieder bemerkenswert, wenn man von Seiten der GRÜNEN in den Wortmeldungen vernehmen muss, dass sie sich immer Sorgen um unsere Beschlüsse auf den Landesparteitagen machen. Ich würde einen umgekehrten Rat geben, kümmern Sie sich lieber um Ihre Beschlüsse, die Sie auf Ihren Konferenzen machen und schauen Sie darauf, dass Sie die dann auch eins zu eins umsetzen! Da haben Sie in Ihrer Fraktion genug zu tun, da brauchen Sie sich nicht um andere politische Parteien zu kümmern!

 

Meine Damen und Herren! Da Kollege Ebinger von dieser Stelle aus gemeint hat, dies ist insgesamt eigentlich nur eine Zusammenfassung und nichts Neues, darf ich Sie schon sehr deutlich auf Folgendes hinweisen. Herr Kollege Ebinger, wenn wir bis dato nach der alten Version 40 000 Anspruchsberechtigte gehabt haben, und mit 1. April, nämlich mit kommendem Dienstag, haben auf den neuen Mobilpass rund 100 000 Wienerinnen und Wiener Anspruch, dann entspricht das einer Steigerung von 120 Prozent! Ich würde mir wünschen, dass es vergleichbare Bundesländer gäbe, die in dieser Form ähnlich vorgehen würden, wie wir das in Wien tun. Ich glaube, da brauchen wir keine Ratschläge, sondern wir sind damit auf dem richtigen Weg. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Frau Kollegin Praniess-Kastner! Auch wenn Sie es wiederholen - und ich bin ja in der Diskussion über die Sozialpolitik in großen Teilen auf Ihrer Seite -, dass wir hier noch einiges tun müssen, auch in Zukunft noch mehr tun müssen und das auch tun werden, bedarf das nicht Ihrer Aufforderung. Das wird die sozialdemokratische Fraktion im Prinzip auch ständig tun, um dieses Sozialsystem weiterzuentwickeln.

 

Dazu darf ich Ihnen aber schon noch mitteilen, dass es nicht wahrer wird, wenn man immer irgendwelche Behauptungen in den Raum stellt. Jetzt haben Sie das wieder mit den Kostensteigerungen gemacht. Da sollten Sie aber ehrlicherweise auch dazusagen - dass es Kostensteigerungen gegeben hat, streitet ja keiner ab -,

 

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