Gemeinderat,
32. Sitzung vom 27.03.2008, Wörtliches Protokoll - Seite 27 von 75
Großteil bezieht sich ja auf die Donauinsel, oder
ähnliche Radwege, aber das sind ja keine.
Daher noch einmal im Zusammenhang mit mehr
Parkplätzen, die wir brauchen, die Forderung nach einer sinnvollen
Radweg-Politik. Das heißt aber nicht ununterbrochen irgendwelche Sperrlinien
für Radfahrer, sondern hier eine Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer. Und
es ist wirklich nicht einzusehen, dass hier Abermillionen für Radwege
ausgegeben werden, wo am Tag drei Leute fahren, eine unkontrollierte Vergabe an
Firmen erfolgt und kein Mensch weiß, wo da in Wien Radwege angelegt werden. Es
gibt Radwege, die sind 5 m lang und es gibt Radwege, die führen parallel.
Also unglaublich, meine Damen und Herren.
Und was hat die Kurzparkregelung gebracht, meine
Damen und Herren, nämlich in den inneren Bezirken die Ausdehnung auf 22 Uhr?
Gar nichts. Sie haben uns erklärt, wir müssen jetzt erstens einmal die Gebühren
erhöhen, aber es ist ganz wichtig, damit mehr Parkraum in der inneren Stadt,
vor allem für die Einwohner, zur Verfügung steht.
Das Gegenteil ist eingetreten. Jetzt stehen die
Autos, deren Halter nicht im Bezirk wohnen und die es sich leisten können und
zufällig irgendwo einen Parkschein ergattern, dort und besetzen sozusagen die
Parkplätze der Anrainer, die nun keinen Parkplatz haben. Das war ein Schuss von
Ihnen in den Ofen, Sie haben nur Geld kassiert, Sie haben die Gebühren erhöht,
und das ist Ihre Parkraumbewirtschaftung. In Wirklichkeit, meine Damen und
Herren, ...
Vorsitzende GRin Inge Zankl (unterbrechend):
Ich bitte um den Schlusssatz.
GR Dr Herbert Madejski (fortsetzend): Ich bin schon am Ende.
In Wirklichkeit, meine Damen und Herren, brauchen wir - und das hat Kollege
Gerstl sehr gut hier erklärt - natürlich Parkplätze. Sie können nicht blind
durch die Gegend gehen und glauben, alle fahren nur mit dem Radl, alle fahren
mit dem Dreiradler oder Sonstigem. Es wird das Auto notwendig sein, vor allem, wenn
die Stadt Wien Arbeitsplätze und Wohnort nicht gemeinsam schafft, sondern am
einen Ende der Stadt die Arbeitsplätze und am anderen die Wohnungen. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als nächste Rednerin am Wort ist Frau GRin Mag Antonov.
GRin Mag Waltraut Antonov (Grüner Klub
im Rathaus): Frau
Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!
Das ist schon interessant, dass Mobilität
offensichtlich nur dann Mobilität ist, wenn das Wort Auto davor steht, aber das
ist eine etwas eingeschränkte Sichtweise. Die Frage ist überhaupt, warum muss
man eigentlich die Verkehrspolitik ausschließlich am Auto orientieren. Das Auto
kostet am meisten, weil nachweislich billige, also günstige, Schuhe oder ein
durchschnittliches Rad weniger kosten als das billigste Auto. Das Auto braucht
am meisten Platz, (GR Dr Herbert Madejski: Denken Sie an eine Familie mit
drei Kindern!) man braucht ungefähr 20 m² für einen Parkplatz. Das
Auto verschmutzt die Umwelt am stärksten. Soviel CO2 kann ich in
meinem ganzen Leben nicht ausatmen wie ein einziges Auto innerhalb kürzester
Zeit ausstoßt, und das Auto ist außerdem auch noch das ineffizienteste
Transportmittel.
Da gibt es eine Studie, die nachweist, wenn eine
Straße 3,5 m breit ist, können mit unterschiedlichen Transportmitteln pro
Stunde folgende Passagierzahlen befördert werden: Mit Autos in einer Stunde
2 000 Personen, mit Bussen 9 000 Personen, (GR Dr Herbert
Madejski: Was ist mit Familien!) per Rad 14 000 Personen, zu Fuß
schaffen das 19 000 Menschen und einer Straßenbahn 22 000 Personen in
derselben Zeit, auf der selben Straße. (GR Dr Herbert Madejski: Aber geh!)
Und da kommt klar heraus, ineffizienter als mit dem Auto geht es gar nicht.
Dazu kommt ja noch, dass das Auto die meiste Zeit nicht einmal unterwegs ist,
sondern nur herumsteht und Platz im öffentlichen Raum beansprucht.
Warum muss eigentlich in der Stadt alles, was sich
zwischen zwei Häuserzeilen befindet, automatisch eine Verkehrsfläche sein?
Stellen Sie sich einmal vor, Sie haben ein eigenes Haus und davor noch einen
Grund. Ja bitte, bauen Sie auf Ihrem Grund auch nur eine Autobahn und
Parkplätze hin? Nein, auf Ihrem eigenen Grund überlegen Sie sich, was Sie da
machen. Da wird es wahrscheinlich ein Rasen sein, da kommt ein Gemüsegarten
hin, (GR Kurth-Bodo Blind: Eine Garage baue ich!) da kommt ein
Swimmingpool hin, und da kommt auch ein Parkplatz hin. Aber es ist nur ein Teil
des Platzes, der dafür beansprucht wird, und nicht der gesamte.
Wenn Sie jetzt in der Stadt aus dem Fenster schauen,
werden Sie schnell feststellen, dass das parkende Blech überproportional viel
Platz einnimmt, und dass FußgängerInnen und RadfahrerInnen buchstäblich an den
Rand gedrängt werden, und zwar im wahrsten Sinne des Wortes.
Und dabei vergessen Sie auch noch völlig die Relationen.
Es fahren nämlich nicht alle mit dem Auto, aber alle gehen zu Fuß, und zwar
wirklich alle. Vielleicht nicht immer und nicht überall, aber alle gehen zu
Fuß. Sie vergessen auch völlig die demographische Entwicklung in unserer Stadt.
Sie wissen alle, dass in Wien die Menschen immer älter werden (GR Kurth-Bodo
Blind: Werden die dann Rad fahren?) und Sie wissen natürlich auch, dass
ältere Menschen überdurchschnittlich mehr zu Fuß gehen. (GR Kurth-Bodo
Blind: Rad fahren werden sie!) Sie wissen auch, dass für ältere Menschen
die Umgebung und die fußgängerInnenfreundliche Ausgestaltung der Stadt
lebensnotwendig ist. Gehen ist eigentlich ja eine essentielle Form des Daseins.
Ist es nicht geradezu lächerlich, dass man den ganzen Tag mit dem Auto herumfährt,
am Abend vor dem Fitnessstudio parkt und sich dort die Fitness holt? Na, ist
das nicht Wahnsinn, kann man nicht genauso gut untertags zu Fuß gehen? Ich
verstehe es nicht. Warum muss das Auto zur heiligen Kuh der Verkehrspolitik
werden?
Wenn Sie von Diskriminierung der
AutofahrerInnen sprechen, dann kann ich nur antworten, die Diskriminierung
findet ausschließlich gegenüber den FußgängerInnen und den RadfahrerInnen
statt, und damit muss
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