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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 29.02.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 95

 

Bundesjugendförderung."

 

Die Jugendvertretung insgesamt sagt: „Förderungen für den RFJ einstellen". (GR Mag Wolfgang Jung: Was sagen die GRÜNEN dazu?) - Eines nach dem anderen.

 

Natürlich sagen auch die GRÜNEN auf Bundesebene etwas. Die Nationalrätin Zwerschitz ist der Meinung: „Kdolsky ist lernunwillig. Wir wundern uns über die Bunkermentalität im Jugendministerium und hätten gerne, dass diese Förderungen überdacht und gestrichen werden."

 

Jetzt kann man das bewerten, wie man möchte. Ich finde die Linie, die die Sozialdemokratie gewählt hat, ist nicht meine. Ich würde dem RFJ nicht unbedingt Geld für die Aktionen nachwerfen. Aber das ist eine Linie, wo man zumindest, wenn man sie konsequent durchzieht, sich auch leichter im Argumentieren tut. Die Sozialdemokratie bleibt bei der Linie, die sie vertreten hat. Sie schaut sich das nicht an, sondern sie fördert das.

 

Die GRÜNEN bleiben bei der Linie, das Geld sollte eigentlich nicht immer verschlüsselte Wege zu den Parteien finden, sondern offengelegt werden.

 

Die Österreichische Volkspartei tut seit heute etwas Neues. Sie bewertet die Arbeit. Das ist die Bewertung. (GR Dr Wolfgang Aigner: Sie machen das gerade!) Sie bewerten es. (GR Dr Wolfgang Aigner: Sie bewerten auch!) Sie bewerten das und kommen zu einem Schluss, Herr Aigner. Sie dürfen ja in der Politik bewerten. Ihr Schluss ist: Das ist alles in Ordnung, was der RFJ macht. Das wundert mich nicht, dass das Ihr Schluss ist, aber es wundert mich, dass das der Schluss ist, den die ÖVP insgesamt hat. Sie dichten halt so nach, dass es irgendwann abfärbt. Aber ich habe nicht gewusst, dass das die Beschlusslage der Volkspartei in Wien insgesamt ist.

 

Wenn die Volkspartei schon so schlau ist und glaubt, da mit dem Zeigefinger herumlaufen zu müssen, dann kann man Ihnen auch nicht ersparen, Ihnen mitzuteilen, was die Junge Volkspartei so alles quer durch das Land aufführt, wie die eben angesprochene Orgasmusparty. Ich glaube, die Berichterstatterin darf nicht darüber sprechen, sonst heißt es zu Recht wieder, sie hat sich dann in dem Punkt verbreitert. Deswegen mache ich das jetzt. Die Junge ÖVP hat eine Orgasmusparty gefeiert. Das steht im „Österreich" von gestern. Auf ihrer Homepage wurden Fotos mit betrunkenen nackten Jugendlichen et cetera veröffentlicht. Jetzt sage ich gar nicht, was ich davon halte, aber ich glaube, die ÖVP, so bieder, wie sie aufgestellt ist, findet das sicher nicht gut. Sie müssten konsequenterweise einen Antrag stellen, dass Ihre Junge ÖVP kein Geld mehr kriegt. (Heiterkeit bei den GRÜNEN. - GR Dr Wolfgang Aigner: Ich schicke Ihnen eine Einladung!)

 

Aber zu etwas Ernsterem als dieser Orgasmusparty, bei der sich Jugendliche mit öffentlichen Geldern betrinken: „Vorarlberg: Drei Finger bringen Junge Volkspartei ins Zwielicht." - Was war da? Der Kühnengruß, mit Foto unterlegt, Junge Volkspartei. Deswegen tun Sie sich wahrscheinlich mit dem Ring Freiheitlicher Jugend nicht so schwer! Drei Burschen grüßen vom Bundesparteitag in die Kamera mit jeweils drei gespreizten Fingern! „Wie FPÖ-Obmann Strache, wir kennen das, mit den drei Bieren, bediente sich die Junge ÖVP des Kühnengrußes.", kritisiert die SPÖ-Jugendsprecherin in Vorarlberg in dem Fall. Bei den Männern handle es sich um junge ÖVP-Mitglieder, sagt der Obmann und Landtagsabgeordnete in Vorarlberg Thomas Winsauer und sagt noch dazu, er weiß zwar nicht, ob es Funktionäre oder Funktionärinnen, in dem Fall Funktionäre, sind, aber sie sind eine offene Partei. Er sagt noch, bei ihnen kann jeder mitfahren, auch einer, der vielleicht den Kühnengruß macht, ist doch wurscht, sie sind die Junge Volkspartei, sie sind offen, da dürfen auch Rechtsradikale mitfahren!

 

Wenn man das konsequent zu Ende denkt, plus die zu Recht kritisierte sexuelle Darstellung der Jungen Volkspartei, und jetzt sind wir wieder in Wien (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Wir reden jetzt auch über Wien!), wo mit einer Werbung Sexismus vorangetrieben wird, das brauchen wir nicht noch einmal zu wiederholen, hoffe ich doch, ist das nicht die Linie der Volkspartei insgesamt. (GR Dr Wolfgang Aigner: Was sagen Sie eigentlich dazu?) Aber obwohl man manchmal großzügig ist, Sie das bisher auch waren und gesagt haben, Sie machen Linie wie die SPÖ, Sie bewerten es nicht, haben Sie sich heute anders entschieden. Das wird man auch so behalten müssen. Sie haben sich entschieden, Sie stehen auf der Seite derjenigen Leute in der Jungen Volkspartei, die mit einem Kühnengruß durch die Lande ziehen, Sie stehen auf der Seite des Rings Freiheitlicher Jugend, weil Sie dem heute Ihr Ja geben! Sie werden einstimmig dem Ring Freiheitlicher Jugend zustimmen. Ich werde Ihnen dann am Ende des Jahres hier vorlesen, was die alles mit dem Geld, das Sie heute fordern, getan haben! Ich machen Ihnen am Ende des Jahres auch eine Bilanz der GAJ. Sie erklären mir nachher, warum Sie das gefordert haben und die GAJ nicht! - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Eine Wortmeldung liegt mir nicht mehr vor. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung, die eine getrennte Abstimmung ist.

 

Ich lasse zunächst über die Subvention an die Sozialistische Jugend abstimmen.

 

Wer für diese ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und SPÖ fest. Mehrheitlich angenommen.

 

Ich lasse nun über die Subvention an die Junge ÖVP abstimmen.

 

Wer ist dafür? - Es gibt die Zustimmung von ÖVP, FPÖ und SPÖ. Mehrheitlich angenommen.

 

Subvention an den Ring Freiheitlicher Jugend.

 

Wer ist dafür? - Hier stelle ich wiederum die Zustimmung von ÖVP, FPÖ und SPÖ fest. Mehrheitlich angenommen.

 

Ich lasse jetzt über die Subvention an die Grünalternative Jugend abstimmen.

 

Wer ist dafür? - Ich stelle die Zustimmung bei der SPÖ fest. Mehrheitlich angenommen.

 

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