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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 29.02.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 95

 

vorliegenden Akt. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Das Wort hat Herr StR Ellensohn. (GR Kurth-Bodo Blind: Staatsfeinde beim Staatsfeind!)

 

StR David Ellensohn: Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Herr Blind hat irgendetwas von Staatsfeinden gerufen. (GR Kurth-Bodo Blind: Das sind ja diese Aufrufe!) War offensichtlich schon zu Mittag (GR Kurth-Bodo Blind: Nicht zu Mittag!), nicht nur beim Mineralwasser. (GR Kurth-Bodo Blind: Das ist eine Unterstellung! Sie sind besoffen, Herr Kollege! Wenn Sie betrunken sind, vergessen Sie mich!) Das ist der Tagesordnungspunkt, wo die Unterstellungen bis jetzt nicht ganz außen vor geblieben sind. (GR Mag Wolfgang Jung: Feststellungen, nicht Unterstellungen!)

 

Generationenkonflikt: Ich muss da zum Vorredner ein paar Punkte sagen. Ich könnte jetzt auch einen Generationenkonflikt in der SPÖ, ich sage jetzt, konstruieren, weil es nicht jedes Mal notwendig ist. Aber es gibt eine ganze Menge von Jugendorganisationen, ich sage jetzt einmal, Gewerkschaft und Sozialistische Jugend Österreichs, die hier anders abstimmen würden. Die fordern nämlich ein differenziertes Abstimmungsverhalten bei der Förderung von Jugendorganisationen.

 

Aber worum geht es mir jetzt? Ich lasse mich jetzt sicher nicht darauf ein, ob jede einzelne Veranstaltung, die im Rahmen irgendeiner Partei passiert, ideal ist und mir passt oder nicht, sondern ich will hier darüber reden, wie insgesamt abgestimmt wird.

 

Die SPÖ hat die Linie, sie stimmt allen Jugendorganisationen zu. Das kann man teilen, zumindest wird das konsequent gemacht, nämlich unabhängig davon, was ein RFJ, eine GAJ, eine Junge ÖVP, und die Kritik ist vom GR Baxant ja trotzdem gekommen, vorbringt oder nicht.

 

Es gibt die Linie, die bis jetzt von den GRÜNEN vertreten wurde und auch heute vertreten wird, nämlich sind wir der Meinung, das Geld soll deswegen offen fließen, damit Parteiförderungen klar ersichtlich sind, und nicht einmal der Jugend ein bisschen etwas und dann den SeniorInnen und dann vielleicht noch irgendwo, weiß ich nicht, einem Autofahrerklub oder sonst etwas, sondern eine Partei bekommt öffentliches Geld, verteilt das intern, wie sie glaubt, idealerweise auch an eine Jugendorganisation. Bei uns wäre das völlig problemlos, dass man der Jugendorganisation Geld für ihre Aktionen geben würde. Bei anderen Parteien ist das offensichtlich nicht so gewährleistet. Das ist eine Linie, die man teilen kann oder nicht, das teilen nicht alle.

 

Dann gab es bis jetzt noch die Linie, dass sogar FPÖ und ÖVP gesagt haben, es gibt keine Zensur, wir nehmen das Geld und wir geben es auch den anderen, was hier, das kann man auch so sagen, öfters zu dem Kuriosum geführt hat, dass die Kampagne, die FPÖ und ÖVP heute so kritisieren, mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ und gegen die Stimmen der GRÜNEN finanziert wurde, was hier immer wieder einmal zu einem kleinen Gelächter geführt hat.

 

Jetzt gibt es eine neue Position. Jetzt gibt es eine Position, die FPÖ und die ÖVP erlauben sich zu bewerten, das ist gut und das ist schlecht, das passt zu ihnen und was sie wollen, dass die Jugend tun darf. (GR Mag Wolfgang Jung: Finden Sie das gut?) Heute immer noch in der Politik vertretbar. Es wundert mich dann nicht, dass die FPÖ zur Position kommt, dass sie die GAJ nicht fördern möchte. Ich nehme an, für keine Aktion, die die GAJ macht, gibt es eine Mehrheit innerhalb der Freiheitlichen Partei. Deswegen halte ich mich auch nicht lange damit auf, was die FPÖ für eine Position hat. (GR Mag Wolfgang Jung: Sie trennen bewusst, was ich gesagt habe!)

 

Interessant finde ich die Position der Österreichischen Volkspartei. Wenn ich das zu Ende denke, was der Herr Aigner hier ausgeführt hat, dann heißt das, die Österreichische Volkspartei in Wien ist der Meinung, dass die GAJ, die Grünalternative Jugend, einen Punkt überschritten hat und die Österreichische Volkspartei deswegen nicht mehr der Meinung ist, dass sie öffentlich gefördert werden soll. Im Gegensatz dazu stimmt heute die Volkspartei der Förderung für den RFJ zu. Ich muss also ableiten, ich kann wohl nicht anders, dass die Bewertung für den RFJ anders, nämlich positiv, ausfällt. Ich erspare mir heute, alle Veranstaltungen vom RFJ aufzuzählen, die ich nicht gefördert haben möchte, weil das nahezu alle wären. Feixende RFJ-Mitglieder vor den Gaskammern in Mauthausen. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Ist das in Wien?) - Nein, Mauthausen ist nicht in Wien. Feixende RFJ-Mitglieder vor den Gaskammern in Mauthausen sollten ausreichend sein, dass auch eine Österreichische Volkspartei, wenn sie sich denn schon aufspielt zu bewerten, ob die Arbeit der Jugendlichen gut oder nicht gut ist, ob sie passt oder nicht, dazu führen müsste, dass sie, wenn sie schon die GAJ ablehnt, zumindest konsequenterweise die Arbeit der anderen Jugendorganisationen auch bewerten müsste. Das tun Sie offensichtlich und der Schluss ist, Sie finden die Arbeit des RFJ gut und die Arbeit der GAJ nicht gut! Das bedaure ich sehr, weil zu dem Unterschied, glaube ich, kommen die Wählerinnen und Wähler der Österreichischen Volkspartei nicht!

 

Jetzt zähle ich einmal auf, wer aller der Meinung ist, dass man dem RFJ kein Geld geben sollte:

 

Das Mauthausenkomitee: „Kein Steuergeld für Verhöhnung der NS-Opfer." In dieser OTS: „Feixende Mitglieder des Rings Freiheitlicher Jugend vor der Gaskammer des KZ Mauthausen sollten schon ausreichen, dieser fragwürdigen Organisation jegliche finanzielle Unterstützung nicht zu geben. - Vorsitzender des Mauthausenkomitees Österreichs."

 

Österreichische Gewerkschaftsjugend: „Kdolsky muss handeln, RFJ nicht mehr fördern." Die Österreichische Gewerkschaftsjugend, nicht ganz weit weg, sage ich einmal, von der Sozialdemokratie.

 

Sozialistische Jugend, es sind ja auch Vertreter der Sozialistischen Jugend im Haus, zur Förderung des Rings Freiheitlicher Jugend: „Genügend Möglichkeiten für Ministerin Kdolsky zur Einstellung der

 

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