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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 29.02.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 95

 

Weiters geht es auch um unsere Fahne, die wir bei der kommenden Fußball-Europameisterschaft hoffentlich stolz schwingen werden. Wenn ein Schirennen oder sonstige Veranstaltungen sind, sind wir stolz darauf. Ich glaube also, mit unseren nationalen Symbolen kann man mehr und anderes tun, als Hundekot wegzuwischen.

 

Gerade wenn man doch auch immer bei den anderen Political Correctness einfordert und immer sehr schnell bei der Hand ist, wofür man sich alles entschuldigen soll, müsste man eigentlich auch den Balken im eigenen Auge sehen, vor allem dann, wenn der Splitter in den Augen der anderen relativ leicht sichtbar wird. Auch aus diesem Grund ein volles Ja zur Förderung der Parteijugendorganisationen, ein Nein zu jeder inhaltlichen politischen Bewertung.

 

Gestatten Sie mir da noch einen letzten Satz. Ich bin keineswegs der Verteidiger der Freiheitlichen Jugend. Da sind Welten zwischen mir und ihnen. Aber auf anderer Ebene sind Sie relativ schnell sofort dabei, dass die Freiheitlichen kein Geld bekommen können, weil das irgendwie rechtslastig oder sonst etwas ist. Das ist eigentlich für mich politische Zensur. So weit wollen wir nicht gehen und werden wir nicht gehen. Wir möchten nur Achtung und Liebe für unser Heimatland, dem wir alle als gewählte Mandatare dienen sollen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Baxant.

 

GR Petr Baxant (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Sie kennen die Position der Sozialdemokratie. Wir stehen zu einer unabhängigen, nicht zensurierten Jugendarbeit und zu unabhängigen Jugendorganisationen. Nichtsdestotrotz möchte ich schon feststellen, und ich glaube, ich spreche auch vielen anderen hier aus dem Herzen, wenn man sich die Kampagne der Grünalternativen Jugend ansieht, kommt sie mir sehr seltsam, sehr eigen, peinlich, kindisch und eigentlich auch entlarvend vor. Weil wie peinlich muss es sein, wie muss man als Organisation beschaffen sein, dass man solche Kampagnen vom Stapel lässt, um einfach irgendeine Art von Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen? Das heißt, ich finde die Kampagne nicht lustig. Ich finde sie auch nicht irgendwie interessant, sondern irgendeine, meiner Meinung nach uninteressante Kampagne der Grünalternativen Jugend, die dann nur auf Grund ihrer Brisanz ihren Weg in die Medien gefunden hat.

 

Aber die Kampagne der Grünalternativen Jugend ist nicht illegal und sie widerspricht nicht den Förderrichtlinien der Wiener Jugendpolitik. Insofern bekennen wir uns natürlich auch zur Subventionierung und zur Förderung der Grünalternativen Jugend, wie zu allen anderen Subventionierungen der Wiener Jugendorganisationen. Denn uns ist es wichtig, dass nachhaltig und auch morgen noch Meinungsvielfalt in dieser Stadt, Freiheit im Geistesleben und Demokratie herrschen, denn wer, wenn nicht unter anderem die Jugendorganisationen, sichern das demokratische Leben in unserer Stadt und fördern auch das demokratische Bewusstsein bei den Jugendlichen selbst. Meiner Meinung nach ist es nicht die Aufgabe der Politik oder der Stadt Wien, über die Kampagnen von Jugendorganisationen zu richten und zu entscheiden, was förderungswürdig ist oder nicht, sondern wenn wir einmal entschieden haben, das sind Jugendorganisationen, die Politik machen und Aktivitäten setzen, die einen gewissen Mehrwert für die Jugendlichen in dieser Stadt haben, dann sind sie zu fördern. Das heißt, wir wollen nicht richten und wir wollen im Nachhinein durch das Entziehen von Subventionen auf keinen Fall Zensur üben.

 

An meine Kollegin Smolik: Auch wenn Sie beteuern, dass es sich hier nicht um einen Generationenkonflikt innerhalb der GRÜNEN handelt, beobachte ich den aber schon seit Längerem bei den GRÜNEN und ich bin sicher nicht der Einzige. Man muss sich zum Beispiel nur die Riege der Abgeordneten im österreichischen Parlament anschauen. Das ist eigentlich eine Riege der GRÜNEN im österreichischen Parlament, die nicht sehr jung wirkt und auch nicht sehr jung ist. Innerhalb der GRÜNEN haben es die Jugendlichen anscheinend sehr schwer, in wichtige Positionen vorzustoßen. Das ist eine Feststellung, das ist keine Polemik. Schauen Sie sich die Wiener Sozialdemokratie an. Da wimmelt es nur so von jungen, interessanten und engagierten Genossen und Genossinnen, die dann auch in wichtige Positionen vorstoßen. Das heißt, Transparenz ist auch uns wichtig. Trotzdem hat Ihr Stimmverhalten heute eine komische Optik. Ich sehe sehr wohl einen Generationenkonflikt. Wenn es die Grünalternative Jugend nicht gewollt hätte, dass Subventionen und Förderungen im Jugendbereich in dieser Art und Weise vergeben werden, dann hätte sie sich irgendwann einmal dagegen ausgesprochen, was aber nie der Fall war.

 

An meinen Kollegen von der Volkspartei, Herrn Aigner: Bitte kehren Sie vor der eigenen Tür! Sprechen Sie nicht von Political Correctness! Ich erinnere Sie nur, wie schon im Ausschuss, an die höchst sexistische Kampagne der Jungen Volkspartei Wiens mit dem Titel „E-Voting - Er entscheidet sich für die Richtige", wo ein Mann halbnackt im Bett liegt, sich dann für die Schwarzhaarige entscheidet und neben ihm die Rothaarige liegt. Das heißt, ich glaube, Sie sollten vor Ihrer eigenen Türe kehren! Ich glaube, das ist eine Kampagne, die auf keinen Fall irgendwie politisch korrekter ist als die der Grünalternativen Jugend! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich höre da auch noch von einer Orgasmusparty. (GR Godwin Schuster: Bruck an der Mur!) Von der habe ich bis jetzt noch nichts gehört, aber eigentlich auch sehr interessant. Vielleicht kann das die Berichterstatterin noch aufklären. Das heißt, ich stelle fest, wenn das Stimmverhalten im Wiener Gemeinderat heute genauso ist wie im Ausschuss, dann können wir ohne Weiteres feststellen, dass nur die SPÖ-Wien sicherstellt, dass es auch in Zukunft unabhängige Jugendorganisationen gibt, die unabhängig arbeiten können!

 

In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zum

 

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