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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 29.02.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 95

 

auch immer übernimmt, damit hier, was in der letzten Woche entstanden ist, nämlich die Unsicherheit der EisläuferInnen, der HobbyeisläuferInnen, aber auch der EishockeyspielerInnen, der EistänzerInnen, genommen wird, dass über 2058 hinaus, und der Herr StR Schicker hat heute in der Früh bei der Anfragebeantwortung dieses Datum erwähnt, gesichert ist, dass dieser Eislaufverein, den es jetzt seit über hundert Jahren auf diesem Standort gibt, auch weiter dort die Fläche anbietet und einen Beitrag dazu leistet, dass der Eissport ausgeübt werden kann. Deswegen bringe ich den Beschluss- und Resolutionsantrag ein:

 

„Der amtsführende Stadtrat für Stadtentwicklung und Verkehr, Dipl-Ing Rudolf Schicker, wird ersucht, mit dem Bundesminister für Inneres, Günther Platter, Kontakt aufzunehmen, um mit ihm Gespräche darüber zu führen, wie der vom Wiener Eislaufverein gepachtete Eislaufplatz zwischen Lothringerstraße und Heumarkt durch die Stadt Wien vom Wiener Stadterweiterungsfonds übernommen werden kann.

 

Ich beantrage die sofortige Abstimmung.“ - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Dr Vitouch. Ich erteile es ihr.

 

GRin Dr Elisabeth Vitouch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Ich beginne mit einer tatsächlichen Berichtigung. Was die Geschäftsordnung betrifft, möchte ich festhalten, dass StR Schicker keine Grundstücke ankaufen kann. Das nur zu meiner Vorrednerin.

 

Ansonsten hätte ich jetzt natürlich auch meine Eisschuhe mitbringen können, aber die liegen seit über 50 Jahren sehr gut im Mitgliederkästchen auf dem Platz des Wiener Eislaufvereines. Ich wollte mir nicht die Mühe machen, sie extra herzuschleppen. Eislaufen auf diesem Platz ist etwas, was wir seit Generationen tun, von meinem Großvater angefangen bis zu meinem Enkel, mich selbst nicht ausgenommen. Und wir sind da nicht ganz alleine.

 

Ich möchte nur aus der gestrigen „Presse" den sehr bekannten Mathematiker Prof Rudolf Taschner zitieren, der geschrieben hat: „Seit 1867 existiert der Eislaufverein. Seit 1912 betreibt er den mehr als 6 000 m² großen Platz in unmittelbarer Nähe des Stadtparks und des Wiener Konzerthauses mitten in der Metropole. Nun droht dem Eislaufen mit seinem einmaligen Ambiente das Aus. Der dem Innenministerium zugehörige Stadterweiterungsfonds plant, das Areal zu verkaufen. Zwar besteht, so wird beschwichtigt, ein Pachtvertrag bis 2058, doch wird in den Verkaufsunterlagen angedeutet, dass sowohl eine Absiedlung des Eislaufvereins als auch eine Flächenumwidmung möglich seien. Die Bieter müssen angeben, wie viel Aufpreis sie dann zahlen würden, ein Wink mit dem Zaunpfahl."

 

Ich denke, dass StR Schicker heute Früh dem allen eine klare Absage erteilt hat, auch wie der schon angesprochene Vier-Parteien-Beschlussantrag, den wir heute einbringen, in dem wir den Herrn Bundesminister für Inneres, Günther Platter, ersuchen, den Wiener Stadterweiterungsfonds, der ihm untersteht, anzuweisen, den Verkauf der Fläche zu stoppen, um den Bestand des Eislaufplatzes im heutigen Umfang zu sichern. StR Schicker hat auch den Baustopp versprochen, damit diese Fläche als Sportstätte erhalten wird, nicht nur für die umliegenden Schulkinder, für Alt und Jung.

 

Ich zitiere nochmals Prof Taschner: „Sie kommen aus allen Schichten, die Bussi-Bussi-Leute mit ihren Kindern, genauso wie so genannte Menschen mit Migrationshintergrund mit den ihren, diejenigen aus Beau-Beau-Ville genauso wie die aus den Außenbezirken. Alle können sich die Erholung im Herzen Wiens leisten. Der Eislaufverein, ein Sinnbild des Miteinanders, ein Schmelztiegel Wiens, muss, wie er ist, erhalten bleiben."

 

Ich darf dazu darauf hinweisen, vor etwa 14 Tagen habe ich meine erste Presseaussendung zum Thema Eislaufverein gemacht, weil mir von den Mitgliedern dort schon gerüchteweise zu Ohren gekommen ist, dass der Bund, der Stadterweiterungsfonds, gedenkt, dieses Grundstück zu verscherbeln. Ich habe mich auch damals schon gegen die Immobilienspekulation und gegen die Baumafia ausgesprochen.

 

Wir haben in weiterer Folge dann in den „Seitenblicken" ein Interview mit meinem berühmten Kollegen Otto Schenk gehabt, der Ehrenpräsident des Eislaufvereins ist und der für einen von mir gedrehten Beitrag seine G’spassettln und Blödeleien auf dem Eis vor Jahren noch gemacht hat. Auch er hat gemeint, der Eislaufverein sei so etwas wie die Sängerknaben, die Lipizzaner, das sei ein Juwel, und wer dort etwas bauen will, sei ein Verbrecher.

 

Ich kann nur sagen, dieses Juwel in der Mitte der Stadt wollen wir alle erhalten. Ich denke, das sollte uns in einer gemeinsamen Anstrengung auch gelingen.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung dieses Vier-Parteien-Beschluss- und Resolutionsantrages verlangt. - Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Das Wort hat Frau GRin Frank.

 

GRin Henriette Frank (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Zuerst ganz kurz zu meiner Vorrednerin: Frau Dr Vitouch, ich glaube, es kann sich nur um einen Versprecher gehandelt haben, wenn Sie sagen, dass ein sofortiger Baustopp eintreten soll. So weit sind wir Gott sei Dank noch nicht. Es muss das Bauverbot bleiben, aber gebaut wird ja noch nicht.

 

Ich glaube auch nicht daran, jetzt schon zu sagen, wer immer dort bauen wird, ist ein Verbrecher. (GRin Dr Elisabeth Vitouch: Das habe nicht ich gesagt, das war ein Zitat!) - Ein Zitat. Aber die Möglichkeiten dazu würde die SPÖ in ihrer Alleinverantwortung hergeben. Natürlich müssen Sie eine Flächenwidmung und eine Baubewilligung erteilen. Also so gesehen, würde ich damit ein bisschen vorsichtig sein!

 

Wenn der Herr StR Schicker heute sagt, dass er von

 

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