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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 29.02.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 95

 

Millennium Tower, wo ein mächtiger Mann mit guten Verbindungen zur Sozialdemokratie dahintergestanden ist. Gebaut hat es dann der Sohn, der Vater war der mit den Beziehungen, mit dem Geld. Da hat es auf einmal die Widmung gegeben und nachher beim Bau hat es dazu noch zwei oder drei § 69 - Ausnahmegenehmigungen gegeben. Genauso war es beim IZB-Tower an der Wagramer Straße, wo der Ariel Muzicant dahintergestanden hat und wo es insgesamt auch drei § 69-Ausnahmegenehmigungen gegeben hat, eine davon mit 30 000 m³ mehr, also 10 000 m² mehr Nutzfläche für den IZB-Tower.

 

Aus diesen Beispielen – es gibt deren noch mehrere – kann man ersehen, dass Leute mit viel Geld und guten Beziehungen in Wien so ziemlich alles möglich machen können, darum hätten wir es und würden wir es noch immer als die sicherste Lösung für den Eislaufverein ansehen, dass die Stadt Wien das Areal erwirbt, egal, ob das jetzt um einen Euro ist oder ein bisschen mehr. Die marktkonformen Preise – das ist auch schon angeklungen, das hat StR Schicker schon erklärt – werden schwer festzustellen sein, weil es dort keine Widmung gibt.

 

Uns wäre es am allerliebsten, wenn dieses Areal durch die Stadt Wien vom Innenministerium – jetzt weiß ich nicht genau, wie die Gesellschaft heißt, die noch aus der Kaiserzeit stammt (GR Dr Matthias Tschirf: Stadterweiterungsfonds!) –, vom Stadterweiterungsfonds im Innenministerium – danke, Kollege Tschirf – um einen Euro erworben würde. Eine absolute Garantie hat man dann natürlich auch nicht, dass dort in 50 oder 100 Jahren auch nichts passiert, aber auf jeden Fall wären wir mehr auf der sicheren Seite als so, wenn ein Privater Grundeigentümer wird, auch wenn er jetzt durch diese Diskussion, glaube ich, ganz klar sieht, dass er dort nicht so mir nichts, dir nichts alles hinbauen kann, wie es ihm vielleicht vom Innenministerium suggeriert worden ist.

 

Ich glaube, es wäre die beste Lösung, dieses Areal zu erwerben und damit für Sicherheit für den Verein, für die vielen Besucher, für die Freunde des Eislaufvereins zu sorgen. Und um diesem Vorhaben Nachdruck zu verleihen – es soll ja schließlich nicht am Geld scheitern –, werde ich jetzt dem Kollegen Reindl diesen einen Euro hier aufs Berichterstatterpult legen, damit es nachher nicht die Ausrede gibt, Sie haben das Geld nicht gehabt. (Der Redner legt einen Euro auf das Berichterstatterpult; Berichterstatter GR Mag Thomas Reindl reicht ihn an den Vorsitzenden GR Dr Wolfgang Ulm weiter.)

 

Wir werden diesem Antrag und auch dem Geschäftsstück selbstverständlich zustimmen. Ich hoffe, die Sozialdemokratie erfüllt ihre vielen Versprechungen und diesen Antrag auch mit Leben und verfolgt ihr Ziel, den Eislaufverein gemeinsam mit den anderen Parteien zu retten, mit dem nötigen Nachdruck. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr Tschirf.

 

GR Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich werde jetzt nicht des Breiten ausführen, dass wir hier in diesem Haus Gott sei Dank alle der gleichen Meinung sind, dass dieser Eislaufverein erhalten bleiben soll und dass der beste Weg der ist, dass er der öffentlichen Hand gehört. Daher ist es gut und richtig, dass heute ein gemeinsamer Antrag hier verabschiedet wird.

 

Nur eine Behauptung, die hier von meinem Vorredner aufgestellt wurde, ist nicht richtig. Es hat die ÖVP im 3. Bezirk nicht für eine Verbauung gestimmt, sondern der Antrag wurde deshalb abgelehnt, weil in diesem Antrag, der von der SPÖ gekommen ist, nicht sichergestellt war, dass es tatsächlich auch in Zukunft als Sportfläche gelten kann. Deshalb hat die ÖVP im Bezirk dagegen gestimmt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Smolik.

 

GRin Claudia Smolik (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich kann es relativ kurz machen. Wir alle sind ja Gott sei Dank in den letzten Wochen gemeinsam dafür eingetreten, dass der Wiener Eislaufverein am jetzigen Standort bleiben muss und dass es hier keinerlei Grundstücksspekulation geben soll. Dass es nun einen Vier-Parteien-Antrag dazu gibt, finden wir sehr, sehr positiv. Es wäre fein – das hat der Kollege Mahdalik auch schon gesagt –, wenn die hier angeführten Anträge beziehungsweise Aufträge auch an den Herrn Stadtrat dann auch raschest umgesetzt würden, damit wirklich eine Sicherung des Bestandes des Eislaufvereins beziehungsweise des Eislaufplatzes gewährleistet ist.

 

Trotzdem sollten wir uns schon anschauen, wie es dazu kommen konnte, dass offensichtlich der Wiener Stadterweiterungsfonds hier eine Fläche ausschreibt und potenziellen Investoren hohe Renditen verspricht, eine Auflösung des Mietvertrages, der bis 2058 geht, eine Umwidmung des Geländes auf Wohnen oder gemischt genutztes Baugebiet, wie der Wiener Stadterweiterungsfonds, der ja im Innenministerium angesiedelt ist, auf die Idee kommt, so eine Ausschreibung zu machen und hier Anbieter zu suchen.

 

Auch wenn ich den Vier-Parteien-Antrag ganz wichtig finde und wir natürlich auch draufgehen und zustimmen, werde ich trotzdem den schon im Vorfeld ausgeschickten Antrag der GRÜNEN einbringen, der den Herrn Stadtrat auffordert, mit dem Herrn Bundesminister Gespräche aufzunehmen, um auch darüber zu sprechen, dass die Fläche des Eislaufvereins vom Wiener Stadterweiterungsfonds von der Stadt Wien übernommen wird. Dieser Antrag ist gestern auch in der Bezirksvertretungssitzung des 3. Bezirks im selben Wortlaut des Beschlussantrages einstimmig angenommen worden. Das heißt, hier wirklich mit dem zuständigen Minister zu schauen, wie garantiert werden kann, dass die Stadt das übernimmt, nicht zu marktkonformen Preisen kauft, das wäre, glaube ich, nicht ganz Sinn und Zweck der Übung, sondern zu einem symbolischen Preis oder in welcher Form

 

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