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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 29.02.2008, Sitzungsbericht  -  Seite 3 von 9

 

(PGL - 00917-2008/0001 - KVP/GAT) Der Antrag der GRe Dr Wolfgang Ulm und Mag Barbara Feldmann betreffend vorzeitige Versetzung in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit bei den Wiener Beamtinnen und Beamten wird dem GRA für Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal zugewiesen.

 

(PGL - 00918-2008/0001 - KVP/GAT) Der Antrag der GRe Mag Wolfgang Gerstl und Alfred Hoch betreffend linienübergreifende Fahrgastinformation bei den Wiener Linien wird dem GRA für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke zugewiesen.

 

(PGL - 00919-2008/0001 - KVP/GAT) Der Antrag der GRe Mag Wolfgang Gerstl und Alfred Hoch betreffend attraktive Intervallführung durch die Wiener Linien - NEIN zur geplanten Serviceeinschränkung wird dem GRA Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke zugewiesen.

 

(PGL - 00920-2008/0001 - KVP/GAT) Der Antrag der GRe Dkfm Dr Fritz Aichinger und Mag Ines Anger-Koch betreffend Strompreissenkung bei der Wien Energie sowie Verzicht auf die Einhebung einer Gebrauchsabgabe bei Energieleitungen auf öffentlichem Grund wird dem GRA für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke zugewiesen.

 

(PGL - 00921-2008/0001 - KVP/GAT) Der Antrag der GRe Monika Riha, Mag Ines Anger-Koch und Dr Wolfgang Aigner betreffend Errichtung von öffentlichen Indoor-Spielplätzen wird der amtsführenden Stadträtin für Bildung, Jugend, Information und Sport zugewiesen.

 

(PGL - 00922-2008/0001 - KVP/GAT) Der Antrag der GRe Dr Wolfgang Aigner und Mag Ines Anger-Koch betreffend Entwicklung eines Schulentwicklungsplanes für Wien wird dem GRA für Bildung, Jugend, Information und Sport zugewiesen.

 

(PGL - 00923-2008/0001 - KVP/GAT) Der Antrag der GRe Dr Wolfgang Aigner, Mag Ines Anger-Koch, Monika Riha und Karin Praniess-Kastner betreffend umfassende Evaluation der außerschulischen Wiener Jugendarbeit wird dem GRA für Bildung, Jugend, Information und Sport zugewiesen.

 

(PGL - 00924-2008/0001 - KVP/GAT) Der Antrag der GRe Mag Ines Anger-Koch und Dr Wolfgang Aigner betreffend Erstellung eines Sportstättenkonzeptes für die Stadt Wien wird dem GRA für Bildung, Jugend, Information und Sport zugewiesen.

 

(PGL - 00925-2008/0001 - KVP/GAT) Der Antrag der GRinnen Karin Praniess-Kastner und Ingrid Korosec betreffend umgehende Information für behinderte Menschen bei Nichtgewährung von Leistungen aus der persönlichen Hilfe nach dem Wiener Behindertengesetz wird dem GRA für Gesundheit und Soziales zugewiesen.

 

(PGL - 00926-2008/0001 - KVP/GAT) Der Antrag der GRe Mag Wolfgang Gerstl und Alfred Hoch betreffend Vorfinanzierungen des Autobahnringes um Wien durch die Stadt Wien wird dem Bürgermeister sowie der amtsführenden Stadträtin für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke zugewiesen.

 

(PGL - 00927-2008/0001 - KVP/GAT) Der Antrag der GRe Mag Wolfgang Gerstl und Alfred Hoch betreffend Evaluierung der Stellplatzanzahl in den Bezirken wird dem GRA Stadtentwicklung und Verkehr zugewiesen.

 

(PGL - 00377-2008/0001 - GAT) Die GRinnen Dr Sigrid Pilz, Mag Waltraut Antonov, Ingrid Korosec und Karin Praniess-Kastner haben gemäß § 73 (6a) WStV ein Prüfersuchen an das Kontrollamt betreffend Mängel in der stationären und ambulanten Versorgung psychisch kranker Erwachsener in Wien in den Jahren 2005, 2006 und 2007 eingebracht.

 

6. Folgende Anträge des Stadtsenates werden gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzende GRin Inge Zankl feststellt, dass die im Sinne des § 25 WStV erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist:

 

(00259-2008/0001-GIF, P 20) Die Subvention an den Verein "Frauen-Rechtsschutz" in der Höhe von 20 000 EUR für das Jahr 2008 wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2008 auf Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben.

 

(00264-2008/0001-GJS, P 25) Der Wiener Landessportorganisation werden aus den Sportförderungsmitteln 2008 für die Fachverbands- und Leistungssportförderung und der Fahrtkostenzuschüsse für 2008 300 000 EUR genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2690/757 mit 300 000 EUR im Voranschlag 2008 gegeben.

 

(00522-2008/0001-GJS, P 27) Die MA 51 wird ermächtigt, mit der EURO 2008 SA den vorgelegten Vertrag abzuschließen.

 

(00149-2008/0001-GJS, P 30) Die Subvention an den Verein "Public Art Projects" zur Unterstützung seiner Projekte im Jahr 2008 in der Höhe von 10 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3811/757 des Voranschlags 2008 gegeben.

 

(00225-2008/0001-GJS, P 32) Dem Katholischen Familienverband der Erzdiözese Wien werden für den "Oma-Dienst" Subventionen in der Höhe von 14 450 EUR für das Jahr 2008 und 14 900 EUR für das Jahr 2009 genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2008 entfallende Betrag in der Höhe von 14 450 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/2401/757 bedeckt. Für die weitere Bedeckung ist im Voranschlag des kommenden Jahres Vorsorge zu treffen.

 

(00366-2008/0001-GKU, P 36) Die Subvention an den Verein Austrian Music Office im Jahr 2008 für den Europäischen Jazzpreis in der Höhe von 10 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben.

 

(00444-2008/0001-GKU, P 37) Die Subvention an den Verein Kitsch & Kontor für die Renovierung des Publikumsbereiches, der Künstlergarderoben mit Sanitärräumen und der Foyerräume im Theater Rabenhof in der Höhe von 200 000 EUR wird genehmigt. Der Betrag soll in den Jahren 2008 (100 000 EUR) und 2009 (100 000 EUR) zur Auszahlung gelangen. Die Förderung für das Jahr 2008 in der Höhe von 100 000 EUR wird aus dem Rahmenbetrag (GRB vom 14. Dezember 2007, Zahl: 05239-2007/0001-GKU) zur Verfügung gestellt. Für die Bedeckung des Betrages in der Höhe von 100 000 EUR im Jahr 2009 ist im Voranschlag 2009 Vorsorge zu treffen.

 

(00163-2008/0001-GKU, P 38) Die Subvention an den Voice Mania Kulturverein im Jahr 2008 für das Festival "Wien im Rosenstolz" in der Höhe von 15 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben.

 

(00164-2008/0001-GKU, P 39) Die Subvention an den Verein der Freunde des Wiener KammerOrchesters im Jahr 2008 für den Matineenzyklus und den Zyklus "Internationale Preisträger" in der Höhe von 59 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3220/757 gegeben.

 

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