Gemeinderat,
30. Sitzung vom 24.01.2008, Wörtliches Protokoll - Seite 92 von 95
der Gemeinderatsmitglieder festgestellt ist.
Wer von den Damen und Herren für die
Postnummer 45 ist, bitte um ein Zeichen der Zustimmung. - Das ist mit den
Stimmen der Volkspartei und der Sozialdemokraten so beschlossen.
Es gelangt die Postnummer 47 der Tagesordnung
zur Verhandlung. Sie betrifft den Abschluss eines Mietvertrages für
Büroräumlichkeiten und Archivflächen im 20. Bezirk. Frau GRin Reischl
leitet bitte als Berichterstatterin ein.
Berichterstatterin GRin Hannelore Reischl:
Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte um
Zustimmung zum vorliegenden Akt.
Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum
Wort gemeldet ist Herr StR Ellensohn. Ich erteile es ihm. - Bitte schön.
StR David Ellensohn: Sehr geehrter Herr
Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!
Anmietungen im 20. Bezirk, Optimax Gamma
LiegenschaftsverwertungsgmbH & Co KEG, Büro- und
Archivflächen im Bürohaus BIG BIZ.
Es ist nicht das erste Mal, dass die Gemeinde Wien
anmietet, dieses Mal 2 423 m² für die MA 35. Alle paar Monate
eine neue Anmietung von Flächen, allein in diesem Haus im September 2005,
im November 2007 und jetzt im April 2008 eine Anmietung.
Der Gesamtjahresmietzins, den die Gemeinde Wien dann
für diese Flächen bezahlt, nicht ausschließlich die in diesem Akt angeführten,
ist dann über 1,6 Millionen EUR. Allein für diese Vertragsabschlüsse
werden Maklerprovisionen und Mietvertragsgebühren von 160 000 EUR
ausgegeben. Ein paar Schmankerln aus diesem Mietvertrag:
Die Mietzinse werden jährlich an die Inflation
angepasst. Das ist leider mittlerweile sogar bei Privatwohnungen üblich,
gefällt uns zwar nicht, aber wird leider immer üblicher.
Kündigungsverzicht bis 2014/2015. Auch üblich, aber
nicht, dass der Vermieter im Vertrag berechtigt wird, dass er nach
15 Jahren einen neuen Mietzins festsetzen kann, nämlich einen
marktkonformen. Und zwar geht es ausschließlich in eine Richtung, es darf
teurer werden, aber nicht billiger. Wenn der Markt sagt, es ist momentan
günstiger, steht nichts im Vertrag. Es gibt ausschließlich eine Verhandlung,
die den Vermieter berechtigt, den Mietzins nach Ablauf der
15 Vertragsjahre auf ein marktkonformes Niveau anzupassen. Ich glaube, die
meisten von uns würden das bei ihrer Privatwohnung nicht haben wollen,
Unternehmer, Unternehmerinnen unter uns wohl auch nicht für ihr Geschäftslokal.
Die Stadt hat bis dann schon mindestens 25 Millionen EUR, die
Inflation nur geschätzt, an Miete bezahlt, alleine in diesem Haus.
Da komme ich jetzt zu demselben Kritikpunkt wie beim
vorigen Aktenstück: Die Gemeinde Wien müsste irgendwann entscheiden, wie viele
Flächen für Magistratsdienste angemietet werden, wie viele gekauft werden und
wie viele Flächen verkauft werden, weil wir haben alles davon. Im
Wohnbauausschuss kommt zwischendurch der Verkauf, gerade vorher ein Amtshaus,
dann kommt manchmal ein Kauf, dann gibt es Bauen, dann gibt es Mieten und dann
gibt es aufgelöste Mietverträge. Ich hätte gerne, dass mir irgendjemand ein
Konzept gibt und sagt, das ist der Plan, wo wir hinwollen, wir möchten ein
Drittel im Eigentum und zwei Drittel in Miete oder umgekehrt, was auch immer.
Bis jetzt habe ich das Gefühl, das geht ein bisschen drunter und drüber.
Zumindest konnte uns auf Nachfragen diesbezüglich leider keine Auskunft gegeben
werden. Es handelt sich aus meiner Sicht um einen Fleckerlteppich.
Was wir öfters hören, und in dem Zusammenhang passt
es, ist, bei Neubauten ist es schwierig, Erdgeschoße zu vermieten. Stimmt. Es
wäre vielleicht eine Möglichkeit, dass die Gemeinde Wien, wenn sie selbst baut,
oben die Wohnungen und, weiß ich nicht, das erste und zweite Stockwerk und das
Erdgeschoß für Magistratsdienststellen zur Verfügung stellt. Das wäre ein Weg.
Nachdem wir jetzt schon den Weg mit Kaufen, Verkaufen, Mieten und
Nichtmehrmieten haben, wäre das die nächste Variante, wo wir sagen, wir bauen
selbst und überlegen uns das genau. Das, was wir schwer vermieten können,
nehmen wir nachher als Büro. Das wäre ein Vorschlag der GRÜNEN.
Wir werden diesem Aktenstück logischerweise nicht
zustimmen. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum
Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau
Berichterstatterin hat das Schlusswort.
Berichterstatterin GRin Hannelore Reischl:
Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!
Kollege Ellensohn, im Gegensatz zum vorigen
Geschäftsstück gab es zu diesem Geschäftsstück, nämlich zur dritten Anmietung
der MA 35, im Ausschuss ausführliche Erklärungen. Daher nur in einigen
Sätzen kurz zusammengefasst:
Die dritte Anmietung ist auf Grund der
Neuorganisation der MA 35, nämlich der ehemaligen MA 20 und
MA 61, notwendig gewesen. Dadurch benötigt sie mehr Platz und die
MA 35 kann durch Zusammenführung mit der bereits etablierten MA 35 in
der Dresdner Straße den Kundinnen und Kunden viel mehr Service bieten.
Daher ersuche ich um Zustimmung zu diesem Akt. (Beifall
bei der SPÖ.)
Vorsitzender GR Günther Reiter: Wir
kommen zur Abstimmung.
Wer von den Damen und Herren für die
Postnummer 47 ist, bitte um ein Zeichen der Zustimmung. - Das ist
mehrstimmig, gegen die Stimmen der GRÜNEN, so beschlossen.
Wir kommen nunmehr zur Postnummer 41 der
Tagesordnung, die letzte für heute. Sie betrifft eine Subvention an die
Biosphärenpark Wienerwald Management GmbH. Herr GR Wutzlhofer leitet ein.
Berichterstatter GR Jürgen Wutzlhofer:
Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich bitte höflichst um Zustimmung.
Vorsitzender GR Günther Reiter: Die
Debatte ist eröffnet. Frau Dipl-Ing Gretner hat sich gemeldet. Ich erteile ihr
das Wort.
GRin Dipl-Ing Sabine Gretner
(Grüner Klub im
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular