Gemeinderat,
30. Sitzung vom 24.01.2008, Wörtliches Protokoll - Seite 91 von 95
Als nächster Redner ist Herr StR Ellensohn zum Wort
gemeldet. – Bitte.
StR David Ellensohn: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!
Es handelt sich um ein sehr brisantes Geschäftsstück, denn sonst würde es sich
nicht über drei Stunden hinziehen – wir haben ja schon knapp vor 16 Uhr
damit begonnen -: der Verkauf des Amtshauses in Wien Alsergrund an die ACCESS
ImmobilienentwicklungsgmbH. Uns ein bisschen aufgestoßen hat folgende
Geschichte:
Es ist natürlich im Bezirk schon über längere Zeit,
über Jahre besprochen worden, ob man das einmal verkaufen soll oder nicht, und
die Antwort der SPÖ im Bezirk gegenüber unseren Bezirks-GRÜNEN war ungefähr
die: Neubau ist unwirtschaftlich, daher besser renovieren. Und ein bisschen
später ist man dann zur Position gekommen: Nein, es ist doch besser, wir
verkaufen dieses Haus. - Die Zusage dabei war allerdings: Das bestehende
Amtshaus wird auch in Zukunft für gemeinnützige Nutzungen offen stehen. Und
unter diesen Umständen haben im Bezirk unsere GRÜNEN gesagt: Okay, dann - mit
Bauchweh - sind wir halt dafür.
Wo stehen wir heute? - Jetzt geben wir für den Ankauf
von neuen Flächen 12,1 Millionen EUR aus, damit wir die
Dienststellen, die wir ja absiedeln, unterbringen. Das Amtshaus bringt immerhin
Einnahmen von 3,5 Millionen EUR. - Ich sage deswegen „immerhin",
weil es mehr, deutlich mehr ist, als der Schätzpreis war. Aber jetzt ist dieses
denkmalgeschützte Haus in einer zentralen Lage - Währinger Straße - nicht mehr
in Händen der Kommune, nicht mehr in Händen der Gemeinde Wien, sondern jetzt
gehört es einem Investor. Dieser will Geld damit verdienen, und das ist
natürlich sein gutes Recht - aber von den gemeinnützigen Einrichtungen ist
überhaupt keine Rede mehr, und die Beamten der Stadt Wien sitzen jetzt irgendwo
anders in Wohnungseigentum mit anderen Wohnungseigentümern und dürfen sich mit
diesen herumstreiten.
Wir vermissen ein Konzept insgesamt, was Anmietungen
von Büroflächen für Magistratsdienststellen angeht, und haben dazu auch keine –
nämlich gar keine - Antwort im Wohnausschuss erhalten. Fairerweise muss man
dazusagen: Weil es auch geheißen hat, dafür sind wir nicht zuständig, sondern wir
sind zuständig für die ordentliche Abwicklung des Vertrages. – Na, der wird
schon ordentlich abgewickelt.
Wir sind dagegen und sind der Meinung, man hätte
dieses Haus besser in Händen der Stadt behalten und sich überlegt, für welche
Nutzungen - wenn denn schon nicht für diese Büronutzung, wie sie ursprünglich
angedacht war - dieses Haus verwendet hätte werden können. (Beifall bei den
GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Lindenmayr. Ich
erteile es ihm.
GR Siegi Lindenmayr
(Sozialdemokratische
Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr
Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und
Herren!
So, wie sich die Diskussion zu diesem Aktenstück
heute schon über mehrere Stunden – mit Unterbrechungen - gezogen hat, so ist
auch die Geschichte dieses Hauses eine etwas längere, und die muss man wissen,
wenn man das gesamte Geschehen verstehen möchte.
Es ist so, dass beginnend etwa mit dem Jahr 2000
daran gedacht worden ist, das Amtshaus in der Währinger Straße zu renovieren.
Die Bezirksvorstehung ist ja nicht im Amtshaus - das ist zwei Häuser weiter -,
aber das Magistratische Bezirksamt war in diesem besagten Gebäude, und dieses
Haus war tatsächlich generalsanierungsbedürftig. Es gab damals den Vorschlag
von zwei Varianten: Die eine hätte zwei Jahre gedauert, die andere drei. Bei
der einen wäre die Durchführung so erfolgt, dass stockweise renoviert wird,
wobei in den anderen Stockwerken weiterhin gearbeitet wird, mit Kundenverkehr et
cetera, und die andere Variante hätte darin bestanden, dass das halbe Haus in
einen Container in die Sensengasse zieht und dass mehr auf einmal renoviert
wird. Beide Varianten wären also sehr schwierig für die dort Arbeitenden und
für die Bevölkerung gewesen - man muss ja dann täglich im Staub sitzen et
cetera. - So wäre es geplant gewesen.
Dann ist der einmalige Glücksfall dazugekommen, dass
eben an der Stelle des ehemaligen Herba-Gebäudes einige Gassen weiter –
Luftlinie, würde ich sagen, vielleicht 200 m - ein Neubau errichtet worden
ist.
Das war die einmalige Chance, dass man eben im Rahmen
einer Wirtschaftlichkeitsbesprechung durchrechnet, was günstiger wäre, die
Renovierung des alten Gebäudes oder die komplette Übersiedlung in ein neues mit
sehr vielen Vorteilen, weil die Bevölkerung, die im Amtshaus zu tun hat, als
auch die Beschäftigten diesen jahrelangen Umbau nicht hätten ertragen müssen.
Hier sollte ich vielleicht noch dazusagen, der Bezirk wollte nicht das
Zentralbudget austricksen, weil Renovierung ist aus dem Bezirksbudget zu zahlen
und Neubau aus dem Zentralbudget. Der Bezirk hat sehr wohl erklärt, den Anteil,
den die Renovierung gekostet hätte, würde man auch für die neue Variante,
nämlich für die Übersiedlung in ein neues Haus, beitragen.
Im Rahmen dieser Wirtschaftlichkeitsbesprechung
wurden alle diese Fakten und auch der Verkauf des alten Hauses berücksichtigt.
Unterm Strich hat man dann gesagt, dass die Übersiedlung und der Verkauf des
alten Hauses in Summe wirtschaftlicher ist. Daher wurde das durchgeführt. Ich
habe schon erwähnt, es ist nicht nur wirtschaftlicher, sondern es ist auch
besser für die Beschäftigten. Daher wurde diese Lösung gewählt. Da ist kein
Familiensilber verkauft worden, gar nichts, denn es ist etwas anderes angekauft
worden. Es ist einfach eine bessere Situation für alle Beteiligten.
Wie gesagt, da gibt es keine Geheimnisse und gar
nichts, es ist alles offen und transparent abgelaufen und es war eine gute
Geschichte. (Beifall bei der SPÖ.)
Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum
Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist somit geschlossen. Der Herr
Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.
Wir können abstimmen. Ich möchte
noch auf § 25 hinweisen, dass die Anwesenheit von mehr als der Hälfte
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