«  1  »

 

Gemeinderat, 30. Sitzung vom 24.01.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 90 von 95

 

gegeben.

 

Es hat aber sogar eine Antwort der Bundesregierung darauf gegeben - damit wir das nicht vergessen -, das zitieren wir dann auch noch. Die Bundesregierung hat dann in ihrem Schreiben an das Anti-Folter-Komitee gesagt:

 

„Betten mit Netzen sind noch in einigen Strafanstalten vorhanden. Manche davon sind nicht mehr in Verwendung. Das Justizministerium hat soeben einen Bescheid erlassen, der auch die Verwendung von Netzbetten definitiv abschaffen wird." - Dass nachher nichts passiert ist, ist wieder etwas anderes.

 

Aber das ist es: Das Anti-Folter-Komitee des Europarates sagt nicht: die Gitterbetten! - Ich kenne den Schmäh schon, das geht dauernd so! Weil ich nicht aus dem Gesundheitsbereich komme, glaubt man, das kann man so auf die Schnelle machen. - Falsch!

 

Falsch war, was vorher hier von der SPÖ gesagt wurde. Richtig ist: Das Anti-Folter-Komitee glaubt, dass Ihre Netzbetten ein Instrument der Folter sind. (Beifall bei den GRÜNEN und von Gemeinderäten und Gemeinderätinnen der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Herr GR Dipl-Ing Margulies hat sich zum Wort gemeldet. Ich bitte ihn zum Rednerpult.

 

GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich habe mir diese Diskussion jetzt knapp drei Stunden lang angehört (GRin Inge Zankl: Wir alle!), und ich erlaube mir deshalb ein Kurzresümee, weil ich zum Teil ein Déjà-vu-Erlebnis habe. Ich kann mich noch an den Rechnungsabschluss 2002 erinnern, als der StRin Pittermann gedankt wurde für das super Gesundheitssystem, in dem alles gut funktioniert. Den Rechnungsabschluss 2003 hat sie schon nicht mehr als Stadträtin miterlebt.

 

So ähnlich ist die Diskussion, die sich gegenwärtig im Rahmen des Krankenanstaltenverbundes abspielt: Es kommt Kritik - diesmal aus dem Bereich der Psychiatrie. Und das Spannende ist ja - das Rathaus hat Ohren -: Die Kopfwäschen, die es magistratsintern und KAV-intern zu ebendiesem Thema gibt, die hört man überall, aber hier im Gemeinderat wird gemauert und wird gesagt: Es gibt nichts, alles ist super (GRin Mag Sonja Ramskogler: Wer hat das gesagt? – Das stimmt ja nicht!), alles ist in Ordnung, wir haben richtig reagiert! - Und es kommen Nebelwerferaktionen, und ich habe ganz genau zugehört und war wirklich überrascht, als StRin Sonja Wehsely im großen Psychiatriekonzept einmal mehr auf das noch zu bauende Sozialmedizinisches Zentrum Nord in Floridsdorf verweist. Macht das jetzt jeder Gesundheitsstadtrat und jede Gesundheitsstadträtin? Für StR Rieder war Floridsdorf nicht ganz so wichtig, aber es ist in seinen Reden vorgekommen. Für StRin Pittermann war es ganz wichtig, und es ist in den Reden vorgekommen. Für StRin Brauner war das in ihrer Antrittsrede eine der wesentlichsten Sachen. Und jetzt kommt es wieder. Ich frage Sie ganz konkret: Wie weit sind wir denn jetzt? Haben wir überhaupt schon das Grundstück ausgewählt für das Sozialmedizinische Zentrum Floridsdorf? (GRin Dr Sigrid Pilz: Nein! – StR David Ellensohn: Aber wir wissen schon, wo Floridsdorf ist!) Aber wir wissen ganz genau, welche Stationen 2014 verlagert werden und dass dann alles besser wird. Nur: Die Probleme bestehen jetzt! Und ob es im Jahr 2014 ein Sozialmedizinisches Zentrum Nord gibt mit einer psychiatrischen Station? (GRin Dr Sigrid Pilz: Ist sehr unwahrscheinlich!) Schön wär's, denn wir benötigen dort tatsächlich ein relativ großes Krankenhaus – sage ich einmal dazu -, nur: Ob das wirklich kommt, steht in den Sternen.

 

Wenn Kritik geübt wird - und das ist das, was mich tatsächlich an der Art und Weise der heutigen Argumentation der Sozialdemokraten so stutzig gemacht hat -, dann gibt es sie nicht, obwohl sich in regelmäßigen Abständen herausstellt, dass die Kritiker und Kritikerinnen recht haben, egal, ob es um die Psychiatrie geht, egal, ob es um Lainz gegangen ist, egal, ob es um die Finanzierung geht. Ich will dem Kontrollausschuss, der am kommenden Montag tagt, nicht vorgreifen, aber das bestätigt das, was ich jahrelang in den Budgetreden gesagt habe: Dass in Wirklichkeit die Zahlen, die im Wirtschaftsbericht und in der Vorschau drinnen stehen, nicht einmal das wert sind, auf dem sie gedruckt sind. Und wenn man Ihnen das sagt, sagen Sie immer, alles ist super.

 

Ich sage Ihnen ganz konkret, auch dir, liebe StRin Sonja Wehsely: Wir wissen über die Kraft der Opposition Bescheid. Steigen die Medien ein, wird es schwer. Steigen sie nicht ein, ist es einmal mehr durchgetaucht. Nur: Je mehr solche Fälle kommen, umso eher steigen die Medien ein. Und wenn man sich der Kritik nicht stellt - das hat die Sozialdemokratie an der StRin Pittermann bewiesen -, dann wird man fallen gelassen, und dann ist man weg vom Fenster. Und ganz konkret sage ich dazu: zu Recht!, denn es ist Ihre Aufgabe als verantwortliche Stadträtin, dafür zu sorgen, dass Missstände nicht kleingeredet werden, sondern dass Missstände aufgearbeitet werden! - Danke sehr. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet.

 

Die Debatte über die Beantwortung der Dringlichen Anfrage ist somit beendet.

 

Wir kommen jetzt in diesem Zusammenhang aber noch zur Abstimmung über den von den Freiheitlichen eingebrachten Beschluss- und Resolutionsantrag - in formeller Hinsicht ist, wie gesagt, die sofortige Abstimmung beantragt - betreffend Einrichtung einer Bundesgenossenschaft für Pflege.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Dieser Antrag wird nur von den Freiheitlichen unterstützt und hat somit nicht die Mehrheit gefunden.

 

Meine Damen und Herren! Wir kehren zur Behandlung der ursprünglichen Tagesordnung zurück. Ich darf daran erinnern: Wir waren bei Postnummer 45. Es geht dabei um den Verkauf einer Liegenschaft im 9. Bezirk.

 

Ich ersuche den Berichterstatter, Herrn Kollegen Niedermühlbichler, Platz zu nehmen.

 

«  1  »