Gemeinderat,
30. Sitzung vom 24.01.2008, Wörtliches Protokoll - Seite 93 von 95
Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender!
Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!
Wir stimmen diesem Tagesordnungspunkt zu. Ich habe
diesen Tagesordnungspunkt nur dazu verwendet, eine andere Diskussion zum Thema
zu machen, die eigentlich in der Geschäftsgruppe Planung läuft. Das war jetzt
kein fieser Trick, um da irgendwie irgendetwas zu umgehen, sondern im
Gegenteil, wir haben geglaubt, dass es da geschäftsordnungsmäßig besser
dazupasst.
Es geht nämlich um ein Gebiet in Obersievering. Eine
Kleingartenanlage soll in ganzjähriges Wohnen umgewidmet werden. Auf Grund der
fortgeschrittenen Stunde werde ich mich relativ kurz fassen. Wir haben heute
zum Teil auch schon zwischendurch diskutiert.
Es geht um den Hackenberg in
Obersievering, wie gesagt. Da läuft gerade die öffentliche Auflage des
Planverfahrens und es gibt ziemliche Unruhe in der Bevölkerung, weil es zwar
löblicherweise vorab Befragungen gegeben hat - sicher vorbildlich, dass man
sich dazu entschlossen hat -, allerdings dürften nicht alle BewohnerInnen und
Eigentümer vor Ort diese Fragebögen erhalten haben und sind natürlich jetzt
ungehalten, weil sie das Gefühl haben, dass man sie nicht rechtzeitig
einbezogen hat. Es gab einstweilen schon einige BürgerInnenversammlungen, die
sehr gut besucht waren und sehr konstruktiv gelaufen sind, auch zwischen den
Fraktionen. Wir haben uns dann eigentlich dahin gehend verständigt, dass wir
sagen, wir versuchen, uns dafür einzusetzen, dass eine konsensuale Lösung in
diesem wichtigen Gebiet, das einzigartig am Rande der Weinbaulandschaften
liegt, gefunden wird. Zum Teil sind auch noch geschützte Flächen in dem
Planentwurf enthalten.
Der Vorschlag und dieser Beschluss- und
Resolutionsantrag, den ich jetzt einbringen möchte, geht dahin, dass man den
Fristenlauf einer normalen Flächenwidmung unterbricht, also nicht schnell
durchpeitscht, sondern sich noch einmal ausführlich die Stellungnahmen anschaut
und möglicherweise darauf reagiert, indem man eine nochmalige Befragung,
allerdings mit eingeschriebenen Briefen, sodass man beweisen kann, dass alle
angeschrieben wurden, durchführt. Mein Beschlussantrag lautet:
„Der Stadtrat für Stadtentwicklung und Verkehr sowie
die zuständigen Stellen der Wiener Stadtverwaltung werden aufgefordert, den
geplanten Fristenlauf im Verfahren zur Abänderung des Flächenwidmungs- und
Bebauungsplans, Planentwurf 7787, zu unterbrechen, um eine möglichst
konsensuale Lösung zu erarbeiten. Dazu ist nach Ansicht der in der öffentlichen
Auflage bis 24.1. ..." - also bis heute - "... abgegebenen
Stellungnahmen auch eine nochmalige eingeschriebene Befragung an alle
BewohnerInnen und EigentümerInnen am Hackenberg zu veranlassen.
In formeller Hinsicht beantrage ich die sofortige
Abstimmung dieses Antrags.“
Nochmals, weshalb bei diesem Tagesordnungspunkt? Es
handelt sich um ein sehr sensibles Gebiet, den wunderschönen Hackenberg, den
wir GRÜNE für uns alle erhalten wollen. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Günther Reiter:
Zum Wort gemeldet ist Herr GR Hoch.
GR Alfred Hoch
(ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt
Wien): Sehr geehrter Herr
Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich möchte auch nur ganz
kurz, auch auf Grund der fortgeschrittenen Zeit, sagen, es geht uns auch um die
Erhaltung dieser sicher einmaligen Flächen. Wir haben nur bei der Vorgangsweise
ein bisschen einen anderen Zugang als die GRÜNEN. Deswegen bringen wir, also
die GRe Hoch, Feldmann, Hora und Ekkamp, einen gemeinsamen Beschlussantrag ein:
„Der Stadtrat für
Stadtentwicklung und Verkehr wird ersucht, unter aktiver Einbeziehung der
Bezirksvorstehung Döbling die Zeit bis zur möglichen Beschlussfassung des
Plandokuments 7787 zu nutzen und betreffend die geplante Eklw-Widmung für
die Kleingartensiedlung Hackenberg einen größtmöglichen Konsens unter den
Betroffenen zu erzielen. Der Bericht ist noch vor der nächsten
beschlussfassenden Döblinger Bezirksvertretungssitzung zu erstellen.
In formeller Hinsicht
beantragen wir die sofortige Abstimmung.“ - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzender GR Günther Reiter:
Zum Wort gemeldet hat sich Herr GR Ekkamp. Ich erteile es ihm. (GR Robert
Parzer: Franz, mach's kurz!)
GR Franz Ekkamp (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates):
Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Geschätzte Kolleginnen und
Kollegen!
Ich werde nicht allzu lange brauchen, obwohl mich
dieses Thema sehr wohl reizen würde, hier einiges mehr, als ich vorhabe, zu
sagen.
Ich denke, der Hackenberg, und das muss ich als
Döblinger sagen, ist ein sehr sensibles Gebiet. Wer den Hackenberg kennt, weiß
das, denn die Diskussion um eine Umwidmung wird nicht erst seit Kurzem oder
seit eineinhalb Jahren geführt, sondern bereits seit mehr als 13 Jahren.
Ich glaube, wir kennen dieses Gebiet, wer sich damit beschäftigt hat. Allein
schon von seiner Topographie her ist es wirklich nicht als einfach zu sehen.
Daher meine ich auch, wenn hier heute gesagt worden
ist, man versucht, mehr zu reden und gemeinsam eine konsensuale Lösung zu
finden, das ist gut und das wird auch in der Zukunft wichtig sein, denn auf
eines lege ich schon Wert, und ich glaube, das ist auch Aufgabe der Politik,
dass wir gerade in diesem Bereich die sachliche Diskussion führen, nämlich aus
einem einzigen Grund, um nachhaltige Spannungen in diesem großen
Kleingartenverein zu vermeiden.
Ich sage das mit vollem
Bewusstsein. Ich war selbst nicht dort, aber es war vorige Woche am Freitag
eine Informationsveranstaltung, wo ich leider nicht teilnehmen konnte. Da wurde
zum Beispiel ein Mandatar auf das Ärgste beschimpft. Jetzt weiß ich schon, das
könnte mich nicht interessieren, weil es keiner von der SPÖ war, der beschimpft
worden ist, aber mir ist das völlig egal, von welcher Fraktion eine Mandatarin
oder ein Mandatar
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