Gemeinderat,
30. Sitzung vom 24.01.2008, Wörtliches Protokoll - Seite 65 von 95
Berichterstatter, Herrn GR
Niedermühlbichler, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter
GR Georg Niedermühlbichler:
Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung
zur Postnummer 45.
Vorsitzender GR
Godwin Schuster: Ich
eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Frank. Ich erteile es ihr.
GRin Henriette Frank (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Herr
Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wieder einmal verkaufen wir
ein Amtshaus, und innerhalb relativ kurzer Zeit das zweite. Besonders
bedauerlich daran finde ich schon, dass hier nicht die Stadt Wien und die
Verantwortlichen hierfür sich im Laufe der Zeit Gedanken machen, was mit
Bauwerken, die vielleicht wirklich nicht mehr zweckmäßig zu bewirtschaften
sind, geschehen könnte.
Das passiert leider nicht,
sondern es wird dann einfach verkauft. In diesem Fall hieß es auch, die
Sanierungskosten seien zu hoch, die Wirtschaftlichkeit sei nicht mehr gegeben.
Auch das mag richtig sein, allerdings - und da verweise ich noch einmal darauf
hin, denn ich habe es hier schon einmal gesagt - es gäbe so etwas wie
Reparaturzyklen, und man muss nicht immer warten, bis ein Gebäude schon so
sanierungsbedürftig ist, dass die Reparatur nicht mehr lohnt, sondern, würde
man Jahre hindurch immer wieder Teile davon richten, wäre das Gebäude über
einen sehr langen Zeitraum voll funktionstüchtig.
Also erstens, Sie haben sich
keine Gedanken über eine Weiterverwendung gemacht. Sie aber sind es, die bei
jeder Gelegenheit anprangern, wenn irgendwo etwas verkauft wird, dass das
Silber der Republik, dass Silber der Stadt verkauft wird, aber Sie selbst sind
die Ersten, die keine andere Idee haben, als zu verkaufen. Nein, nein, Herr
Stürzenbecher, Sie sind ja der, der das auch immer sagt, wenn es darauf
ankommt.
Das Nächste ist, wenn Häuser
zu groß sind, dann ist es schon fast Fakt, wenn es Nahestehende sind, dass man
sich dann einmietet. Und zwar einmietet um teures Geld. Und so war es im
letzten Wohnbauausschuss. Wir verkaufen zwar einerseits die Projekte, aber
andererseits mieten wir uns wieder einmal teuer mit irgendwelchen Abteilungen
ein, das kostet viel Geld und letztlich bleibt ja nichts übrig, wenn wir wieder
ausziehen. Auch da wäre einmal zu überlegen, ob es hier nicht auch ein Konzept
geben könnte, was auf eine bestimmte Sicht überhaupt gebraucht wird, und wo wir
dann diesem Konzept entsprechend entweder die Häuser sanieren und einziehen,
oder schon rechtzeitig günstige Alternativen finden. Das ist nicht geschehen.
Und das Dritte, warum wir
diesen Akt ablehnen, und da möchte ich meinen, dass man sich schon fast
persönlich beleidigt fühlen kann: Ich kenne das von früher in der Baubranche,
es gab immer irgendwann vor 30 Jahren, ich weiß nicht, ob es noch heute so
ist, Preisabsprachen. Aber das wurde immer so gemacht, dass man vermuten
konnte, niemand sieht, wo tatsächlich der Weg hinführen soll. Diese Mühe macht
sich die Stadt Wien nicht, sondern hier wird mit zwei Firmen verhandelt,
verhandelt, verhandelt und plötzlich, wenn die beiden ihren Plafond erreicht
haben, wie aus dem Hut gezaubert, tritt die dritte Firma auf, die wohl zu
Beginn ein Angebot abgegeben hat, aber sich an dieser Lizitation überhaupt
nicht beteiligt hat, sie war gar nicht präsent, kommt nun her und sagt, ich
wollte es sowieso von Beginn an, und das ist mein Angebot. Die beiden anderen
sind ausgeschöpft, und der Zuschlag wird erteilt.
Das ist so offensichtlich,
und da muss man sich schon im Gemeinderat fragen, ob man das einfach alles
hinnehmen muss, denn das ist auch für die Opposition und ihre Mandatare ein
wirklich äußerst unfaires Spiel.
Und diese drei Gründe sind
eindeutig genug, glaub ich, dass man dieses Geschäftsstück ablehnen muss. (Beifall
bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR
Godwin Schuster: Es ist
genau 15.59 Uhr und 6 Sekunden. Ich setze die Zustimmung voraus, dass wir keine
Wortmeldung mehr aufrufen, sondern die Sitzung unterbrechen und zur Dringlichen
Anfrage kommen.
Diese Dringliche Anfrage
wurde von Frau GRin Dr Sigrid Pilz eingebracht und ist an die Frau amtsführende
Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales gerichtet. Sie betrifft
die alarmierende Mangelsituation in der stationären Psychiatrie im Wiener
Krankenanstaltenverbund.
Die Dringliche Anfrage ist
vom Fragesteller mündlich zu begründen, und hierauf hat eine Debatte über den
Gegenstand stattzufinden. Gemäß § 37 Abs 5 der Geschäftsordnung
wurde das Verlangen gestellt, vor der mündlichen Begründung die Verlesung der
Dringlichen Anfrage durchzuführen.
Ich bitte daher den Herrn
Schriftführer um Verlesung dieser Dringlichen Anfrage.
Schriftführer GR Dipl-Ing Martin Margulies:
Dringliche Anfrage betreffend alarmierende Mangelsituation in der stationären
Psychiatrie im Wiener Krankenanstaltenverbund.
In den letzten Wochen wurde in den Medien wiederholt
von aufklärungsbedürftigen Vorfällen im Zusammenhang mit Beschränkungsmaßnahmen
bei in der Psychiatrie aufgenommenen PatientInnen berichtet. Im
Nachrichtenmagazin „profil" (Nr 3 vom 14.1.2008), erschien unter dem
Titel „Schocktherapie" ein besorgniserregender Bericht über Gewalt von
PatientInnen gegenüber dem Personal, Beschränkungsmaßnahmen, mangelnde
Ausstattung und eklatanten Personalmangel auf den psychiatrischen Abteilungen
des Otto-Wagner-Spitals.
Auch interne Dokumente beweisen, dass seit Jahren
wiederholt schriftlich eindringliche Klagen über diese Missstände im Dienstweg eingebracht
wurden.
Am 14.10.2007 informierte ein
Vertreter des Pflegepersonals die ärztliche Direktion, dass man hinsichtlich
der Betreuung der untergebrachten PatientInnen in der personellen Ausstattung
an der Grenze des Erträglichen angelangt sei. In Bezug auf die engmaschige
Observierung von fixierten PatientInnen bewege man sich „in
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