Gemeinderat,
30. Sitzung vom 24.01.2008, Wörtliches Protokoll - Seite 66 von 95
einem sehr gefährlichen Bereich".
Am 12.11.2007 wurde die ärztliche Direktion seitens
der OWS-Mittelbauvertretung informiert, dass eine State-of-the-Art-Versorgung
der PatientInnen auf Grund mangelnder personeller und/oder apparativer
Ausstattung nicht möglich ist.
Am 18.12.2007 informierte die
OWS-Mittelbauvertretung, dass angesichts der Ablehnung der Übernahme von
ÜberwachungspatientInnen seitens der internen Abteilung eine Problemlösung
erforderlich ist.
In einer von der ärztlichen Direktion intern in
Auftrag gegebenen Studie zu den Personalressourcen (Erscheinungstermin
26.10.2007) wird festgehalten, dass in Bezug auf das Monitoring sedierter
PatientInnen eine verstärkte personelle Präsenz dringend notwendig wäre. „Die
Einrichtung dieser Akut- oder Überwachungsbetten erfolgt ohne Ausstattung mit
den entsprechenden Personalressourcen." Weiter heißt es: „Die
fachärztliche Nachtdienstversorgung von 13 bis 8 Uhr" - morgens -, „also
über den Großteil des Tages, ist auf Grund der Überfülle an Aufgaben
insuffizient." In den Schlussfolgerungen wird gewarnt: „Jede/r Arzt/Ärztin
muss im Einzelfall entscheiden, ob er/sie durch die Übernahme einer Behandlung
im Wissen um die ungenügenden Ressourcen eine Übernahmefahrlässigkeit begeht.
Die Frage eines Organisations(mit)verschuldens wird sich wohl bei jedem
eingetretenen Fehler stellen.
Im Abschlussbericht des Arbeitskreises
„Psychiatrische Intensivpatienten", der von der Primarärztesitzung am 30.9.2003
in Auftrag gegeben wurde, steht zu lesen: „Der Arbeitskreis kommt weitgehend
übereinstimmend zur Ansicht, dass vermehrte Personalressourcen (eins zu
eins-Betreuung) helfen könnten, Medikamente einzusparen." Das lässt
befürchten, dass im Otto-Wagner-Spital Medikamente eingesetzt werden/wurden,
deren Anwendung nicht in erster Linie medizinisch indiziert sind/waren, sondern
der Kompensation der Personalengpässe dien(t)en.
Die unterzeichneten GemeinderätInnen stellen daher
gemäß § 16 der Wiener Stadtverfassung in Verbindung mit § 36 der
Geschäftsordnung des Gemeinderates folgende Dringliche Anfrage:
1. Wie viele Planstellen für FachärztInnen sind auf
den psychiatrischen Abteilungen in den Krankenanstalten des Wiener
Krankenanstaltenverbundes derzeit nicht besetzt?
2. Wie viele ÄrztInnen an den psychiatrischen
Abteilungen in den Krankenanstalten des Wiener Krankenanstaltenverbundes sind
derzeit beziehungsweise waren im Jahr 2007 wegen Krankenständen, die mehr
als vier Wochen dauern/dauerten, nicht im Dienst? Wie viele davon waren auf
Grund von Verletzungen am Arbeitsplatz in derartigen Krankenständen?
3. Wie kann sichergestellt werden, dass ohne
Intensiveinheit in psychiatrischen Abteilungen internistisch heikle
PatientInnen State of the Art behandelt werden?
Wir ersuchen um die Beantwortung folgender Fragen pro
psychiatrischer Abteilung für die Krankenanstalten des
Krankenanstaltenverbundes für die Jahre 2005, 2006 und 2007 jeweils für
die Erwachsenenpsychiatrie und die Kinder- und Jugendpsychiatrie.
4. Welche Form der Beschränkung
gibt/gab es an den einzelnen psychiatrischen Abteilungen, und wie viele
PatientInnen waren davon betroffen? Wie viele Maßnahmen davon betrafen jeweils
Einzelraum, Netzbett, 5-Punkt-Fixierung, 4-Punkt-Fixierung, 3-Punkt-Fixierung,
2-Punkt-Fixierung, Bauchgurt, Hobi-Sessel/Lehnstuhl, Alarmband, anderes.
5. Gibt/Gab es für sämtliche
Abteilungen/Akutstationen einheitliche, standardisierte Vorgaben und
Dokumentation von Beschränkungsmaßnahmen?
6. Wie ist/war es bei der angespannten
Personalsituation (zum Beispiel zwei Pflegekräfte im Nachtdienst für eine
Station) sichergestellt, dass bei mechanisch fixierten PatientInnen eine
Einzelbetreuung erfolgt? Auf welche Personalreserven/Personal-Pool kann/konnte
hierbei zurückgegriffen werden?
7. Gab es bei mechanisch fixierten PatientInnen auf
Grund der Fixierung Vorfälle, die zu einer körperlichen Schädigung von
PatientInnen geführt haben?
8. Gab es Fälle von nachhaltigem Widerstand mittels
körperlicher Gewalt gegenüber dem Personal bei Anlegung der mechanischen
Fixierung, und ist dabei Personal körperlich zu Schaden gekommen?
9. Sind PatientInnen verstorben, während sie
mechanisch fixiert waren oder im Anschluss an die freiheitsentziehenden
Maßnahmen? Wurden diese PatientInnen obduziert, und in welchem Zusammenhang
stand der Tod der PatientInnen mit der Fixierung?
10. Wie viele dokumentierte Fälle von gewalttätigen
Übergriffen gegen das Personal gab es in den Jahren 2005, 2006 und 2007 im
Otto-Wagner-Spital insgesamt und auf dessen Abteilungen für Forensische
Psychiatrie, und welche schweren Verletzungen waren dabei zu beklagen?
11. Wie viele JustizwachebeamtInnen tun für welchen
Zeitraum täglich jeweils Dienst auf den Abteilungen für Forensische Psychiatrie
des Otto-Wagner-Spitals?
12. Warum gibt es auf den Abteilungen für Forensische
Psychiatrie des Otto-Wagner-Spitals privates Wachpersonal, und gibt es
Verhandlungen mit dem Bundesministerium für Justiz, um einen Mangel an
JustizwachebeamtInnen auf diesen Stationen zu beheben?
13. Wird dem Krankenanstaltenverbund seitens der
politisch zuständigen Stellen der Auftrag erteilt werden, die Erstellung eines
„Psychiatrieplanes für Wien" auszuschreiben, um die extra- und intramurale
Weiterentwicklung der Versorgung psychiatrischer PatientInnen in Wien (Kinder,
Jugendliche und Erwachsene) voranzutreiben?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke
für die Verlesung.
Für die Begründung der Dringlichen Anfrage sieht die
Geschäftsordnung gemäß § 37 Abs 1 eine Redezeit von 20 Minuten
vor.
Zur Begründung der Dringlichen Anfrage erteile ich
nun Frau GRin Dr Pilz das Wort.
GRin Dr Sigrid Pilz (Grüner
Klub im Rathaus):
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
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