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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 24.01.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 95

 

muss - insgesamt besehen, Schule, Volkshochschule, MA 17 - gemeinsam evaluiert werden, und es muss ein Gesamtkonzept für diese zweite Generation entwickelt werden.

 

Das war es auch schon, was ich sagen wollte. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Eine Wortmeldung liegt mir nicht mehr vor. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.

 

Damit kommen wir nun zu den Abstimmungen. Wir stimmen über die verschiedenen Postnummern getrennt ab.

 

Ich lasse zunächst über die Postnummer 1 abstimmen. Wer für die Postnummer 1 ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Zustimmung bei ÖVP, SPÖ und GRÜNEN fest.

 

Wir gelangen zur Abstimmung über Postnummer 2. Wer für diese Post ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Hier stelle ich die Zustimmung bei der SPÖ und den GRÜNEN fest.

 

Wir stimmen nun über Postnummer 3 ab. Wer für die Postnummer 3 ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Hier gibt es die Zustimmung von ÖVP, SPÖ und GRÜNEN.

 

Bei der Postnummer 4 liegt mir kein Abänderungsantrag vor. Wir kommen sofort zur Abstimmung. Wer für diese Post ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Zustimmung von ÖVP, SPÖ und GRÜNEN fest.

 

Weiters stimmen wir über Postnummer 5 ab. Wer für die Postnummer 5 ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Zustimmung bei ÖVP, SPÖ und GRÜNEN fest.

 

Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über Postnummer 6. Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dafür sind ÖVP, SPÖ und GRÜNE.

 

Damit kommen wir zur Postnummer 9 der Tagesordnung: Subvention an den Verein Institut für Frauen- und Männergesundheit/FEM Süd. Eine Wortmeldung liegt mir nicht vor.

 

Wir kommen gleich zur Abstimmung. Wer für die Postnummer 9 ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Für die Post sind ÖVP, SPÖ und GRÜNE.

 

Wir gelangen zur Postnummer 10 der Tagesordnung: Änderung der Geschäftseinteilung für den Magistrat der Stadt Wien. Hier bitte ich den Berichterstatter, Herrn GR Dr Stürzenbecher, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Dr Kurt Stürzenbecher: Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück.

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Ekici. - Bitte.

 

GRin Mag Sirvan Ekici (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Bevor ich auch da zu meinen heutigen Ausführungen komme, möchte ich eine ganz kurze Replik zu Jugend und Orientierungslosigkeit machen, zu dem, was Kollege Bacher-Lagler gesagt hat. Sie haben es richtig erkannt: Wir haben ein Problem mit der zweiten und dritten Generation in dieser Stadt, was Orientierungslosigkeit betrifft, was Identitätsprobleme betrifft. Aber es wird da nicht gehandelt, es wird da meiner Meinung nach nichts gemacht - doch, das ist so!

 

Es ist so, und das wurde heute auch von den GRÜNEN angesprochen. Es wurde gesagt: Da machen wir etwas falsch. Nein, nicht wir, Frau Kollegin Jerusalem von den GRÜNEN, sondern die Stadt Wien macht da etwas falsch! Das muss man schon betonen. (GRin Nurten Yilmaz: Was macht die ÖVP?) Es würde den Rahmen sprengen, wenn ich jetzt auf einzelne Defizite eingehe. Aber darauf werde ich sicher in kommenden Sitzungen eingehen, und unsere Partei wird das auch sicher thematisieren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden heute dem Poststück Nummer 10 nicht zustimmen, wir werden unsere Zustimmung nicht geben. Denn wie kann es sein, dass es zwei bis drei Mal pro Jahr zu einer Änderung der Geschäftseinteilung für den Magistrat der Stadt Wien kommt? Für uns stellt sich dabei die Frage, welchen Zweck das Ganze hat. Welche Ziele verfolgt die Stadt damit? Ein Konzept ist für uns nicht erkennbar. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es werden Kompetenzen für uns nicht nachvollziehbar verschoben, ohne dass sich dadurch in der Verwaltung Wesentliches ändern würde. Das wäre in etwa so, als ob die Bundesministerien alle halben Jahre ihre Ressortzuständigkeit ändern würden. Wo kommen wir da hin?! Wieso ist es nicht möglich, die Geschäftseinteilung am Beginn einer Periode festzulegen und dann diese Einteilung bis zur nächsten Periode beziehungsweise Wahl beizubehalten?

 

Wir fordern daher ein Gesamtkonzept oder zumindest eine erkennbare Linie. Wir wollen Antworten: Wieso wechselt die eine Kompetenz von A nach B? Was geschieht mit dem für diese Kompetenzen zuständigen Personal? Die ewig gleiche Antwort, Qualitätssteigerung und Verfahrensbeschleunigung seien der Zweck von Umbildungen, ist zu wenig. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Und außerdem: Wieso wurde der Mangel an Qualität nicht schon zuvor bemerkt und behoben? Als Bürger dieser Stadt merkt man nämlich wenig von solchen Behauptungen und Steigerungen.

 

Bevor wir daher von Seiten der Stadt nicht eingebunden werden und uns nicht erklärt wird, wohin die Reise führt, kann unsererseits nicht zugestimmt werden. - Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Eine Wortmeldung liegt mir nicht mehr vor. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Dr Kurt Stürzenbecher: Zu den Eingangsbemerkungen der Rednerin möchte ich nichts sagen, weil sie beim besten Willen mit dem Akt und Geschäftsstück absolut nichts zu tun hatten.

 

Zu Ihren Ausführungen zum Geschäftsstück ist Folgendes zu sagen. Eine Geschäftseinteilung kann gut sein und trotzdem auch zwei oder drei Mal weiter

 

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