Gemeinderat,
30. Sitzung vom 24.01.2008, Wörtliches Protokoll - Seite 49 von 95
aber beschäftigt euch bitte auch mit der derzeitigen Gegebenheit, dass ihr hier bei uns gerne willkommen seid, dass ihr hier auch eure Heimat findet und dass ihr euch hier weiterentwickeln könnt.
Das ist das Ziel, das wir in Wien verfolgen. Daher
glaube ich, dass jede einzelne Maßnahme, die jetzt zur Beschlussfassung
vorliegt, eine richtige Maßnahme ist und dass jede einzelne Maßnahme auch eine
Maßnahme ist, die unterstützungswürdig ist. - Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Das
Wort hat Frau GRin Jerusalem.
GRin Susanne Jerusalem (Grüner Klub
im Rathaus): Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Wir stimmen allen diesen Subventionen zu, wie Sie ja
ohnehin wissen. Ich möchte dennoch das Wort ergreifen, um einmal mehr
aufmerksam zu machen auf das Problem der zweiten Generation bei den
Jugendlichen, wo ja nach Vorlage der PISA-Ergebnisse auch profunde Fachleute
gesagt haben: Irgendwas stimmt da nicht in der Integration oder irgendwas fehlt
da. Es muss jedenfalls etwas geschehen.
Bevor ich darauf noch ein bisschen näher eingehe,
möchte ich in Richtung der Freiheitlichen Partei dennoch sagen: Es freut mich
aus ganzem Herzen, dass der Erosionsprozess Ihrer Grazer Partei jetzt voll im
Gange ist! Das ist zumindest einmal eine erfreuliche Sache.
Und das andere: Sie lassen ja wirklich keine
Möglichkeit aus, die Menschen aufeinander zu hetzen, es ist unwahrscheinlich!
Frau GRin Matiasek, die Sie jetzt demonstrativ den Kopf schütteln: Darf ich Sie
schon daran erinnern, dass Sie es heute geschafft haben, hier im Gemeinderat,
wo Ihnen alle Menschen zuhören und auch Menschen im Internet zuhören, zu sagen,
dass es in Wien zwei Klassen von Menschen gibt, nämlich die einen, also die
Österreicher, die die Steuern aufbringen, und die anderen, die Zugewanderten,
die das Geld ausgeben. Ja sind Sie noch ganz bei Sinnen? (Beifall bei den
GRÜNEN.)
Wie können Sie denn das sagen? Wie können Sie am
laufenden Band diese ganze Mythen- und Vorurteilsbildung, die ohnehin in Wien
grassiert, noch verstärken? (GR David Lasar: Gerade Sie sagen das?)
Unentwegt sich hier herzustellen ... (GR David Lasar: Da unterschreiben
Sie einen Brief an die Israelitische Kultusgemeinde ... was man Ihnen
unterstellen kann!)
Unentwegt sich hier herzustellen, zu sagen, die
hackeln nichts, die sind kriminell, jetzt geben sie auch noch unsere
Steuergelder aus (GR David Lasar: Gerade Sie, Frau Jerusalem? Schämen Sie
sich!), und dann kommen noch Details wie das Hammelbraten ... (GR
David Lasar: Was die Kultusgemeinde ...! - GR Dipl-Ing Martin Margulies in
Richtung GR David Lasar: Setzen Sie sich einmal vor!) Dann kommt auch noch
das Hammelbraten in Wien, das überhaupt noch nie irgendwo stattgefunden hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der
Freiheitlichen Partei! Seien Sie versichert: Wir verachten Ihre Politik
zutiefst! (Beifall bei den GRÜNEN.)
Und wir werden alles daransetzen (GR David Lasar: Gerade Sie!), um diese
Mythen und Vorurteile aufzuklären und mit der Bevölkerung in einen Dialog zu
treten. Das ist unerhört! (GR David Lasar: Entschuldigen Sie sich für den
Brief! ... der Kultusgemeinde unterstellt haben!)
Sie können aus der letzten Reihe schreien, was Sie
wollen, es wird durch Wiederholung nicht richtiger. (GR Dipl-Ing Martin
Margulies: Setzen Sie sich einmal vor!) Ich verachte Ihre Politik! (Beifall bei den GRÜNEN und von GR Dipl-Ing Omar Al-Rawi. - GR David Lasar:
Gerade Sie sollten ein bisschen vorsichtig sein bei dem, was Sie ...!)
Wenn es stimmt, dass Ihr begnadeter Herr Strache
tatsächlich mit einer Krawatte herumrennt, auf der die Reichskriegsflagge der
Wehrmacht abgebildet ist, na dann: Gute Nacht! (GRin Henriette Frank: Ist
das erwiesen?) Dann ist aber der Gipfel wahrscheinlich auch bei Ihnen
erreicht, meine Damen und Herren! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Was mich heute besonders freut - damit ich hier bei
Ihrem rechtspopulistischen Unsinn nicht hängen bleibe (GR David Lasar:
... hängen geblieben!), möchte ich das auch noch erwähnen -, ist, dass
Ute Bock den „Weltmenschpreis" erhalten hat, und zwar in der Diplomatischen
Akademie in Wien. Mit dem ersten „Weltmenschpreis" wurde sie
ausgezeichnet, und wissen Sie, von wem? Herrlich: von einem Türken! Ein Türke
verleiht Ute Bock in Wien den „Weltmenschpreis". Das finde ich erfreulich,
und ich denke, da kann man das doch auch einmal hervorkehren. (Heiterkeit
bei den GRÜNEN.)
Was ich noch erfreulich finde, ist, dass es die
GRÜNEN waren - ich selbst habe das damals gemacht, ich habe Ute Bock den ersten
Preis, den sie überhaupt bekommen hat, verliehen. Den SOS-Mitmensch-Preis habe
ich ihr für Zivilcourage verliehen.
Jetzt möchte ich mich auch bei der SPÖ bedanken. Die
SPÖ hat nämlich Frau Ute Bock damals ein Disziplinarverfahren angehängt und sie
so aus der Stadt, aus dem Magistrat sozusagen vertrieben. Die Antwort der
GRÜNEN war: Wir verleihen ihr einen Preis. Mittlerweile haben Sie ja Ihre
Ansicht auch diesbezüglich geändert, verehren die Frau Bock und sind freundlich
zu ihr. Auch dafür möchte ich mich einmal bei der SPÖ bedanken.
Jetzt aber zurück zu dem Punkt, der mich eigentlich
hier ans Mikrophon getrieben hat. Ich möchte jetzt niemandem einen Vorwurf
machen, aber wir haben immer wieder die MA 17, die Subventionen hergibt,
die ich für gut und richtig finde. Es ist ganz, ganz wichtig, dass diese
Vereine auch Geld für ihre Tätigkeit bekommen. Wir wissen, dass die
Volkshochschulen Seminare und Angebote für die zugewanderte Bevölkerung haben,
und auch die Schulen bemühen sich. Aber offensichtlich machen wir etwas
grundfalsch. Sonst gäbe es das nicht, dass die Jugendlichen der zweiten
Generation genauso schlecht lesen wie die der ersten, und sonst gäbe es das
nicht, dass die Kinder mit Migrationshintergrund in der Schule um so vieles
schlechter abschneiden.
Ich möchte es hier nur noch einmal
erwähnt haben: Wir müssen etwas tun! Die ganze Geschichte
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