Gemeinderat,
30. Sitzung vom 24.01.2008, Wörtliches Protokoll - Seite 31 von 95
dass die U-Bahn-Verlängerung ein bisschen in die
Ferne gerückt wurde. Ich nehme einmal an, dass die Favoritner SPÖ Ende 2009 bei
der Bezirksvertretungswahl die U-Bahn-Verlängerung wieder fordern wird. Wir
werden dann aber ziemlich genau darauf hinweisen, wer das in Wirklichkeit
verhindert hat. – Auf jeden Fall die eigene Fraktion! (Beifall bei der
FPÖ.)
Im Jahr der Europameisterschaft möchte ich sagen,
dass man bei den vier Stadtentwicklungsgebieten, die ich erwähnt habe –
ein fünftes kommt dann noch – sieht, dass StR Schicker zweifellos ein
Ankündigungs-Europameister, aber ein Umsetzungs-Schlusslicht ist. Das sehen wir
meiner Meinung nach besonders beim Stadtentwicklungsgebiet Rothneusiedl. Was
mich, der ich in der Nähe aufgewachsen bin, persönlich ärgert, ist, dass er ein
schlechter Verlierer ist. Laut einigen Ausgaben der Bezirkszeitung haben immer
wieder die Anrainer in Rothneusiedl die schlechte Nachrede, und wenn man der
Diktion des Stadtrats Glauben schenken darf, haben die Anrainer dieses Stadion,
dieses Einkaufszentrum und so weiter verhindert. – Ich denke, das haben sich
die Leute dort nicht verdient! Sie wurden einfach nicht informiert. Man hat
seitens der Stadt versucht, drüber zu fahren. Das ist Ihnen nicht gelungen,
aber es ist wirklich nicht seriös, wenn Sie jetzt den Anrainern den Schwarzen
Peter zuschieben! (Beifall bei der ÖVP.)
Ein weiteres Stadtentwicklungsgebiet – und damit
schließt sich der Kreis – ist das Asperner Flugfeld. Dieses liegt in der
Nähe des Standorts der Flächenwidmung, die heute hier beschlossen wird. Auch
hier ist in Wirklichkeit ein Projektstart noch nicht in Sicht, obwohl eine
Bardotation für eine Projektentwicklungsgesellschaft im Stadtsenat bereits
beschlossen wurde. Ich nehme an, Kollege Parzer wird darauf noch näher
eingehen.
Dazu muss man sagen: Wir haben den Masterplan
Flugfeld Aspern voriges Jahr beschlossen. Wenn ich mich dann aber frage, was
seitdem geschehen ist, gibt es nur eine kurze Antwort, nämlich: Nichts! Wir
haben schon damals angekreidet, dass der Masterplan eine Insellösung
beinhaltet. In Wirklichkeit handelt es sich hiebei um eine Enklave, und auch
nach Ausarbeitung des Masterplans ist das Ganze immer noch eine Insellösung: Es
gibt keine Verbindung zu den gewachsenen Stadtteilen Eßling, Breitenlee, Aspern
und Neueßling. Diese Tatsache wurde im Masterplan nicht berücksichtigt, obwohl
wir das damals schon kritisiert haben. Daher wird die Umsetzung dieses
Masterplans nicht von Erfolg gekrönt sein, denn diese Barrieren behindern die
positive Entwicklung des ganzen Gebietes.
Ein zweites Problem beim Flugfeld Aspern ist das der
Investoren. Ich habe vorige Woche ein Gespräch mit der BIG geführt und dabei
erfahren, dass es bis heute noch immer keine Investoren gibt. Seit über einem
Jahr gibt es diesen Masterplan, da gibt es relativ große Gewerbe- und
Geschäftsflächen, wobei vor allem die Gewerbeflächen diesfalls wirklich
interessant sind. Zwei mittelgroße Unternehmen haben ihr eventuelles Interesse
bekundet, bis jetzt wurde aber kein Angebot gelegt. Und das ist aus meiner
Sicht eindeutig zu wenig, um diesen Stadtteil erfolgreich zu entwickeln! Ganz
zu schweigen von den Wissenschafts- und Bildungs-Clusters, die ebenfalls im
Masterplan enthalten sind. Aber auch das hat bis heute zu keinem Ergebnis
geführt.
Ich habe Ihnen jetzt einen kurzen Überblick über die
fünf Stadterweiterungsgebiet gegeben, die dem Stadtrat im letzten Jahr medial
ziemlich am Herzen gelegen sind. Ich denke, die Bilanz ist nicht berauschend!
Im Hinblick darauf meine ich, dass der Sager vom Ankündigungs-Europameister und
vom Umsetzungs-Schlusslicht wirklich sehr gut passt! (Beifall bei der ÖVP.)
Kollege Madejski hat, wie vorher schon angekündigt,
einen Antrag zum Hubschrauberstützpunkt Wien-Meidling eingebracht. Wir von der
ÖVP haben dazu eine relativ klare Position. Gerade heute haben wir in der
Aktuellen Stunde von einer Sicherheitsoffensive für Wien gesprochen. Im
Hinblick darauf erachten wir es sehr wohl als notwendig, dass ein solcher
Hubschrauberstützpunkt innerhalb der Stadt liegt. Man kann jetzt nicht in
populistischer Weise fordern, dass er irgendwo außerhalb der Stadt positioniert
werden soll, weil dort relativ wenige Menschen belästigt werden. Der
Hubschrauberstützpunkt muss in der Stadt sein, denn man muss ja schnell vor Ort
sein, damit die Aufgaben ordentlich erledigen werden können, wenn es irgendwo
Probleme gibt und Menschen in Gefahr sind. Das ist für uns nur mit diesem
Stützpunkt in Meidling möglich.
Was wir ablehnen, ist das Florianiprinzip des
Kollegen Madejski, der sagt: Wir wollen ihn nicht in Meidling haben, verlegen
wir ihn doch irgendwo anders hin, vielleicht nach Favoriten oder in die
Donaustadt! – Ich weiß nicht, ob Kollege Mahdalik da eine Freude hätte!
Wir sagen: Dieser Stützpunkt muss innerhalb der Stadt
liegen. Und vor allem muss die Verlegung ein Anliegen des Herrn Bürgermeisters
sein. Das heißt, nicht die Bezirksvertretung oder die Bezirksvorsteherin müssen
mit dem Herrn Innenminister plaudern, sondern in Wirklichkeit muss der
Bürgermeister mit dem Innenminister verhandeln, inwieweit eine Optimierung des
An- und Rückflugverkehrs zwecks Reduzierung der Lärmemissionen erreicht werden
kann.
Der Schutz der Anrainer ist uns ein Anliegen, aber
eine Veränderung muss in Wirklichkeit von oben initiiert werden. Das heißt, der
Herr Bürgermeister ist gefordert, relativ rasch mit dem Herrn Innenminister in Verhandlungen
zu treten, wenn möglich noch vor der EURO, um noch vor der EURO eine
Optimierung des An- und Rückflugverkehrs zu erreichen, denn klarerweise wird
das Aufkommen während der EURO dort enorm sein.
Ich stelle daher im Namen meiner Fraktion gemeinsam
mit den Kollegen Stiftner und Korosec folgenden Beschlussantrag:
„Der Herr Bürgermeister möge daher
mit den Vertretern des Innenministeriums in Verhandlungen treten, inwieweit
eine Optimierung des An- und Rückflugverkehrs zwecks Reduzierung der Lärmemissionen
zu erreichen ist. Insbesondere bezüglich des Nachtflugverkehrs möge eine
weitreichende Lösung erarbeitet werden. Die Vertreter des betroffenen Bezirkes
sind
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
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