Gemeinderat,
30. Sitzung vom 24.01.2008, Wörtliches Protokoll - Seite 30 von 95
den Flächenwidmungsplan 7799. Es war aber eh bekannt, dass das nicht wirklich das Thema sein wird. – Ich möchte nur im Vorhinein schon sagen, dass wir dieser Flächewidmung zustimmen werden. Wir haben bereits im Bezirk daran nichts auszusetzen gehabt.
Da diese Flächenwidmung östlich des Ortskernes von
Aspern liegt, möchte ich die Gelegenheit wahrnehmen, einmal das Flugfeld Aspern
und einige andere Stadterweiterungsgebiete aus dem STEP unter die Lupe zu
nehmen, und zwar vor allem jene, die im letzten Jahr besonders stark seitens
des Stadtrates gespielt wurden.
Ich beginne beim Hauptbahnhof, auf den auch schon
einige Vorredner eingegangen sind. Ich meine, dass die Turbulenzen um den
Architektenwettbewerb betreffend Bahnhofs-City in den letzten Tagen ihren
Höhepunkt erreicht haben. Ich denke, dieser Architekturwettbewerb zur
Bahnhofs-City wurde von der Stadt Wien schlecht vorbereitet. Ich weiß schon:
Die Bahnhofs-City ist nicht der Bahnhof, aber doch ein Nebenprodukt, das vor
allem für die wirtschaftliche Entwicklung des gesamten Bahnhofsareals sehr
wichtig ist. Dadurch wird der Zeitplan doch ins Wanken kommen.
Erst wird seitens des Stadtrats von einem
Jahrhundertprojekt gesprochen, der Stadtrat ließ sich in den letzten
Jahren – die Tausendergrenze ist sicherlich schon erreicht! –
tausende Male in diversen Medien als Bahnhofsmacher darstellen, und dann
schafft man es seitens der Stadt nicht einmal, einen relativ harmlosen
Architekturwettbewerb so zu organisieren, dass der unkompliziert im Sinne des
Projekts, im Sinne der Stadt Wien und im Sinne des Investors abläuft.
Wenn ich mir ausmale, wie die Abwicklung der
UVP-Verfahren, von denen eines schon läuft, aussehen wird und wie das Ergebnis
sein wird, dann muss ich sagen, Kollege Hora: Gute Nacht!
Weil ich jetzt gerade Kollegin Gaal sehe, möchte ich
hinzufügen: Ich war verwundert, dass unsere Frau Bezirksvorsteherin
Moospointner in diesem Gremium überhaupt nicht vertreten war, obwohl dieses
Stadtentwicklungsgebiet vollständig im 10. Bezirk liegt und eines der
wichtigsten für unseren Bezirk ist. Ich bin schon neugierig auf die Antwort auf
unsere Anfrage in der nächsten Bezirksvertretungssitzung, warum eigentlich
unsere Frau Bezirksvorsteherin nicht anwesend war. (Zwischenruf von GR Peter
Florianschütz.)
Was ist die Conclusio aus dem Aussetzen dieses
Architekturwettbewerbs? – Die Menschen sind verunsichert, das werden Sie
genauso hören wie wir. Der Investor ist verunsichert. Und was tut der
Stadtrat? – Er tut so, als würde ihn die ganze Sache nichts angehen! (Beifall
bei der ÖVP.)
Er lässt sich in diesem Gremium – wie übrigens
auch die Frau Bezirksvorsteherin schon einmal erwähnt hat – vertreten und
zeigt, dass ihn die Problematik der Frage der Ausschreibung eigentlich gar
nicht interessiert! Er sitzt ja bereits seit zwei Jahren in diesem Gremium, und
ich denke, im Zeitraum von zwei Jahren hätte man die anstehenden Fragen, vor
allem, wenn man einen entsprechenden Apparat hinter sich hat, relativ leicht
lösen können! Aber er tut so, als ob ihm die Problematik nicht bekannt gewesen
wäre und ihm das in Wirklichkeit völlig egal ist.
Wie Sie wissen, interessiert mich der ganze
Hauptbahnhof sehr. Ich habe mich damit schon sehr intensiv beschäftigt und
engagiere mich auch dafür, dass das Bahnhofsareal so gestaltet wird, dass es
Anrainerverträge gibt und dass die Menschen in Favoriten etwas Gutes bekommen.
Ich glaube aber, dass sich das Ganze in die Länge ziehen wird und dass wir uns
hier an dieser Stelle noch einige Male mit Architekturwettbewerben beschäftigen
werden müssen.
Das zweite Stadtentwicklungsgebiet, das in den
letzten Jahren medial vom Herrn Stadtrat stark gespielt wurde und bei dem auch
nichts weiter gegangen ist, ist der Donaukanal. In Wirklichkeit ist beim
Stadtentwicklungsgebiet Donaukanal auch bei einigen Arbeitskreisen und trotz
einiger Behübschungen eigentlich gar nichts geschehen! Dieses Thema beschäftigt
uns seit Jahren. Die Attraktivierung dieses Gebiets und das so genannte Leben
am Wasser müsste für eine Stadt wie Wien doch hoch interessant sein und ist es
auch. Aber das Leben am Wasser findet in Wien nicht statt! Im Gegenteil! Wenn
ich mir die Projekte anschaue, dann zeigt sich, dass das Wasser noch immer als
Barriere gesehen wird. Und Vorschläge der Wiener ÖVP und auch der GRÜNEN, die
einiges eingebracht haben, werden seitens der roten Stadtregierung einfach in
die Schublade gesteckt! Ich hoffe, dass 2008 da etwas weitergeht!
Wiental: Auch die Sanierung des Wienflusses liegt
noch in weiter Ferne. Auf Anfragen im Ausschuss und hier im Gemeinderat
erhalten wir die joviale Antwort: Wir machen das schon!
Neugestaltung des Schönbrunner Vorplatzes: Das
Wettbewerbsergebnis ist bis heute nicht umgesetzt worden. Es gab einen
Wettbewerb, und es wurde eine Entscheidung gefällt, aber bis heute hat sich
noch nichts getan.
Rothneusiedl wurde schon in der Fragestunde
behandelt: Ein Desaster für die Wiener Stadtregierung! Der Bürgermeister hat
zugegeben, dass er bei der Frage Rothneusiedl von seinen eigenen Beamten
beziehungsweise von seinen eigenen Regierungskollegen in eine falsche Richtung
gelenkt wurde. Es wurden keine Grundstücke angekauft, obwohl man es seit Jahren
medial immer so darstellt, als wäre alles unter Dach und Fach.
Die Hansson-Spange wurde vom Wiener Minister Faymann
zurückgestellt. Und ich möchte zu meinem Vorredner, Herrn Madejski, der jetzt nicht
da ist, noch sagen, dass es mich wundert, dass er jetzt plötzlich für die
Hansson-Spange eintritt, während sein Kollege Toni Mahdalik in den Kleingärten
in Rothneusiedl herumrennt und erzählt, dass er eh gegen die Hansson-Spange
ist. Diesbezüglich sollte man sich vielleicht innerparteilich einmal einigen!
Wie gesagt: Der Wiener
SPÖ-Minister Faymann hat die Hansson-Spange zurückgestellt. Der Herr
Bürgermeister hat, glaube ich, auch relativ klar ausgedrückt,
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