Gemeinderat,
30. Sitzung vom 24.01.2008, Wörtliches Protokoll - Seite 22 von 95
öffentlichen Raumes ahnden können. Das ist nicht zu
erklären, und da bleiben Sie eigentlich eine Antwort schuldig. Einfach nur zu
sagen, eine Stadtwache sei keine gute Idee, ist in diesem Zusammenhang zu
wenig. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich möchte noch ein anderes Thema ansprechen, das
ebenfalls mit Sauberkeit und Verschmutzung zu tun hat, und zwar die
Graffiti-Schmierereien, die wir im öffentlichen und im privaten Raum in einem
gigantischen Ausmaß zunehmen sehen. Schauen Sie sich den neuen, noch nicht
einmal offiziell eröffneten Bahnhof Wien-Nord an! Schauen Sie sich an, wie die
Lärmschutzwände beschmiert sind und wie entlang der Schnellbahn- und U-Bahn-Trassen
private Häuser zerstört werden! Hier kann es nur eines geben: Null Toleranz!,
und hier wird man sich auch überlegen müssen, auch noch nicht 14-Jährige
möglicherweise für Schadenersatzpflichten heranzuziehen. Das Zivilrecht gibt
auch die Möglichkeit, jemanden, der noch nicht 14 ist, in besonderen Fällen für
eine Schadenersatzpflicht heranzuziehen. Denn eines muss man schon auch sagen:
Wenn man junge Menschen ernst nimmt, dann bedeutet das auch und ist es ein Teil
des Ernstnehmens dieser Menschen, sie an die Einhaltung der Regeln zu erinnern
und sie auch entsprechend zur Verantwortung zu ziehen. Und dass das
Beschmieren, das Zerkratzen fremden Eigentums nicht in Ordnung ist, diese
Einsicht kann man vielleicht auch schon einem 13- oder einem 12-Jährigen
zumuten. (Beifall von Gemeinderätinnen und Gemeinderäten der ÖVP.)
Sicherheit in den öffentlichen Verkehrsmitteln: Auch
hier bedarf es einer schnellen Eingreiftruppe. Wenn ein Fahrer, wenn
Aufsichtsorgane merken, dass in einem U-Bahn-Zug der Schmutz schon liegt, dann
gehört das möglichst rasch bereinigt. Es ist erstens eine Zumutung für die
Fahrgäste, in einem völlig verdreckten Waggon zu fahren, und zweitens kommt
dort, wo Dreck liegt - das hat auch die Frau Stadtrat in ihrem Interview
gestern gesagt -, sehr schnell Dreck dazu.
Sie sehen, Sauberkeit in Wien ist eine kommunale
Aufgabe, und hier ist der Bürgermeister bis dato nicht tätig geworden. Und
seine Ignoranz zeigt sich ja auch an seiner heutigen Abwesenheit. Offenkundig
haben ihn die vielen Fragen schon überfordert. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächste gelangt Frau
GRin Martina Ludwig-Faymann zum Wort. – Bitte.
Grin Martina Ludwig-Faymann
(Sozialdemokratische Fraktion des Wiener
Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe
Kolleginnen und Kollegen!
Lieber Kollege Aigner - wo sind Sie jetzt?, laufen
Sie nicht so schnell davon! -, Ihnen ist das Lob an Wien bisher abgegangen. Ich
hole es gerne nach, denn - und ich finde, viele Zahlen belegen es - wenn Wien
den Platz 1 in der Mercer-Studie und in vielen anderen Studien, in denen
es um die Lebensqualität der europäischen Millionenstädte geht, belegt, dann,
finde ich, ist das ein kräftiges Lob und ein Lob, das sich auch der Wiener
Bürgermeister verdient hat. Lebensqualität setzt sich aus vielen Parametern
zusammen und natürlich auch aus dem großen Thema Sicherheit, und Wien liegt ja
auf Platz 1 in Europa und auf Platz 3 weltweit gesehen. Ich finde,
mehr Lob kann man einer Stadt und dem Wiener Bürgermeister nicht aussprechen! (Beifall
bei der SPÖ.)
Ich habe heute eine für mich sehr neue und ganz
einzigartige Situation hier im Saal erlebt, als Kollegin Vassilakou
herausgekommen ist und die Arbeit der Polizei gelobt hat, die
Kriminalitätsstatistik, die vor Kurzem präsentiert wurde, positiv erwähnt und
eigentlich gesagt hat, dass die Polizei hier auf einem richtigen Weg ist. Dann
habe ich zu Ihnen hinübergeschaut, und Sie haben genau in dem Moment irgendwie
skeptisch geschaut und ein bisschen den Kopf geschüttelt. Da habe ich mir
gedacht: Ich verstehe die Welt nicht mehr! Die grüne Gemeinderätin lobt die
Arbeit der Polizei und sagt, dass sie auf dem richtigen Weg sei! – Sie
sehen das anscheinend nicht ganz so. (Zwischenruf von GR Dr Matthias
Tschirf.)
Ich kann für meinen Teil nur sagen: Ich sehe es auch
so wie Kollegin Vassilakou. Ich glaube – und ich komme dann noch auf einen
ganz spezifischen Bereich –, die Polizei leistet gute Arbeit, wir haben
aber leider zu wenig Polizeibeamtinnen und –beamte in dieser Stadt. Wir
brauchen mehr Personen, die eine entsprechende Ausbildung und Ausrüstung haben,
um diesen erfolgreichen Weg verstärkt weiter gehen zu können. Es ist eine sehr
einzigartige und neue Situation für mich, dass ich der Meinung der Kollegin
Vassilakou betreffend die Arbeit der Polizei bin, aber auch ich glaube, dass
wir tatsächlich den richtigen Weg gehen und die Aufgaben dort erfüllt werden,
wo sie hingehören, nämlich bei der Polizei.
Ich komme jetzt auch noch zu dem Thema: Was kann eine
Millionenstadt leisten? – Wien ist sicherlich in vielen Bereichen Vorbild
und Modell, wenn es um die Sicherheit der Bewohnerinnen und Bewohner geht. Auch
für mich steht das Thema Prävention an erster Stelle; diese beginnt schon im
Kindergarten. Sie haben gesagt, dass Bildung und das, was an den Schulen
vermittelt wird, ganz wichtig ist. Ich frage: Was geschieht diesbezüglich in
den Kindergärten? Auch in Kindergärten kann bereits Antiaggressionstraining –
unter Anführungszeichen – erfolgreich durchgeführt werden. Aber Kinder sollen
nicht nur lernen, Konflikte miteinander auszutragen, ohne einander zu prügeln.
Es ist überhaupt wichtig, dass Kinder bereits in jungen Jahren in den
Kindergarten gehen und in der weiteren Folge eine gute Schulausbildung
bekommen. Das ist der Grundstock dafür, dass es mehr Sicherheit gibt.
Somit komme ich zur sozialen
Sicherheit: Wenn es den Menschen gut geht, dann kann man auch davon ausgehen,
dass die Kriminalitätsstatistiken immer weniger umfangreich sein werden. Daher
lege ich in meiner Rede eine besondere Betonung auf soziale Sicherheit. Im
Zusammenhang mit Sicherheit geht es um mehr als um die Frage der Zahl der
Sicherheitsorgane. Man muss vor allem beim Bereich der Prävention ansetzen.
Leider haben wir hier noch nicht all das, was ich mir wünschen würde, dass
nämlich alle Kinder dieser Stadt und dieses
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