Gemeinderat,
30. Sitzung vom 24.01.2008, Wörtliches Protokoll - Seite 23 von 95
Landes dieselben Chancen im Bildungsbereich erhalten. Die gemeinsame Schule bis zum Alter von 14 Jahren wäre dafür ein ganz wichtiger Ausgangspunkt. Es wurde auch gestern in der Diskussion im ORF betont, dass das einer der zentralen Punkte ist. Bildung und Ausbildung bilden einen ganz wichtigen Grundstock, damit Menschen eine Chance erhalten, Perspektiven bekommen, einen Arbeitplatz und ein entsprechendes Einkommen haben. Damit kann natürlich auch die Kriminalität zurückgeschraubt werden.
Ein zweiter Punkt, auf den ich gerne eingehen möchte:
Die Sauberkeit ist schon erwähnt worden. Auch diesbezüglich ist Wien
vorbildhaft. Wenn eine Stadt sauber ist, fühlt man sich auch subjektiv
sicherer. Daher wird auch der Weg der Umweltmusterstadt Wien kräftig
weitergegangen.
Zum Abschluss möchte ich noch einen Punkt bringen,
den ich, wie Sie wissen, in fast keine Rede auslasse, weil er für mich
persönlich ganz wichtig ist: Das Bedürfnis nach Sicherheit besteht nicht nur
auf der Straße, sondern es beginnt in den eigenen vier Wänden. Zu einem ganz
hohen Prozentsatz wird die Polizei nach Hause in die eigenen vier Wände
gerufen, wenn es um familiäre Gewalt geht. Vor allem viele Frauen und Kinder
fühlen sich nämlich nicht auf der Straße besonders unsicher, sondern zu Hause.
Wir haben letztes Jahr zehn Jahre Gewaltschutzgesetz gefeiert, und ich bin
froh, dass mittlerweile alle Bezirke Wiens von der Interventionsstelle betreut
werden. Die neue Bundesregierung und vor allem die Frauenministerin haben es
geschafft, das Budget um 60 Prozent für ganz Österreich aufzustocken, und
das gewährleistet auch Sicherheit für jene Frauen, die, nachdem der Mann
weggewiesen wurde, in der Wohnung zurückbleiben und oft nicht wissen, was sie
tun sollen und sich sehr unsicher fühlen. Diesbezüglich war es eine unserer
ersten Taten, wieder mehr Sicherheit zu schaffen, und darauf bin ich besonders
stolz. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
Vorsitzende GRin Inge Zankl: Die
Aktuelle Stunde ist somit beendet.
Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen,
gebe ich gemäß § 15 Abs 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass an
schriftlichen Anfragen vom Klub der Wiener Freiheitlichen zwei, vom Grünen Klub
im Rathaus eine und vom ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien zwölf eingelangt
sind.
Von Frau GRin Dr Sigrid Pilz wurde eine Anfrage an
die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales
betreffend „Alarmierende Mangelsituation in der stationären Psychiatrie im
Wiener Krankenanstaltenverbund" gerichtet. Das Verlangen auf dringliche
Behandlung dieser Anfrage wurde von der notwendigen Anzahl von Gemeinderäten
unterzeichnet.
Gemäß § 36 Abs 5 der Geschäftsordnung wird
die Beantwortung der Dringlichen Anfrage vor Schluss der öffentlichen Sitzung
erfolgen. Ist diese noch nicht um 16 Uhr beendet, dann wird die
Gemeinderatssitzung zur tagesordnungsmäßigen Behandlung der Dringlichen Anfrage
unterbrochen.
Weiters sind vier Anträge von Gemeinderatsmitgliedern
des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien eingelangt. Den Fraktionen wurden alle
Anträge schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.
Folgende Ersuchen an das Kontrollamt gemäß § 73
Abs 6 der Wiener Stadtverfassung wurden eingebracht:
Ersuchen der GRe Mag Stefan, Mag Kowarik
und Mag Ebinger betreffend Prüfung der Planung und Umbauten des Theaters
Ronacher;
Ersuchen der GRinnen Dr Sigrid Pilz und Mag
Waltraut Antonov betreffend Transparenzmängel im öffentlichen Gesundheitswesen
der Gemeinde Wien;
Ersuchen des Grünen Klubs im Rathaus betreffend die
Überprüfung der Vergabe sowie der Vertragserfüllung des Vertrages zwischen der
Stadt Wien Marketing und Praterservice GmbH, der Riesenradplatz
ErrichtungsGesmbH und der Firma Explore
5D – the leisure experience GesmbH sowie anderer an der Entwicklung und
Herstellung des neuen Riesenradplatzes beteiligter Unternehmen;
Ersuchen des Klubs der Wiener Freiheitlichen
betreffend Prüfung des Ankaufes des EKH durch die Wieder Wohnen GesmbH und des
Ankaufs eines Hauses in Rudolfsheim-Fünfhaus für Punks;
Ersuchen des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien
betreffend Prüfung Vereinigte Bühnen Wien, Subventionsbedarf,
Verwaltungsaufwand und Produktionserfolge, Umbau des Ronacher-Theaters.
Diese Prüfersuchen wurden an das Kontrollamt
weitergeleitet.
Folgende Mitglieder des Gemeinderates haben ihre
Mandate zurückgelegt: Herr Karl Dampier mit Wirkung vom
31. Dezember 2007 und Frau Angela Lueger mit Wirkung vom
15. Jänner 2008.
Der Herr Bürgermeister hat gemäß § 92 Abs 2
der Wiener Gemeindewahlordnung auf die dadurch frei gewordenen Mandate die in
Betracht kommenden Ersatzmitglieder in den Gemeinderat berufen.
Für das im Wahlkreis Donaustadt frei gewordene Mandat
wurde im Wahlvorschlag der Sozialdemokratischen Partei Österreichs Frau
Veronika Floigl und für das im Wahlkreis Floridsdorf frei gewordene Mandat
ebenfalls im Wahlvorschlag der Sozialdemokratischen Partei Österreichs Herr Mag
Gerhard Spitzer berufen.
Gemäß § 19 der Wiener Stadtverfassung sind die
Gemeinderatsmitglieder anzugeloben.
Ich bitte den Schriftführer, Herrn Kollegen Wagner,
die Gelöbnisformel zu verlesen, und die neuen Gemeinderatsmitglieder, auf
meinen Aufruf hin das Gelöbnis mit den Worten „Ich gelobe" zu leisten.
Ich bitte um Verlesung der Gelöbnisformel.
Schriftführer GR Kurt Wagner: Ich
gelobe der Republik Österreich und der Stadt Wien unverbrüchliche Treue, stete
und volle Beachtung der Gesetze sowie gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten.
Vorsitzende GRin Inge Zankl: Frau
Veronika Floigl.
Veronika Floigl: Ich gelobe.
Vorsitzende GRin Inge Zankl: Herr Mag
Spitzer.
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