Gemeinderat,
30. Sitzung vom 24.01.2008, Wörtliches Protokoll - Seite 21 von 95
Asylgesetzen haben, das entspricht auch nicht der Würde des Hauses, so wie ich sie mir in Österreich vorstelle. Damit habe ich also ein anderes Problem. - Gehen wir zur Würde über, weil die Zeit abläuft.
Wenn man über Sicherheitsrecht in der Stadt spricht,
sollte man oben beginnen. Sagen wir, wir fangen bei der Polizei an. Law and Order
sollte einmal zumindest bei denen beginnen, die das durchsetzen sollten. – Der
Verein der Freunde der Wiener Polizei ist hier noch nicht erwähnt worden. Man
muss ihn aber zumindest erwähnen, wenn wir über Sicherheit in dieser Stadt
reden. Und die Namen Stiedl, Horngacher, Geiger und andere sind zumindest ein
Zeichen dafür, dass in der Polizei sehr viel geändert werden muss - und zum
Glück ja auch geändert wird (GR
Dr Matthias Tschirf: Auch geändert wurde!); wurde und wird - und das
auch weiterhin notwendig sein wird. Die sind über viele Jahre hinweg
serienweise gedeckt worden und waren die Ursache dafür, dass die Polizei in der
Bundeshauptstadt einen sehr schlechten Ruf hat. Das ist abzustellen und muss
geändert werden.
Was mir bei diesen Diskussionen noch auffällt, wenn
Zahlen vorgestellt werden, so wie heuer am 14. Jänner durch das
Bundesministerium, und dann so im Stundentakt die OTS-Aussendungen kommen, eine
nach der anderen - um 9 Uhr von Herrn Westenthaler, um 10 Uhr von
Frau Rosenkranz, um 14 Uhr von Herrn Tschirf -: Es werden bei der
Kriminalität immer wieder Anzeigen und Verurteilungen verwechselt. Wenn ich
heute gegen alle Mitglieder dieses Hauses eine Anzeige erstatte, dann ist doch
deswegen auch nicht ein Einziger hier im Saal mehr kriminell!
Bewertet werden sollten - und das wird leider laufend
verwechselt - die Verurteilungen! Es kommt gerade bei der Jugendkriminalität,
die momentan medial sehr hoch im Kurs - und im politischen Tiefkurs - ist, genau
das Gegenteil heraus: Die Anzeigen steigen zwar, aber dennoch sind die
Verurteilungen in diesem Bereich nicht gestiegen! - Ich sage das, weil nachher
der zweite Hardliner der ÖVP hier ans Rednerpult treten und wahrscheinlich
genau zu diesem Thema sprechen wird.
Was wir gerne hätten, ist eine bessere Polizei. Das
bedeutet, dass der Weg im Bereich der Prävention fortzusetzen ist. Weiters
können wir nur die Forderung wiederholen - aber auch hier scheint man auf dem
richtigen Weg zu sein -, mehr Migranten und Migrantinnen in die Polizei und in
die Polizeiarbeit zu integrieren. Darüber hinaus bedarf es einer besseren
Ausbildung und eines höheren Frauenanteils. - Danke. (Beifall bei den
GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster gelangt Herr GR Dr Aigner zum Wort.
– Bitte.
GR Dr Wolfgang Aigner (ÖVP-Klub der
Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen und
Herren!
Ich stelle im Namen meiner Fraktion fest: Alle finden
Positives am Wirken des Herrn Innenministers (Beifall bei der ÖVP. - Widerspruch bei den GRÜNEN.), aber keiner
findet etwas Positives am Wirken des Herrn Bürgermeisters (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP) - was mich ja nicht wundert, denn
es gibt ja kein Wirken des Bürgermeisters, sondern es gibt ein Negieren. Die SPÖ
nimmt in dieser Stadt beim Thema Sicherheit die Kompetenz und die Lizenz zum
Jammern in Anspruch, aber, meine Damen und Herren von der SPÖ, das ist ein
bisschen zu wenig, nur zu jammern! (Beifall bei der ÖVP.)
Wir haben den Titel der Aktuellen Stunde mit Bedacht
„Kommunale Sicherheitsoffensive in Wien" genannt. Wenn es um Sicherheit
geht, dann geht es um eine Grundanforderung, die die Bürger des Landes an alle
Teile des Staates stellen. Was Sie aber reflexartig machen, das ist, Sicherheit
auf das Thema Polizei zu reduzieren und zu sagen: Für die Polizei sind wir
nicht zuständig, daher geht uns die Sicherheit nichts an! - Meine Damen und
Herren, es kann doch nicht die einzige Antwort auf Gewaltprobleme, auf
Sicherheitsprobleme nur der Ruf nach mehr Polizei sein! (Beifall bei der
ÖVP.)
Wenn es mehr Gewalt in den Schulen gibt, wenn es
Straftaten gibt, dann hat natürlich die Polizei eine Aufgabe - aber da muss man
doch auch über verbindliche Verhaltensvereinbarungen sprechen, da muss man die
Kompetenzen der Lehrer, der Direktoren auch für die Disziplin und für die
Gewaltverminderung unterstützen! Es kann doch nicht so sein, dass wir an jedem
unserer Schulstandorte ein Polizeiwachzimmer haben wollen. (Beifall bei der
ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Es wurde Ihnen hier schon
mehrfach der Spiegel vor das Gesicht gehalten: Wir brauchen Mediation, wir
brauchen Schulpsychologen - aber wir brauchen auch Sanktionsmechanismen! Es
geht nicht nur um die Täter - diese sind auch zu berücksichtigen -, aber es
geht auch um die Opfer von Gewalt, von vielen Formen von Gewalt, und es hilft
dem Opfer nichts, wenn es nur abgespeist wird mit tiefenpsychologischen
Erklärungen soziologischer Natur, warum wir gewaltbereite Strukturen haben.
Meine Damen und Herren! Die Menschen brauchen klare
Regeln. Sie brauchen Dinge, an denen sie sich orientieren können. Ich werde
Ihnen auch einige Beispiele aus Ihrem eigenen Verantwortungsbereich zeigen.
Es gibt aber sehr wohl auch Hoffnungsschimmer, dass
auch die SPÖ sieht, dass Sicherheit und Sauberkeit wie siamesische Zwillinge
sind. Und ich möchte eine Stadt, in der es sauber ist, in der auf die
Sauberkeit geachtet wird, wo ein Verhalten, das die Sauberkeit verletzt,
entsprechend geahndet wird. Das ist etwas, was uns viele andere Städte vormachen,
und die Einrichtung der „Waste Watchers" sowie die Aussagen der Frau StRin
Sima sind zumindest ein Zeichen dafür, dass man erkannt hat, dass es bei der
Sauberkeit im öffentlichen Raum keine Toleranz geben soll.
Das, was wir Ihnen aber zum
Vorwurf machen, ist Ihr stadträtliches Schrebergartendenken: Jedem Stadtrat
seine eigene Truppe und so weiter. - Das ist natürlich etwas, was extrem
ineffizient ist und was auch die Bürgerinnen und Bürger nicht verstehen: Dass
es zwei Truppen für die Überwachung des ruhenden Verkehrs gibt, dass aber die
gleichen Bediensteten nicht Ordnungswidrigkeiten bei der Verschmutzung des
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