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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 24.01.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 95

 

hat Ihre Partei zu verantworten! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ein Problem - und zwar ein großes Problem, wie man feststellen muss, wenn man die Fakten etwa des letzten Sicherheitsberichts, der letzten Statistiken betrachtet - ist die personelle Unterbesetzung. Und damit steht sicher eines im Zusammenhang: Wien hat die schlechteste Aufklärungsquote!

 

Was bedeutet das? – Zu einer schlechten Aufklärungsquote könnte man auch sagen, na ja, die einen haben halt mehr, die anderen haben weniger. Aber: Daraus resultieren ja weitere Maßnahmen! Eine gute, eine hohe Aufklärungsquote sorgt dafür, dass man auch zur gegebenen Zeit entsprechende Präventionsmaßnahmen setzen kann, dass man weiß: Wer ist Täter? Welche Tätergruppen haben wir? In welcher Weise gehen sie vor? - Und selbstverständlich ist es wirklich notwendig, dass wir hier wieder darauf hinarbeiten, eine höhere Aufklärungsquote zu bekommen, weil das natürlich das subjektive, aber auch das objektive Sicherheitsgefühl hebt und weil es natürlich ganz wesentlich dazu beiträgt, dass man auch in Zukunft für mehr Sicherheit vorsorgen kann.

 

Die Zahl der Eigentumsdelikte ist für Wien sicher eine sehr hohe, und dem steht eben diese knappe Aufklärungsquote von nicht einmal 29 Prozent gegenüber, wobei dies natürlich den gesamten Bereich betrifft. Ich darf aber auch anführen, dass natürlich die Statistik nicht alles aussagt, denn wenn etwa ein Serieneinbruch bei zehn PKWs verübt wird, wird das als ein Delikt gewertet, aber bei der Aufklärung werden dann alle einzeln gezählt.

 

Insgesamt muss man sagen, dass die Aufklärungsquote also etwas ganz Wichtiges und Wesentliches ist. Und damit verbunden ist die Forderung nach einer personellen Mehrbesetzung der Wiener Polizei.

 

Die Eigentumsdelikte betreffen nicht mehr nur besonders noble Objekte in den Wiener Stadtrandgebieten, sondern wir haben leider auch eine verstärkte Einbruchstätigkeit im Bereich von Wohnungen zu verzeichnen. Ich komme aus dem Westbereich von Wien und weiß, dass das etwa in der Hernalser Hauptstraße, in den Vierteln von Ottakring, Penzing, auch in Währing und so weiter stattfindet. Das heißt, es verlagert sich immer mehr in die Wohnhäuser, wo auch nicht so gut gestellte Menschen wohnen, die dann wirklich ganz massive Probleme haben, weil sie eben vielleicht keine so hohen Versicherungen haben, die ihren Schaden abdecken, weil sie nicht mehr haben als etwa den Familienschmuck oder eben den Computer oder den Laptop, den sie für ihre Arbeit brauchen, oder weil auch das Fahrrad eines jungen Menschen, der sich das erspart hat, dann zur Beute wird.

 

Es fehlt die Vorfeldbeobachtung, die Identitätsfeststellung, eine anlassbedingte Wahrnehmungsmeldung und auch die Befugnisausübung nach dem Sicherheitsgesetz. Das würde wiederum mehr an Polizei bedingen. Wir haben auch zunehmend damit zu tun, dass private Wachdienste organisiert werden, soweit das leistbar ist, vor allem von Unternehmen. Nach und nach wird auch der Bedarf in Wohnhäusern angemeldet, so es leistbar ist. Ich glaube, das ist keine gute Entwicklung. Die öffentliche Sicherheit muss auch von der öffentlichen Hand gewährleistet werden.

 

Dennoch: Neben der personellen Aufstockung für die Wiener Polizei fehlt - und hier ist die Stadt gefordert, endlich zu handeln - ein Wachkörper, ein städtischer Wachkörper, der die Polizei entlastet - das ist eine alte Forderung der Wiener Freiheitlichen Partei - und auch eine Bestreifung und weitere Sicherheitsmaßnahmen gerade an Verkehrsknotenpunkten und im öffentlichen Raum vornimmt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Mehr Personal bei der Polizei und mehr Sicherheit im öffentlichen Raum durch einen städtischen Wachkörper! - Sie sind aufgefordert zu handeln. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächste gelangt Frau GRin Mag Vassilakou zum Wort.

 

GRin Mag Maria Vassilakou (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Verehrte Damen und Herren!

 

Ich hatte ursprünglich auch ein bisschen etwas anderes vorbereitet und war dann überrascht von den etwas wirren Ausführungen. (StRin Mag Katharina Cortolezis-Schlager: Wirr? – Die waren höchst präzise! Höchst präzise!) Wir haben wirklich sehr aufmerksam gelauscht. Wir haben nur nicht verstanden, was Sie uns eigentlich hier sagen wollten. Ja, wir haben schon mitbekommen, der Herr Innenminister wird gelobt, aber, lieber Matthias Tschirf: Nicht alles, was in dieser Stadt stört, ist automatisch ein Sicherheitsrisiko! Es stört einiges, das stimmt, und da kann man auch überlegen, was man tut. Aber wenn wir hier eine Sicherheitsdebatte beginnen, hätte ich eigentlich schon erwartet, dass man sich auf tatsächliche, reale Probleme im Kriminalitätsbereich konzentriert, die es zweifelsohne gibt.

 

Und da hätte es sich schon gelohnt, einen Blick in die APA zu werfen. Ich meine, die jüngste Kriminalitätsstatistik ist vom 14. Jänner - das ist gar nicht so lange her. Es gibt auch wirklich unzählige Beiträge in der „Presse", im „Kurier", im „Standard". Ich hätte erwartet, dass Sie dem hier sozusagen Rechnung tragen und erkennen, dass an sich die Kriminalität auch in der Bundeshauptstadt rückläufig ist, dass auch die Aufklärungsquote leicht gestiegen ist - das sind die jüngsten Zahlen! -, wenngleich sie nach wie vor sehr gering ist, aber dass hier sehr wohl in manchen Bereichen Erfolge zu verzeichnen sind. (StRin Mag Katharina Cortolezis-Schlager: „Manchen"!)

 

Und was verrät uns die Kriminalitätsstatistik weiter? - Ich will mich nicht sehr lange in diesem Bereich aufhalten, weil wir eigentlich darüber reden sollten, was Wien eigentlich tun kann und soll. - Die Kriminalitätsstatistik zeigt uns, dass zum Beispiel der Anstieg an Sittlichkeitsdelikten ein sehr großes Problem ist und dass die Polizei, die Sie eigentlich loben sollten, hier einen sehr richtigen Weg eingeschlagen hat, indem Präventionsbeamte ausgebildet worden sind, die nun unterwegs sind in Schulen, die mit Eltern, mit Schülern, mit Kindergärtnerinnen, mit Lehrern reden. Und genau das ist der Weg, der von uns in den letzten Jahren eingemahnt worden ist. Ebenfalls gibt es Kontaktbeamtinnen und –beamte,

 

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