Gemeinderat,
30. Sitzung vom 24.01.2008, Wörtliches Protokoll - Seite 16 von 95
eigener Bundesrat sagt! (Beifall bei der ÖVP.)
Wie schaut das Verhalten der Wiener SPÖ zu konkreten
Themen aus?
Erstens, Einführung einer Stadtwache: SPÖ sagt Nein!
Verschärfung des Bettelverbots: SPÖ sagt Nein! (GR Godwin Schuster: Wie kommen Sie auf
das?)
Alkoholverbot in ausgewiesenen Zonen: SPÖ laviert. (GR Godwin Schuster: Wir haben einen Antrag eingebracht!)
Verstärkte Videoüberwachung mit
Aufzeichnungsmöglichkeiten: SPÖ sagt Nein!
Ausweitung der Förderung von einbruchshemmenden
Sicherheitseinrichtungen: SPÖ sagt Nein!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das brauchen
wir, da muss mehr geschehen, und wir brauchen eine kommunale
Sicherheitsoffensive! Das würden wir uns erwarten, dass das der Wiener
Bürgermeister, dass das die Wiener SPÖ als die Verantwortliche in dieser Stadt
für die Wienerinnen und Wiener tut.
Wie gesagt, der Innenminister hat seine Hausaufgaben
erledigt und erledigt sie weiter. Was aber tut die Stadt?
Erstens, was die Einführung einer Stadtwache
betrifft: Ich brauche die Argumente zu diesem Thema nicht zu wiederholen, denn
in Wahrheit wissen Sie, dass wir das brauchen. Sie haben ja auch bei den „Waste
Watchers" gezeigt, dass diese Linie richtig ist, nur: Sie tun sich schwer
damit, weil es eine Idee der Österreichischen Volkspartei ist! Diese
Stadtwache, die in der Bekämpfung der Verschmutzung des öffentlichen Raums, hinsichtlich
Hundeüberprüfung und so weiter tätig sein sollte, die Campieren in Parks und
U-Bahn-Stationen und so weiter, all das bekämpfen sollte, wäre notwendig, und
wir stellen uns hier vor, dass 1 000 Stadtwachebeamte eingerichtet werden
und kontinuierlich auf 3 000 aufgestockt wird. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was das
Bettelverbot betrifft, so möchte ich dazu sagen, dass ich vor einigen Wochen
von Frau StRin Frauenberger gehört habe - ich wäre froh, wenn das auch
geschieht -, dass ein diesbezüglicher Schritt getan wird. Nur: Was ist seither
geschehen, meine sehr geehrten Damen und Herren? - Die Situation hat sich nicht
geändert, aber es hat – außer der Ankündigung - keine Reaktion der Stadt
gegeben. Hier ist einfach angebracht, dass rascher Handlungen erfolgen!
Oder: Alkoholverbot in ausgewiesenen Zonen. Da gibt
es Beispiele in anderen europäischen oder österreichischen Hauptstädten, die
gezeigt haben, dass das durchaus sinnvoll ist und zu einer Verbesserung der
Situation beiträgt - da ja dieses Sich-Betrinken in der Öffentlichkeit und die
daraus folgenden Anpöbelungen ein Klima schaffen, das einfach dem guten Klima,
das zu Wien gehört und weiterhin gehören sollte, abträglich ist, meine sehr
geehrten Damen und Herren. Das können Sie nicht wegwischen, da sollten Sie
handeln. Wir verlangen daher, dass alkoholfreie Zonen in bestimmten Bereichen
dieser Stadt geschaffen werden. (Beifall
bei der ÖVP.)
Was noch wichtiger ist, ist die ständige Kontrolle.
Denn es geht ja nicht nur darum, dass man etwas ankündigt, sondern auch darum,
dass man das tatsächlich durchführt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt etwas
Zweites, mit dem wir gerade auch über die Weihnachtsfeiertage in intensiverem
Ausmaß zu tun gehabt haben, das war die Frage von Einbrüchen - gerade bei
Einfamilienwohnhäusern im Stadtrandgebiet, gerade an den Feiertagen, wo man
gewusst hat, da ist niemand anwesend. Da könnten Sie sich Niederösterreich als
Vorbild nehmen, in welchem Ausmaß dort - und nicht nur ein bisschen, wie das in
Wien geschieht - tatsächlich einbruchshemmende Sicherheitseinrichtungen
unterstützt werden, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wie ist denn das in Wien? - Da werden derzeit zirka
3 500 einbruchshemmende Sicherheitstüren pro Jahr gefördert, aber die
müssen älter als 20 Jahre sein, und es gibt jede Menge Auflagen.
Orientieren Sie sich da lieber daran, wie Niederösterreich das handhabt! Das
wäre ein Erfolgsrezept, das ist gut für die Sicherheit, das ist gut für die
Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt!
Was verlangen wir daher als Wiener Volkspartei? - Die
Wiener SPÖ soll die Förderung von einbruchshemmenden Eingangstüren auf
Eigenheime, Kleingartenwohnhäuser und Reihenhäuser ausweiten. Weiters: Die
Beschränkung der Wohnnutzfläche einer Wohnung soll in diesem Zusammenhang
aufgehoben werden. Es soll der Einbau von Alarmanlagen in Wohnungen, in
Kleingartenhäusern, in Reihenhäusern gefördert werden. Und: Schaffen Sie
endlich die Stadtwache und springen Sie hier über Ihren Schatten! Es kann nicht
so sein, dass das, nur weil es von der ÖVP kommt, nicht geschehen darf. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzende GRin Inge Zankl: Für
weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Kolleginnen und
Kollegen nur einmal zum Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten
begrenzt ist.
Als nächste Rednerin hat sich Frau GRin Matiasek zum
Wort gemeldet. – Bitte.
GRin Veronika Matiasek (Klub der
Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen
und Herren!
Eigentlich wollte ich anders
beginnen, aber mein Vorredner zwingt mich jetzt geradezu dazu, dass ich sage:
Es ist uns allen klar, dass eines der größten Sicherheitsprobleme in Wien die
mangelnde personelle Ausstattung der Wiener Polizei ist. Und, sehr geehrter
Herr Klubobmann Tschirf, das können wir Ihnen nicht wegnehmen: Es ist schon Ihr
und seit acht Jahren Ihr Innenminister, der dafür Sorge zu tragen hat! - Von
dem kommen Sie also ganz sicher nicht weg, und wir sagen es schon lange: Ja,
wir brauchen mehr Polizei in Wien! Derzeit sind wir etwa bei einer Zahl von
1 600, die wir hier mehr brauchen - und zwar an Polizeibeamten; von der
Stadtwache rede ich jetzt noch gar nicht, darauf komme ich noch zu sprechen.
Wir brauchen eindeutig mehr Polizisten in Wien! Und dass wir hier einen Mangel
haben, das
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