«  1  »

 

Gemeinderat, 30. Sitzung vom 24.01.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 95

 

die zum Beispiel im Bereich der Prävention der Jugendkriminalität (GR Dr Matthias Tschirf: Ja, da haben wir Probleme!) ausgebildet werden und die ebenfalls bei Veranstaltungen unterwegs sind. – Wunderbar!

 

Das heißt, in Summe ist das, was jetzt passiert, ein richtiger Weg - und dafür gebührt der Polizei an dieser Stelle sehr wohl Lob. Denn was wir seit Jahren gesagt haben, ist, dass nicht nur ein Mehr an Personal erforderlich ist - Sie wissen ja, dass die Polizei diesbezüglich wirklich über länger als ein Jahrzehnt kaputtgespart worden ist im Zusammenhang mit der personellen Ausstattung, aber jetzt gibt es endlich Neuaufnahmen. Es gibt endlich, wie gesagt, nicht nur ein Mehr an Polizei, sondern auch einen anderen und neuen Weg innerhalb der Polizei: Es gibt Beamte, die im Bereich Prävention ausgebildet werden. - Also in Summe kann man sagen, es besteht zwar kein Anlass zum Jubel, aber der Weg ist gar nicht so ein schlechter. Und heute war auch zu lesen, dass die Kriminalpolizei endlich erneut reformiert wird, denn was die Aufklärungsquote betrifft, hat die letzte Reform ja auch nicht unbedingt großen Ruhm, wenn Sie so möchten, verdient.

 

Das heißt, an dieser Stelle wäre eigentlich zu sagen: Auf Bundesebene hat man endlich einen einigermaßen richtigen Weg eingeschlagen (Demonstrativer Beifall und Bravorufe von GR Dr Matthias Tschirf und StRin Mag Katharina Cortolezis-Schlager.) – ja, wunderbar! -, und wir hoffen, dass dieser Weg verstärkt wird.

 

Und es bleibt zu überlegen: Was ist eigentlich die Aufgabe einer Stadt wie Wien? (GR Dr Matthias Tschirf: Richtig! Gut gemacht! – Demonstrativer Beifall von GR Dr Matthias Tschirf.) - Und an dieser Stelle sage ich Ihnen: Die Aufgabe von Kommunen ist lediglich die Prävention. Das bedeutet, dass es ganz sicher keinen Sinn macht, in Wien teure kommunale Mittel zu investieren in eine kommunale Polizei, die schlecht ausgebildet ist, die schlecht bezahlt ist, die nebenbei schlecht gekleidet ist - das habe ich immer schon gesagt an dieser Stelle -, die darüber hinaus nur Kompetenzschwierigkeiten mit der Polizei entwickelt und die, noch einmal, sehr, sehr wichtiges Geld, das in anderen Bereichen und vor allem im Präventionsbereich dann abgeht, verschlingt.

 

Bitte gehen Sie bei Ihren Vorschlägen im Zusammenhang mit der Investition von kommunalen Mitteln sorgsam vor. Was die Frage einer Kommunalpolizei betrifft, so habe ich Ihnen an dieser Stelle mehrfach empfohlen, sich ein bisschen zu erkundigen, vielleicht auch andere Länder zu besuchen, wo Kommunalpolizei gang und gäbe ist. Griechenland wäre ein wunderbares Ausflugsziel für die Wiener ÖVP, das ich Ihnen in diesem Zusammenhang sehr ans Herz legen würde. Schauen Sie sich dort an (GR Dr Matthias Tschirf: Da fahren wir gleich hin!), wie erfolglos, wie sinnlos und wie teuer eine Kommunalpolizei ist, wie wenig sie bringt! Und machen Sie bitte Vorschläge, die sinnvoller sind!

 

Ich wiederhole an dieser Stelle einmal mehr, dass Sozialarbeit sehr wohl ein guter Weg ist, dass in Wiener Schulen nach wie vor Schulsozialarbeiter und -sozialarbeiterinnen fehlen, und zwar en masse, dass in Wiener Schulen SchulpsychologInnen fehlen, dass es hier einen Sinn machen würde, mehr in Parkbetreuung zu investieren, und etliches mehr. - Ich denke, dass das der Weg ist, den die Stadt Wien einschlagen sollte, und ganz sicherlich nicht die Einrichtung eines Wachkörpers, der nichts bringt. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Bevor ich Herrn Kollegen Schuster das Wort erteile, teile ich Ihnen mit, dass Frau GRin Mag Ringler ab jetzt entschuldigt ist.

 

Nun: Genosse Schuster, bitte. (Lebhafte Heiterkeit bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN.) - Kollege Schuster. – Es ist ja kein Geheimnis, dass wir derselben Fraktion angehören.

 

GR Godwin Schuster (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Es stimmt ja beides - sowohl als auch. In dieser Funktion, als Gemeinderat, bin ich natürlich von der SPÖ nominiert. (Heiterkeit.)

 

Wir diskutieren das Thema dieser Aktuellen Stunde heute ja bereits zum x-ten Mal. Ich habe auch in den Presseaussendungen des Vorjahres nachgesehen, in denen man nachlesen kann, dass wir uns bei diesem Thema ja fast duelliert haben.

 

Ich möchte hier auf den ersten Satz eingehen, den Matthias Tschirf gesagt hat und den ich unterstreiche: Gefährlich ist es wegzuschauen, wenn Probleme existieren. - Und er sagt dann weiter: Der Innenminister hat eine Vielzahl von Vorschlägen gemacht, die allerdings von der SPÖ in Wien nicht umgesetzt werden. - Das waren seine Eingangssätze, darauf hat er also hingewiesen.

 

Ich sage hier in Erwiderung dazu Folgendes: An die Frau Innenminister, die leider viel zu früh verstorben ist, denke ich gerne zurück. Sie war eine Persönlichkeit, die nach Jahren des Ignorierens von Anliegen dieser Stadt im Innenministerium mit dem Herrn Bürgermeister einen Sicherheitspakt geschlossen hat. Gleiches geschieht ja auch diesmal wieder mit diesem Innenminister. Und in diesem Sicherheitspakt sind eine ganze Fülle von Dingen geregelt, wobei ich davon ausgehe, dass die ÖVP auch darüber Bescheid weiß.

 

Nur: In den Jahren zuvor gab es in der Tat – durch Minister Strasser - eine total ablehnende Haltung, wenn es darum ging, überhaupt mit uns zu sprechen. Und damals sind die gravierenden Probleme geschaffen geworden, mit denen wir zur Zeit zu raufen haben. Es ist der Bevölkerung wirklich nicht leicht erklärbar, wenn das Ansteigen der Kriminalität in dieser Form festzustellen ist und die Antwort jahrelang in einer Reduktion im Personalbereich bestand. Das ist nicht erklärbar! Wenn es einen fast 40-prozentigen Anstieg der Kriminalitätszahlen gibt und man gleichzeitig das Personal um weit mehr als 15 Prozent reduziert, ist das nicht erklärbar.

 

Gleichzeitig hat man in dieser Stadt eine Strukturreform durchführt, die ausgerichtet war im „Team 04"-Papier an der ehemaligen Gendarmerie in den Bundesländern, die für städtische Aufgaben nicht geeignet ist. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Arbeit der Polizei in Wien anders ist als die Arbeit der Polizei im

 

«  1  »