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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 14.12.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 110 von 117

 

Akten kurz zusammengefasst. Ich freue mich schon auf ausführlichere Diskussion bei den nächsten Gemeinderatssitzungen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Ringler. - Bitte.

 

GRin Mag Marie Ringler (Grüner Klub im Rathaus): Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich werde es auch kurz halten und werde nicht zu allen Tagesordnungspunkten, die jetzt zusammengefasst sind, in aller Länge und Breite Stellung nehmen, obwohl sich natürlich jeder einzelne die Aufmerksamkeit von uns durchaus verdienen würde und viele der Institutionen, denen wir im Rahmen dieses großen gebündelten Tagesordnungspunkts heute Subventionen geben, ganz hervorragende und ganz wichtige Arbeit für die Stadt machen.

 

Ganz im Gegensatz zur FPÖ finden wir zum Beispiel, dass Ecce Homo hervorragende Arbeit macht und dass die 120 000 EUR ganz im Gegenteil gar nicht genug für die Arbeit sind, die hier geschieht, die ganz wichtig für eine wichtige Bevölkerungsgruppe ist und von der wir glauben, dass sie ganz spannende Arbeit macht.

 

Ich möchte ganz kurz zu drei Tagesordnungspunkten Stellung nehmen: Wir haben heute im Bündel dieser zu verhandelnden Tagesordnungspunkte den kosmos.frauenraum, das Ensemble Theater und das Odeon, drei Häuser, die im Rahmen der Theaterreform einem so genannten zweistufigen Verfahren unterzogen wurden, wo von Seiten der Jury empfohlen wurde, sie mögen dieses zweistufige Verfahren durchlaufen, um dann noch Subventionen zu erhalten.

 

Wir freuen uns, dass es gelungen ist, im Fall des KosmosTheater und auch des Ensemble Theaters offensichtlich Lösungen zu finden, die ganz im Sinne dieser Theaterreform dazu führen, dass in den nächsten Jahren diese Häuser möglicherweise neuen künstlerischen Bespielungen zugeführt werden, dass es Durchlässigkeiten geben wird und dass diese Häuser als Häuser, als Theater erhalten bleiben, auch wenn sich möglicherweise, aber auch das ist nicht unbedingt gesagt, etwas Personelles im künstlerischen Bereich ändert. Der wichtige Punkt hier war, dass vereinbart werden konnte, dass die künstlerische Intendanz von dem Mietvertrag an das Haus getrennt werden sollte. Das ist in beiden Fällen gelungen.

 

Nicht gelungen ist in diesem Fall das Odeon. Das schmerzt uns sehr. Das schmerzt uns sehr, weil wir glauben, dass dieser wichtige Theaterort im 2. Bezirk ein Ort sein sollte, der noch viel offener genutzt werden kann, der im Sinne der Theaterschaffenden und vor allem auch der Tanzschaffenden, die immer sehr gerne an diesem Ort arbeiten, stärker geöffnet werden sollte. Die derzeitige Lösung ist für uns noch nicht befriedigend. Wir haben im Ausschuss kurz darüber diskutiert und ich habe den Eindruck gewonnen, dass es hier Absichtserklärungen, aber jedenfalls keine wirklichen Klärungen gibt. Das finden wir bedauerlich. Das finden wir sehr bedauerlich, weil es einerseits bedeutet, dass das Team des Odeon weiterhin Unklarheit über die Zukunft hat und andererseits auch die Nutzung des Orts in Zukunft unklar bleibt. Das ist der Grund, warum wir als Signal gegen die Subvention stimmen.

 

Wir wollen, und das betone ich unbedingt, dass dieser Theaterort erhalten bleibt. Das ist uns ganz wichtig. Es ist uns umso mehr unverständlich, dass es bis heute dem Kulturamt und dem StR Mailath-Pokorny nicht gelungen ist, hier eine sinnvolle Lösung herbeizuführen, die dazu führt, dass einerseits die bisherigen Intendanten mit ihrer Company und Erwin Piplits weiter produzieren können, andererseits das Haus wirklich konsequent strukturell geöffnet wird. Das ist der Grund, weshalb wir dagegen stimmen. Wir stimmen nicht dagegen, weil wir das Odeon nicht für einen der wichtigsten Theaterorte halten würden.

 

Aber wir hoffen sehr, dass es bald zu einer Lösung kommt und es dann vielleicht im nächsten Jahr so sein wird, dass wir, so wie wir es jetzt beim Ensemble Theater machen, zustimmen können, weil eine Lösung gefunden wurde. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Wolf. - Bitte.

 

GR Dr Franz Ferdinand Wolf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Auch ich werde es kurz machen, mir aus dem Glückstopf ein paar Dinge herausziehen und unsere Position erläutern. Es ist alles hineingepackt, von interkulturellen Aktivitäten, die unsere Zustimmung finden, über die Subvention über Kunst im öffentlichen Raum, wo wir die Kritik teilen, dass hier Projekte gemacht werden, die nicht von der Qualität, sondern von der Organisation her nicht nachvollziehbar sind, über das Vindobona, wo wir die Subvention befürworten, aber die Frage stellen, warum es nur eine Einjahressubvention und nicht eine längerfristigere gibt. (GR Ernst Woller: Was meinen Sie? Das Vindobona ist gar nicht auf der Tagesordnung!) - Nicht Vindobona, pardon! Das ist ein lapsus linguae. Ich spreche vom Odeon, pardon! Entschuldigung, das war mein Irrtum! Ich spreche vom Odeon. Da ist die Frage, warum es nur eine Einjahressubvention gibt.

 

Dann geht es um die schon immer wieder an dieser Stelle kritisierten Rahmenbeträge im Rahmen der Theaterreform, wo einfach pauschal 2 Millionen EUR Subvention vergeben wird. Wir lehnen, wie Sie wissen, diese Rahmenbeträge ab, weil die Mittelvergabe damit der parlamentarischen Kontrolle entzogen wird, Transparenz nicht gegeben ist und auch die Nachvollziehbarkeit der Entscheidungen nicht in allen Fällen gegeben ist. Es handelt sich dabei um ein grundsätzliches Problem der Subventionspolitik, die hier Platz gegriffen hat. Es gibt Beschlüsse, dann gibt es Umwidmungen, wir sind da in vielen Fällen auch in dieser Post damit konfrontiert, Nachtragssubventionen und Im-Kreis-Finanzierungen. Warum man nicht endlich dazu kommen kann, hier klare Beschlüsse zu fassen und diese dann auch einzuhalten, ist nicht nachvollziehbar.

 

Von den Vereinigten Bühnen Wien, auch hier noch eine kurze Anmerkung, wurde schon gesprochen. Hier geht es darum, dass insgesamt 40 Millionen EUR an

 

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