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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 14.12.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 95 von 117

 

Einigen Gemeinderäten bei den GRÜNEN ist die Autonomie der einzelnen Volkshochschulen schon deswegen sehr wichtig, denn da geht es auch um einen Bereich, der sehr viel Freiheit bedeutet, wo sich die Volkshochschulen, die die Probleme und die Menschen vor Ort, die ihre Kurse besuchen, gut kennen, am Bedarf und an den Bedürfnissen der Menschen orientieren können und sich auch an den regionalen Gegebenheiten orientieren können. Ich befürchte, dass mit dieser Reform genau diese Angebote zu kurz kommen werden: Angebote, die im Bereich des Musischen, des Kreativen zu sehen sind, sei es jetzt Mode, sei es Bewegung. Das steht ja auch zur Diskussion, den Bereich der Bewegung und der Gymnastik überhaupt auszulagern und anderen privaten Anbietern zu überlassen. Auch das wurde in diesem Zusammenhang ja diskutiert.

 

Das ist einmal die erste Überlegung dazu, wo ich klar sage: Eine Kürzung wollen wir nicht und wir wollen auch nicht, dass Angebote teurer werden. Und in diesem Zusammenhang noch eines: Die jetzigen Angebote der Volkshochschulen sind bereits jetzt in einem Bereich, den sich viele Menschen nicht leisten können. Möglicherweise ist das aber auch eine andere weitere Diskussion, die wir werden führen müssen. Viele Kurse, die jetzt bereits angeboten werden, können sich viele Menschen nicht leisten. Auch da wird es neue Förderangebote geben müssen.

 

Nächster Punkt, der von uns kritisiert wird, ist ganz allgemein die Tendenz zur Zentralisierung. Es ist schon gut, wenn zentral Dinge vorgegeben werden, Leitlinien und Eckpfeiler vorgegeben werden, aber wir halten es für nicht gut, wenn die Autonomie der einzelnen Volkshochschulen generell gekappt wird und diese die Hoheit im Bereich Personal, Budgeterstellung und Programmerstellung überhaupt zur Gänze aufgeben sollen. Da setzt meine Kritik schon ganz eindeutig an. Wir haben im Bereich der Frau Stadträtin andere Zentralisierungen auch schon erlebt, die sich meiner Meinung nach als nicht gut herausgestellt haben. Weder haben wir es für sinnvoll gehalten – wir haben auch nicht zugestimmt –, dass zum Beispiel der Verein Echo, der vorher ein autonomer Verein war und als solcher auch Fördermittel erhalten hat, zu den Jugendzentren dazu gehen musste und eine Zentralisierung stattfand. Wir haben es nicht für gut gehalten, die Nachmittagsbetreuung in den Schulen zu zentralisieren und IKL aufzulösen und in die Wüste zu schicken, und auch in der Parkbetreuung haben wir ja dasselbe erlebt. Das waren Entwicklungen, die wir nicht für gut gehalten haben und gegen die wir jeweils auch gestimmt haben. Das Ende der Autonomie der Volkshochschulen ist aber auch eine Einbuße, eine starke Einbuße in der Arbeit der Mitarbeiterinnen und der Mitarbeiter, wo viel Vielfalt auf der Strecke bleiben wird, wo auf das Engagement von vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verzichtet wird und auch die regionale Ausprägung Einbußen erfahren wird.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eines ist mir auch noch wichtig. Es ist schon klar, dass auch bisher der Verband der Wiener Volksbildung natürlich ein sehr parteipolitisch gebundener Verband war. Herr StR Ludwig, Sie waren sozusagen der personifizierte Verband, aber es wird noch eine Spur schärfer und die ganze Sache trägt noch viel mehr den Stempel sozialdemokratischer Parteipolitik, wenn sich jetzt zwei rote Stadträte ausmachen, wo es langgeht, wenn ein Aufsichtsrat gegründet wird und ein Geschäftsführer eingesetzt wird – Sie können mich ja dann berichtigen, wenn da ganz andere Leute drinsitzen, wir wissen ja nicht, wer drinsitzt! Es macht schon sehr, sehr stark den Eindruck, als würden die Volkshochschulen an die sehr, sehr knappe Leine der Sozialdemokratie genommen. Und auch das kritisieren wir einmal mehr, wie wir es schon oft getan haben anhand der zahlreichen Vereine, die von Abgeordneten der Sozialdemokratie dominiert werden, die dort vorgeben, wo es langgehen soll.

 

Insgesamt führen alle diese Kritikpunkte, die ich jetzt geäußert habe, dazu, dass einige Abgeordnete der Meinung sind, das Glas ist halbleer, und daher dagegen stimmen werden, und andere werden sich anders entscheiden, werden dafür stimmen und sagen: Das ist schon ziemlich halbvoll, dieses Glas! Ich glaube, man kann sich so oder so entscheiden. Ich bitte Sie nur, das einfach zur Kenntnis zu nehmen, dass sich unser Stimmverhalten seit der Ausschusssitzung nach einigen Gesprächen und einigen weiteren Gedanken diesbezüglich geändert hat. – Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr Aigner. Ich erteile es ihm.

 

GR Dr Wolfgang Aigner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Die ÖVP wird der Umstrukturierung zustimmen. Ich möchte meine Wortmeldung auch mit einem Lob an den Herrn StR Ludwig beginnen. Ich glaube, es war das eine Umstrukturierung und ein Paket, das eigentlich in einer Art und Weise mit den Betroffenen vor Ort und auch mit den politischen Fraktionen, zumindest mit meiner Fraktion, durchbesprochen wurde, wo immer erkennbar das Bestreben um die Sache im Vordergrund gestanden ist. Der ÖVP ist die Volksbildung ein sehr wichtiges Anliegen. Wir werden auch darauf achten, dass die immer wichtiger werdenden Anliegen entsprechend finanziell dotiert werden. Dieser diskursive Prozess war eigentlich einer der Hauptgründe, warum wir uns gar nicht allzu schwer getan haben, dem Ganzen auch zuzustimmen.

 

Ich glaube, man sollte auch bedenken, dass das neue Vereinsrecht durchaus im Sinne auch der Stärkung der Verantwortlichkeit doch maßgebliche Haftungsverschärfungen mit sich gebracht hat. Ich glaube, es ist nicht sonderlich sinnvoll, wenn ehrenamtliche Funktionäre, die doch auch einen beträchtlichen finanziellen Spielraum zu verantworten haben, mit Haftungen belastet werden. Deswegen gehört das einfach auch dazu, dieser Änderung auf bundesgesetzlicher Ebene Rechnung zu tragen. Sie ist eine GmbH, die ja wiederum von den Vereinen direkt und indirekt getragen wird, eine sehr gute Komponente. Eine Zentralisierung im Sinne einer Abstimmung ist doch durchaus nichts Schlechtes. Ich bin mir sicher, dass man auf das Know-how der Experten

 

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