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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 14.12.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 96 von 117

 

vor Ort auch in Zukunft zurückgreifen wird. Das wäre ja an sich auch völlig unsinnig, das nicht mehr zu tun. Eine gewisse zentrale Steuerung tut daher auch gut. Ich habe ja schon darauf hingewiesen, dass manche Aspekte einer Vereinbarung mit dem Subventionsgeber beispielgebend auch für andere Subventionsnehmer sind.

 

Bei einem Punkt möchte ich an die Frau Kollegin Jerusalem anknüpfen. Es ist uns schon auch wichtig, dass man die Volkshochschulen zumindest optisch aus der Nähe zur SPÖ – HdB, SPÖ – ein bisschen herausbringt. Bei uns im 20. Bezirk ist es so: Man geht ins HdB, und da ist die Volkshochschule drinnen, das Parteilokal ist drinnen, und irgendwie entsteht der Eindruck, man geht zur SPÖ. Ich glaube, es wäre schon auch dienlich, wenn hier diese Sphären voneinander getrennt werden, denn die Volksbildung und das Haus der Begegnung müssen ja nicht unbedingt auch mit den entsprechenden Parteilokalitäten zusammenfallen. Ich glaube, da wäre auch ein bisschen mehr Distanz vonnöten.

 

Insgesamt gesehen ist es eine Reform, der man jedenfalls ihre Chance geben muss und die im Zustandekommen eigentlich fast als vorbildlich zu bezeichnen ist. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Nächster Redner ist Herr GR Vettermann. Ich bitte ihn zum Rednerpult.

 

GR Heinz Vettermann (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ganz kurz zur Kollegin Jerusalem: Zu den 20 Millionen EUR muss man sagen, diese erreichen wir deshalb, weil diese Umwandlung ja auch gemacht wurde, um einen gemeinsamen Auftrieb zu haben, um hier entsprechende Synergien zu nutzen. Die gibt es auch. Die gibt es bei den Konditionen der Banken, bei der Buchhaltung, bei den Versicherungen. In dem Sinn wurde hier etwas eingespart und es kann sozusagen jetzt auch eingebracht werden in diese neue Konstruktion. Das war ja auch der Wunsch vieler – es ist schon gesagt worden, ein neues Vereinsrecht und Haftungen bisheriger Vereine –, die wollten, dass man das ökonomisch so weit auch absichert.

 

Ganz allgemein philosophisch gesagt: Sie haben ja jetzt vorgelesen, was alles vorgesehen ist, dass es einen Bildungsauftrag gibt und dass es wahrscheinlich auch eine Erhöhung der Planung sicher geben wird – das sage ich jetzt –, eine klarere Verantwortung, eine Hebung eben von Synergiepotenzialen. Wenn man mehr will, muss man auch mehr zahlen. Es ist klar, dass die Gemeinde Wien das nicht ausdehnen kann bei gleichem Geld. Ich glaube, dass das jedem Bildungsarbeiter klar war. Ich meine, im Moment gibt es den Auftrag, und es geht sich gut aus, weil es diese Einsparungen, diese Gemeinsamkeiten gibt.

 

Dass es weiterhin die einzelnen Vereine gibt, die als Fördervereine organisiert sind, ist auch klar. In dem Sinn hat sich da nichts geändert. Sie sind nur von der Haftung her entlastet, aber das Programm wird ja weiterhin am Standort gemacht. Das ist ja so wie bisher! Das ist ganz genau wie bisher. Am Standort, wo alle wissen, wie es geht, wird das gemeinsam erarbeitet. Schon bisher ist das natürlich auch gemeinsam mit dem Verband Wiener Volksbildung bearbeitet worden. Die Angestellten waren auch nicht Angestellte der eigenen Vereine. Sie hätten rein rechtlich, es hat aber keiner oder kaum einer gemacht, auch eigene Leute anstellen können. Alle Beschäftigten waren beschäftigt beim Verband Wiener Volksbildung. Auch da, sowohl von den Beschäftigten als auch von der Programmgestaltung her, dass sie am Standort ist, ändert sich eigentlich nichts. Es wird eben nur eine stärkere Marke gemeinsam kreiert.

 

Ich glaube daher, dass das ein durchaus guter Schritt ist. Was wir sozusagen damit bekommen, ist Folgendes: Ich habe jetzt einiges an Unterlagen mit, aber ich sage nur diese eine Zahl, und dann mache ich eine Berichtigung, die mir persönlich ein Anliegen ist, die zum Akt gehört. Es gibt Kurse im Ausmaß von mindestens 350 000 bis maximal 400 000 Unterrichtseinheiten – ich sage genau, was das ist, nämlich 50 Minuten, mindestens fünf Teilnehmer, 400 Veranstaltungen, 115 000 TeilnehmerInnen –, sodass man sagen kann, wir bekommen ja auch eine massive Sicherheit, dass das stattfindet. Was ja bisher schon die Volksbildung ausgezeichnet hat, ist dieses hohe Ausmaß an Eigendeckung. Das war bisher so, und wird weiter bleiben. Auch das zeigt die tolle Arbeit des bisherigen Verbands der Wiener Volksbildung.

 

Die persönliche Geschichte ist Folgende, weil Sie immer sagen, alles zentralisiert sich so und da waren Sie schon bei Echo dagegen: Ich war ja damals Vorsitzender oder bin es ja noch vom Verein Wiener Jugendzentren. Diese waren zuerst im Verein Wiener Jugendzentren und wurden dann ein eigener Verein. Dann ist es ihnen schlecht gegangen. Es war gerade umgekehrt, als Sie es gesagt haben. Ich sage, es ist ja auch keine zwingende Analogie. Ich meine, man kann aus dem weder das noch das, was die Volksbildung betrifft, ableiten. Zur historischen Klarstellung will ich aber sagen: So war es, sie waren zuerst im Verein der Jugendzentren und dann sozusagen eigenständig.

 

Jetzt aber wieder zurück zum eigentlichen Akt: Alles in allem bedeutet das, was bisher gesagt wurde und auch die Dinge, die heute zur Abstimmung vorliegen, dass wir ein sicheres und festes Fundament der Wiener Volksbildung schaffen, das organisatorisch neu und zukunftsweisend sein wird mit der gemeinnützigen GesmbH. Dementsprechend bitte ich und bin mir auch sicher, dass wir zustimmen werden und daher dieses Fundament auch erbaut werden kann. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat auf das Schlusswort verzichtet.

 

Wir können die Postnummer 61 gleich abstimmen.

 

Wer für die Postnummer 61 ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. –Das ist mehrstimmig so beschlossen. Teile der GRÜNEN haben, wie angekündigt, dagegen gestimmt.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 140 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Wiener

 

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