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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 14.12.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 94 von 117

 

entscheiden zu können, wie man da vorgeht, mit Unterstützung von erwachsenen Profis. – In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Meine Damen und Herren! Bevor wir zur Abstimmung kommen, die wir getrennt durchführen, möchte ich nur bekannt geben, dass Frau GRin Mag Korun ab jetzt entschuldigt ist. Sie ist bei einer Veranstaltung.

 

Wir kommen jetzt, wie gesagt, zur Abstimmung der einzelnen Poststücke.

 

Wer von den Damen und Herren für die Postnummer 48 ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrstimmig gegen die Stimmen der Freiheitlichen so beschlossen.

 

Die Postnummer 50 wird ebenfalls abgestimmt. – Das ist mehrstimmig gegen die Stimmen der Freiheitlichen beschlossen.

 

Die Postnummer 51 wird abgestimmt. – Gleiches Abstimmungsverhältnis, mehrheitlich gegen die Stimmen der Freiheitlichen angenommen.

 

Die Postnummer 52 wird abgestimmt. – Die Postnummer 52 ist mehrstimmig gegen die Stimmen der Volkspartei so beschlossen.

 

Die Postnummer 53 wird abgestimmt. – Das ist mehrstimmig gegen die Stimmen der Freiheitlichen beschlossen.

 

Die Postnummer 54 wird abgestimmt. – Gleiches Abstimmungsergebnis, mehrstimmig gegen die Stimmen der Freiheitlichen angenommen.

 

Die Postnummer 57 wird abgestimmt. – Das ist mehrstimmig gegen die Stimmen der Freiheitlichen beschlossen. (GR Christian Oxonitsch: 54, 55!) – Habe ich eine Postnummer vergessen? – (Weitere Zwischenrufe.) – Postnummer 55, 56 habe ich nicht abgestimmt. Entschuldigung, die habe ich überblättert.

 

Die Postnummer 55 wird abgestimmt. – Das ist mehrstimmig gegen die Stimmen der Freiheitlichen beschlossen.

 

Die Postnummer 56 wird abgestimmt. – Das ist mehrstimmig gegen die Stimmen der Freiheitlichen beschlossen.

 

Jetzt sind wir bei Postnummer 57 noch einmal. (GR Christian Oxonitsch: 54 fehlt noch!) – Postnummer 54 ist schon abgestimmt! Auch Postnummer 57 ist schon abgestimmt.

 

Jetzt sind wir bei Postnummer 60. – Das ist mehrstimmig gegen die Stimmen der Freiheitlichen und der Volkspartei beschlossen.

 

Ich bitte um Entschuldigung, zwei Blätter sind zusammengeklebt, und der Vorsitzende hat das leider überblättert.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 61 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft „Die Wiener Volkshochschulen GmbH". Die Frau Berichterstatterin, Frau Mag Wehsely, leitet ein.

 

Berichterstatterin GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Die Debatte ist eröffnet. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Jerusalem. Ich erteile ihr das Wort.

 

GRin Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Wie jene wissen, die gemeinsam mit uns, mit mir im Ausschuss sitzen, haben wir ja im Ausschuss gemeinsam der Volkshochschulen GmbH zugestimmt. Einige Gedanken später und vor allem einige Gespräche später stellt sich für einige Gemeinderäte der GRÜNEN die Sache so dar, dass einige von uns nicht zustimmen werden. Wir sind in unserer Haltung und Meinung nicht weit auseinander. Es ist einfach ein halbvolles oder ein halbleeres Glas, je nachdem, wie man es betrachtet.

 

Ich möchte in aller Kürze meine Kritikpunkte präsentieren. Erstens halte ich das, was hier gemacht wird, unter anderem auch für eine Kürzung der Mittel im Bereich der Volksbildung. Und ich möchte das auch begründen, wie ich zu dieser Meinung komme, denn die 20 Millionen EUR bleiben ja gleich. Es gibt keine Erhöhung, es gibt auch nicht weniger Geld, es gibt einfach 20 Millionen EUR, die zur Verfügung gestellt werden für die Volkshochschulen. Aber es gibt einen sehr konkreten und eindeutigen Bildungsauftrag, den in Hinkunft die Stadt formuliert und vorgibt, das heißt, die Stadt wird sagen, was die Volkshochschulen zu tun haben. Und da geht es in allererster Linie um Angebote zur Förderung von Schlüsselkompetenzen, zur Sicherstellung einer Grundversorgung in der Volksbildung in Wien. Und da gibt es eine sehr präzise Aufzählung darüber, was in Zukunft die Volkshochschulen zu leisten haben.

 

Ich lese das jetzt einfach einmal vor, damit wir auch wissen, worüber wir reden. Da geht es um die muttersprachliche Kompetenz, die fremdsprachliche Kompetenz, mathematische und grundlegende naturwissenschaftliche Kompetenz, Computerkompetenz, Lernkompetenz, interpersonelle interkulturelle und soziale Kompetenz sowie BürgerInnenkompetenz, unternehmerische Kompetenz und kulturelle Kompetenz.

 

Wir üben keinerlei Kritik daran, dass die Volkshochschulen das, was ich jetzt aufgezählt habe, umsetzen sollen. Das ist gut, wenn die Volkshochschulen das machen, und es ist auch gut, wenn die Stadt das vorgibt als Bildungsauftrag. Nur, jeder kann sich vorstellen – oder ich kann es auch anders ausdrücken –, ich habe die Vermutung, den Verdacht, dass neben diesem sehr langen und ausführlichen Bildungsauftrag, der von der Stadt in Zukunft kommt, sehr wenig anderes wird existieren können, weil ja immer weiter nur 20 Millionen EUR vorhanden sind. Ich glaube unter anderem, dass es einfach auch darum geht, dass insgesamt betrachtet für alles das, was einerseits die Stadt will und mit Recht formuliert und andererseits die Volkshochschulen in ihrer Autonomie anbieten wollen, das Geld nicht reichen wird.

 

Das heißt, ich muss davon ausgehen und gehe auch jetzt einmal davon aus, dass es entweder zu Kürzungen von jenen Angeboten kommen wird, die bislang von den Volkshochschulen her durchaus gegeben waren, oder aber es wird zu höheren Kosten für die Kurse kommen. Anders wird das nicht gehen, denn man kann nicht um dasselbe Geld dasselbe wie vorher und noch ganz viel mehr anbieten. Da geht sich eine Rechnung nicht aus; das ist im Endeffekt nicht möglich.

 

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