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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 14.12.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 85 von 117

 

angeboten werden, wirklich bestmöglich genutzt für die Jugendlichen und die Jugendarbeit der Stadt.

 

Gender Mainstreaming ist ein Qualitätskriterium, Partizipation ist ein Qualitätsstandard, Medienarbeit sowieso. Die „Game City" zum Beispiel, die wir heuer gehabt haben: schnell reagiert, schnell aus dem Boden gestampft, hervorragend abgeführt, tausende BesucherInnen, also wirklich eine super Sache!

 

Ich würde Sie bitten, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir, was die Wiener Jugendarbeit und die außerschulische Jugendarbeit betrifft, einfach Top sind und dass Europa zu uns kommt, um sich das anzuschauen. Darauf könnten Sie ruhig auch mit uns stolz sein, da eben auch Sie hier teilweise die Geschicke mit leiten, hätte ich mir gedacht. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Zum Kultur- und Sportverein nur ganz kurz: Wir sind sehr froh darüber, dass wir heuer einen 88-prozentigen Deckungsgrad erreicht haben, dass wir also wirklich aufstocken konnten und im 22. und 16. Bezirk den Jugendlichen und den Lehrlingen mehr bieten können. Es gibt Projektwettbewerbe wie das Sound Project, geschlechtssensible Arbeit auch dort, zusätzlich Sprachkurse, Empowerment für Mädchen. Das ist eine wirklich sehr große Vielfalt.

 

Es ist ein ganz tolles Programm, das in der Wiener Jugendarbeit geboten wird. Ein herzliches Danke an alle dort Tätigen! Und Sie informieren sich bitte, bevor Sie Anträge stellen oder über diese Arbeit sprechen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster am Wort ist Herr GR Dr Aigner. - Bitte.

 

GR Dr Wolfgang Aigner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren! Wenn es eines Beweises bedurft hätte, dass die SPÖ ablösereif ist, dann könnte man die Rede meiner Vorrednerin als Beweis für die Überheblichkeit anführen! (Beifall bei der ÖVP.) Das ganz Arge ist, dass man der Frau Kollegin Wehsely ja glauben muss ... (GR Heinz Hufnagl: Aber nicht durch die Wiener ÖVP!)

 

Ja, das ist der Herr Landtagspräsident Hufnagl, der glaubt, sich vor Publikum für Abgeordnete dieses Hauses entschuldigen zu müssen. Das ist die nächste Vorgabe, die uns die SPÖ zumutet.

 

Das ganz Arge bei Frau Kollegin Wehsely ist ja (GR Erich VALENTIN: Kollege Aigner, haben Sie einen Spiegel da?), dass sie wahrscheinlich auch noch glaubt, dass das alles so gut ist. (GR Heinz Hufnagl: Aus gegebenem Anlass! - GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Ich glaube es nicht, ich weiß es!) Ja, Sie wissen es, und wir sind die Dummen - genau das ist dieser sozialistische Feudalismus, der an der Wahlurne und hier im Haus abgelöst werden muss, meine Damen und Herren! (GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: ... habe ich nie gesagt!)

 

Wenn man das ein bisschen Revue passieren lässt, dann fragt man sich: Wie schlecht müssen eigentlich die Wiener Volkshochschulen sein, dass Sie das, was wir bei ihrer Jugendarbeit fordern, den Volkshochschulen zur vertraglichen Verpflichtung machen? Wir fordern nichts anderes als das, was wir in Kürze für die Volkshochschulen beschließen werden. Man bildet einen Evaluierungs... (GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Wir haben es nur schon die ganze Zeit!) – Ja, Sie evaluieren sich selber, Frau Kollegin! Das ist ja keine Evaluierung, das ist ja ein Selbstlob, das ist das organisierte Selbstlob! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sie wollen auch Ihre gescheiterten Gesamtschulversuche nicht evaluieren, sondern Sie verkünden, dass die Gesamtschule super ist und wer das nicht begreift, ist halt dumm und darf nicht mitreden. (GRin Mag (FH)Tanja Wehsely: Das ist eine Verunglimpfung! Das sind Profis, bitte!) Das ist Überheblichkeit und hat mit Demokratie und Parlamentarismus nichts zu tun, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es heißt, die Stadt und die GmbH bilden einen Evaluierungsausschuss. Der Evaluierungsausschuss sorgt für die Erstellung transparenter, nachvollziehbarer und messbarer Ziele sowie die Messung der Zielerreichung, insbesondere an Hand der Festlegung und Evaluierung von quantifizierten Kennzahlen sowie der Überprüfung der Verwendung der von der Stadt Wien zur Verfügung gestellten finanziellen Abgeltung. – Das ist ein Allgemeinplatz, den man für jeden Subventionsnehmer herbeiführen kann. Nicht mehr haben wir getan! Warum wehren Sie sich bei den Jugendzentren so?

 

Meine Damen und Herren! Wir sitzen ja immer in einer Minderheitenposition im Vorstand. Der Kollege Ulm war schon vor 25 Jahren dabei, aber nur weil Sie da vielleicht schon ... (VBgmin Grete Laska, in Richtung GR Dr Wolfgang Ulm: Also, so alt bist du noch nicht! Tatsächliche Berichtigung! Das war der Kollege Prochaska vor 25 Jahren!) – Schon Johannes Prochaska hat Ihnen zugeschaut, wie Sie möglicherweise falsche Spuren gelegt haben. (VBgmin Grete Laska: Das ist ja unglaublich!) Wir wollen nur überprüft haben, ob man, wenn man heute die Jugendarbeit von frisch auf neu konzipiert, es genauso machen würde. Es ist ja nicht gesagt, dass alles schlecht ist, aber diese Außenevaluierung haben wir verlangt und von dieser machen wir die Zustimmung auch abhängig. Ich weiß nicht, warum das so schlimm ist.

 

Es ist offenkundig eine Majestätsbeleidigung, wenn man hier nicht zur Kenntnis nehmen möchte, dass Wien vielleicht doch nicht die Beste aller möglichen Städte ist.

 

Meine Damen und Herren! Führen Sie sich auch vor Augen, Sie geben hier nicht eigenes Geld aus – zu den 14 Millionen EUR kommt ja noch bei den Vereinen etwas dazu, und die Bezirke zahlen auch etwas –, es ist das Geld der Steuerzahler, für das Sie eigentlich nur Treuhänder sind. Und wir sind die Anwälte dieser Treuhänder. (Beifall bei der ÖVP. – GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Wunschdenken!)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Petr Baxant: Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Angesichts der fortgeschrittenen Zeit möchte ich mich nicht auf die Polemik meines Vorredners beziehen. Ich habe den Ausführungen meiner Kollegin Wehsely

 

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