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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 14.12.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 117

 

In diesem Sinne, denke ich, ist es ein wichtiger, auch ein guter Vertrag, und ich ersuche Sie um Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderats, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das wird von SPÖ, GRÜNEN und FPÖ so unterstützt und hat die ausreichende Mehrheit. (GR Harry Kopietz: Nur die Kapitalisten sind dagegen! – GR Christian Oxonitsch: Die Privatisierer!)

 

Es gelangt nunmehr Postnummer 18 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Neuorganisation der MA 43. Eine Wortmeldung liegt dazu nicht mehr vor.

 

Daher kommen wir zur Abstimmung.

 

Wer der Postnummer 18 die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Danke. Das ist mit Unterstützung von ÖVP und SPÖ so angenommen.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 19 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Gewährung eines Darlehens an den „Verein Karl Schubert Schule". Zum Wort ist niemand gemeldet.

 

Ich bitte daher jene Damen und Herren des Gemeinderats, die der Postnummer 19 die Zustimmung erteilen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig so angenommen.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 21 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft ein Finanzierungsübereinkommen zwischen den ÖBB und der Stadt Wien zur Errichtung des Hauptbahnhofes Wien und zur Entwicklung des Stadtteils Hauptbahnhof Wien. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Oxonitsch, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Christian Oxonitsch: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Hoch. Ich erteile es ihm.

 

GR Alfred Hoch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Das vorliegende Finanzierungsübereinkommen ergibt aus meiner Sicht einen sehr übersichtlichen Fahrplan für die Errichtung des Hauptbahnhofes. Das ist ein Projekt, dem wir grundsätzlich sehr positiv gegenüberstehen, da es dadurch vor allem zu einer Aufwertung ganzer Bezirksteile - und ich spreche da auch für den 10. Bezirk - kommen wird. Es gibt aber auch einige Kritikpunkte, und ich möchte diesen Tagesordnungspunkt dazu nutzen, diese nochmals vorzubringen.

 

Aus unserer Sicht haben die ÖBB bei der Planung - und die Errichtung beginnt ja jetzt schon mit dem Umbau des Südtiroler Platzes beziehungsweise hat schon begonnen - das Kommando übernommen. Die Stadt Wien reagiert nur mehr, die ÖBB agieren. Das beste Beispiel war vor einigen Monaten die Absiedelung erfolgreicher Wirtschaftsbetriebe vom Frachtenbahnhof. Es wurde medial publik, dass da keine Ersatzgrundstücke angeboten wurden. Die Stadt Wien hat bis heute nicht reagiert. Die Einzigen, die sich darum gekümmert haben, waren die Wirtschaftskammer Wien und die ÖBB selbst. Es hat unzählige Termine und Briefwechsel mit dem Bürgermeister, dem zuständigen Stadtrat und so weiter gegeben – man hat einfach nicht reagiert.

 

Zweiter Kritikpunkt aus meiner Sicht: In diesem Finanzierungsübereinkommen steht, was das geplante Einkaufszentrum betrifft, noch immer die gewidmete Größe von 20 000 m² drinnen. Ich denke, man hätte dieses Finanzierungsübereinkommen gleich zum Anlass nehmen können, dass man das wieder ein bisschen erweitert. Wir wissen alle, es gibt Gespräche, dass das bis maximal doppelt so große Ausmaße bekommen soll. Das hätte man, so denke ich, um diese ganzen Diskussionen einmal abzustellen, gleich berichtigen können.

 

Nächster Punkt - aus unserer Sicht der wichtigste -: die Verkehrsproblematik. Sie wissen, dass wir seit vielen Monaten kritisieren, dass es kein nachvollziehbares Verkehrskonzept gibt. Es kommt dann immer wieder die Reaktion, meistens von GR Hora, dass gesagt wird, es gibt eines. - Na klar gibt es eines, denn sonst hätte ja ein Flächenwidmungsverfahren gar nicht gestartet werden können. Aber, meine Damen und Herren, Sie vergessen, dass sich die Rahmenbedingungen bis zum heutigen Tag, wo dieses Finanzierungsübereinkommen beschlossen wird, nachhaltig geändert haben!

 

Bitte, wir haben im Jahr 2004, als dieses Flächenwidmungsverfahren gestartet wurde, gesagt: Na ja, es werden maximal 130 000 Personen den Hauptbahnhof frequentieren. – Man hat dann ein Verkehrskonzept gemacht - und das wird ja dann auch eingereicht, es ist von den ÖBB dafür gedacht, dass es dann eingereicht wird; bei der UVP jetzt wird das eingereicht -, wonach es dann am Gürtel angeblich sogar weniger Verkehr geben wird als heute! - Ich meine, das ist ja unvorstellbar!

 

Wir wissen auch, dass es nach der Fertigstellung des Lainzer Tunnels nicht so sein wird, wie es 2004 bei der Erstellung des Verkehrskonzeptes noch geheißen hat, nämlich, dass der Lainzer Tunnel vorwiegend für den Güterverkehr verwendet werden würde. Damals war die Rede von einem Verhältnis 10 zu 90, also 90 Prozent Güterverkehr, 10 Prozent Personenverkehr. Die ÖBB haben gesagt, nein, nein, wir wollen ein Verhältnis von 40 zu 60, also 60 Prozent Güterverkehr und 40 Prozent Personenverkehr. Das heißt, das sind dann noch einmal täglich 20 000 bis 25 000 Fahrgäste mehr, die den Hauptbahnhof frequentieren werden. – Nein, aber das Verkehrskonzept wird nicht geändert; wir sagen einfach, wir haben eines!

 

Dieses - ich sage einmal so - veraltete Verkehrskonzept wird bei der UVP eingereicht werden. Die Anrainer sollen protestieren! Eine andere Möglichkeit hat man ja ohnedies nicht.

 

Wir haben aus diesem Grund auch eine Bürgerinitiative gegründet, weil das ja die einzige Möglichkeit ist, als Mandatar bei der UVP Parteistellung zu bekommen. Es hat ja nicht einmal der Bezirk diese Möglichkeit. - Die Stadt Wien hat einen Vertreter, der Parteistellung hat. Da ich einmal annehme, dass dieser nicht aus einem der

 

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