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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 14.12.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 117

 

Beschluss- und Resolutionsantrag vor, eingebracht von GRin Dr Pilz, betreffend Führungsverantwortung im AKH. In formeller Hinsicht wird die Zuweisung dieses Antrages an den Gemeinderatsausschuss für Gesundheit und Soziales gefordert.

 

Wer diesem Beschluss- und Resolutionsantrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Er wird von ÖVP und GRÜNEN unterstützt und hat damit nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 156.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 156 die Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle auch hier die Einstimmigkeit fest.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 160 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Ich danke auch hier für die Einstimmigkeit.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 178.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 178 ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen mit der Hand. – Ich danke auch hier für die Einstimmigkeit.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 17 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den ÖPNV-Vertrag mit den Wiener Linien. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Ekkamp, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Franz Ekkamp: Herr Vorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung zur Postnummer 17.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dipl-Ing Margulies. Ich erteile es ihm.

 

GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Nach dem spannenden Punkt der Rechnungshofberichte kommen wir jetzt zurück zu den Wiener Linien, zu den öffentlichen Verkehrsmitteln, die wir heute im Rahmen des Verkehrsdienstevertrages schon einmal behandelt haben. Der jetzt die Wiener Linien betreffende Aufsichts- und Kontrollvertrag ist, glaube ich – das sage ich jetzt einmal ganz bewusst -, nicht so sehr auf Wunsch und Intention der Wiener SPÖ oder der Stadt Wien entstanden, sondern ist letztendlich das Ergebnis der unterschiedlichsten rechtlichen Vorschriften und Erkenntnisse auf europäischer Ebene. Nichtsdestoweniger bin ich froh darüber, weil er einerseits sozusagen einer Forderung der GRÜNEN, die wir eigentlich seit der Ausgliederung der Wiener Linien aus dem gesamten Gemeindebudget gestellt haben, nachkommt, stellt doch dieser heute vorliegende Vertrag fest, dass mit Abschluss dieses Vertrages die Wiener Linien sohin als ein Betreiber gelten, über den die Stadt Wien eine Kontrolle ausübt, die der über ihre eigenen Dienststellen entspricht. - Das ist wichtig! Damit werden die Wiener Linien wieder ein politisches Thema. Damit ist es vorbei damit, dass sich die Wiener Stadtregierung abputzen kann und sagen kann, die Wiener Linien wollen etwas nicht - sei es bei der Tarifgestaltung, sei es bei der Linienführung -, weil dieser Vertrag festlegt, dass die Einflussnahmerechte der Stadt Wien auf die gesamte Geschäftsführung der Wiener Linien stets so zu verstehen sind, dass die Stadt Wien tatsächlichen Einfluss auf und die tatsächliche Kontrolle über die strategischen und in diesem Vertrag festgelegten einzelnen Management-Entscheidungen ausüben kann.

 

Was sind das für einzelne Management-Entscheidungen, die hier angeführt sind? - Neben dem Erwerb und der Veräußerung selbstverständlich Fragen die Finanzierung betreffend, selbstverständlich die Festlegung von Tarifen für die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel, selbstverständlich die Frage, ob private Buslinien den Betrieb übernehmen oder ob dieser im Eigenbetrieb erfolgt, selbstverständlich Fragen des Leistungsangebotes.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Schöne an diesem Vertrag ist, dass dieser Vertrag uns allen im Bereich der öffentlichen Verkehrsmittel, im Bereich der Wiener Linien, einen Gestaltungsspielraum einräumt, den wir in den vergangenen acht Jahren - zumindest laut SPÖ - nicht mehr hatten. Jetzt sind die Wiener Linien wie eine Dienststelle zu behandeln, selbstverständlich in Kooperation - aus meinem Blickwinkel -, selbstverständlich auch wirtschaftlich sinnvoll führbar. Und selbstverständlich hoffe ich, dass zukünftig, wenn wir über die Wiener Linien diskutieren, nicht mehr als Ausrede kommt: Wir haben keinen Einfluss!, sondern dass wir tatsächlich eine politische Debatte über die Gestaltung der öffentlichen Verkehrsmittel, über die Gestaltung des öffentlichen Verkehrs in Wien führen können.

 

Und einen Vorteil - und das freut mich auch ganz besonders - hat dieser Vertrag auch für die Bezirke, denn gerade in den Bezirken wurde unseren Kollegen und Kolleginnen immer wieder gesagt: Wir haben überhaupt keinen Einfluss mehr auf die Wiener Linien! - Wie gesagt, auch die Wiener Bezirke gehören zur Stadtverwaltung, und mittels Antrag müssen sich die Stadtverwaltung und auch die Stadtregierung mit verschiedenen Dingen beschäftigen. Jetzt haben wir den Einfluss wieder! Wir freuen uns und hoffen auf eine positive Zukunft für die Wiener Linien! - Danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Gerstl. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Im Zusammenhang mit dem Tagesordnungspunkt ÖPNV-Vertrag für die Wiener Linien, Aufsichts- und Kontrollvertrag, ist es mir wirklich ein großes inneres Anliegen, das Grundsatzthema hier zu beleuchten, nämlich: Was muss von Seiten der Stadt alleine organisiert und gestaltet werden - und was muss von ihr nicht alleine gestaltet werden?

 

Als ich den ersten Absatz gelesen habe, wo es heißt, auf europäischer Ebene wurde nunmehr nach jahrelangen Verhandlungen ein solcher Beschluss gefasst,

 

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